Meine Damen und Herren! Rein geschäftsordnungsmäßig ist das Haus verhandlungsfähig. Das muss ich feststellen. Es ist also einfach eine Frage der Courtoisie, dass wir das in Gegenwart des Ministers tun. Aber ich bitte, die Angelegenheit mit einer gewissen Geduld zu behandeln. (Abg. Dr. Kostelka: Herr Präsident! Das ist nicht nur eine Frage der Courtoisie, sondern auch eine der Achtung diesem Hause gegenüber! – Abg. Haigermoser: Vor ein paar Monaten war das alles ganz anders! – Abg. Dr. Kostelka: Unser Minister war da! – Abg. Haigermoser – in Richtung des Abg. Dr. Kostelka –: Ich hoffe, dass das Kurzzeitgedächtnis bei Ihnen noch funktioniert! – Abg. Dr. Kostelka: Ganz im Gegenteil: Je älter man wird, desto besser funktioniert das Langzeitgedächtnis! – Abg. Schieder: Man sollte wissen, dass Theateraufführungen pünktlich beginnen! – Abg. Haigermoser: Seid nicht so nervös! Ihr schwitzt ja! – Abg. Dr. Kostelka: Nicht wir sind es, die schwitzen! – Abg. Ing. Westenthaler: Der, der es verursacht hat, sitzt eh da! – Abg. Edler: Für die FPÖ ist das Parlament nicht so wichtig! Der Fußballplatz ist besser! – Weitere Zwischenrufe.)
Meine Damen und Herren! Es ist ein Verkehrsproblem, der Herr Minister wird in vier oder fünf Minuten da sein. (Abg. Ing. Westenthaler: Es ist die Verkehrspolitik des Wiener Bürgermeisters schuld daran, dass er nicht da ist!) Ich schlage zur allgemeinen Güte vor: Ich unterbreche die Sitzung für 5 Minuten, dann fangen wir in Gegenwart des Herrn Ministers an. Ich bitte, weitere Aufregungen zu vermeiden.
Die Sitzung ist unterbrochen.
(Die Sitzung wird um 10.06 Uhr unterbrochen und um 10.13 Uhr wieder aufgenommen. )
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
Herr Minister Mag. Grasser entschuldigt sich für die Verspätung.
Zur Fortsetzung seiner Rede erteile ich Herrn Abgeordneten Rudolf Edlinger das Wort. Redezeit: 15 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
10.13
Abgeordneter Rudolf Edlinger
(fortsetzend): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich möchte zunächst einmal feststellen, dass ich glaube, dass das Budgetbegleitgesetz, über das wir heute verhandeln, das erste Gesetz in einer Reihe von Gesetzen ist, die in den nächsten Wochen den österreichischen Nationalrat passieren werden und die sehr nachhaltig die Situation der Menschen in unserem Lande beeinflussen werden.Wenn man das Gesetz genau liest und sich seine Auswirkungen vor Augen führt, so kann man erkennen, dass es die Bürger unseres Landes massiv betreffen wird. Das wäre an und für sich nicht unbedingt zu kritisieren, es ist ganz einfach so, dass von Maßnahmen, die hier im Hohen Hause beschlossen werden, die Bürger betroffen sind. Es wäre vor allem dann nicht zu kritisieren, wenn dies nach dem Prinzip der sozialen Gerechtigkeit und nach Kriterien der Leistungsfähigkeit und der Zumutbarkeit geschähe.
Das Budget 2000 und auch das entsprechende Budgetbegleitgesetz sind – so sehe ich das – natürlich eingebettet in sonstige politische Positionen der Regierung und der Regierungsparteien zu sehen. Daher meine ich, dass es legitim ist – und ich bin überzeugt, dass die Debatte auch so ablaufen wird –, das Budgetbegleitgesetz als ein Mosaikstein des politischen Wollens der Bundesregierung zu betrachten, und dass es weiters auch legitim ist, es mit bestimmten bereits erkennbaren politischen Positionen, ausgedrückt durch das Regierungsprogramm, aber auch durch die Versprechen, die die heute die Bundesregierung bildenden Parteien getätigt haben, zu vergleichen. Wenn man das tut, dann kommt man zweifellos zu dem Schluss, dass das Budget 2000 mit seinen sozial- und gesellschaftspolitisch einseitigen Maßnahmen erst der erste Teil eines ganz gewaltigen Belastungspaketes ist, das auf einen Teil der Österreicher zukommt. (Beifall bei der SPÖ.)
Dass die Budgetkonsolidierung fortgesetzt werden muss, ist für mich unbestritten. Aber es ist ebenso unbestritten, dass die Behauptungen, die immer wieder in den Raum gestellt werden,