die SPÖ hätte selbiges tun müssen, worüber wir heute verhandeln, falsch sind. (Zwischenruf des Abg. Gaugg. ) Denn eine Summe von Maßnahmen, die Sie vorschlagen, halte ich für sozialpolitisch falsch. Sie wären von einer sozialdemokratischen Regierung nicht vorgeschlagen worden. Das möchte ich mit aller Deutlichkeit sagen! (Beifall bei der SPÖ.)
Diesem Ihrem Belastungspaket, meine sehr verehrten Damen und Herren, und dem, was folgen wird, fehlt jegliche soziale Proportion. Auch das muss man mit aller Deutlichkeit den Bürgern unseres Landes sagen. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)
Wir haben das Budget 2000 und das Budgetbegleitgesetz einer genauen fachlichen und natürlich auch politischen Prüfung unterzogen, und es ist legitim, dass man vor allem bei der politischen Prüfung unterschiedlicher Auffassung ist. Das Ergebnis dieser Prüfung ist aus unserer Sicht ein Nicht genügend, und zwar ein Nicht genügend, was die Härte der Belastungen insbesondere für die Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen betrifft. Ihr Gesetzeswerk verdient auch ein Nicht genügend, was die Ausgewogenheit zwischen den harten Belastungen für die Arbeitnehmer und den großzügigen Geschenken für die Unternehmer betrifft. Und ein Nicht genügend gibt es auch dafür, dass das Lehrgeld für das erste Budget, sehr geehrter Herr Bundesminister, nicht, wie Sie behaupten, die Regierung selbst, sondern die Bürger unseres Landes zu zahlen haben.
Diese Regierung macht keine Politik, die wir Sozialdemokraten unterstützen werden, und daher werden wir sowohl das Budgetbegleitgesetz als auch das Budget ablehnen.
Diese Regierung – und ich möchte das schon mit einigen Sätzen argumentieren – macht eine arbeitnehmerfeindliche Politik, eine Politik gegen die kleinen Leute. Doch das lehnen wir ab! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Sie haben den Menschen, wovor ich immer gewarnt habe, das Blaue vom Himmel herunter versprochen, und jetzt wird es den Menschen vor lauter Belastungen schwarz vor den Augen. Das ist das Resultat Ihrer Politik in den wenigen Monaten, seit Sie die Regierung bilden. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll. )
Ihr Regierungsprogramm und Ihre Regierungserklärung waren voll von Versprechen, sehr geehrter Herr Abgeordneter Stummvoll, und mit großem Getöse haben Sie angekündigt, dass alles anders wird. Wenn man jetzt untersucht, was alles anders wird, dann muss man feststellen, dass das keine Ankündigung gewesen ist, sondern eine ehrliche, fast gemeingefährliche Drohung. (Beifall bei der SPÖ.)
Geschenke gibt es für die Reichen, und den Kleinen wird sogar noch etwas weggenommen. So schaut in Wahrheit Ihre Politik aus! (Abg. Gaugg: Können Sie eine konkrete Maßnahme nennen, Herr Minister außer Dienst?) Würden Sie sich, Herr Gaugg, ein bisschen am Riemen reißen und noch ein paar Minuten warten! Ich werde mir gestatten, dann einige Maßnahmen zu nennen. Ich bin für meine konkreten Hinweise eigentlich hinlänglich bekannt.
Das Budget 2000 belastet gezielt untere und mittlere Einkommensgruppen, das ist überhaupt keine Frage! Wir lehnen das Budget 2000 ab, weil es keine soziale Ausgewogenheit aufweist und weil die Sparmaßnahmen, wie eine Wifo-Studie belegt, die ärmeren Haushalte doppelt so hoch belasten wie die begüterten. Wir lehnen das Budget 2000 auch deshalb ab, weil die positiven Wirkungen der Steuerreform 2000 für unsere Wirtschaft, für die Beschäftigung und für die Einkommen der Menschen durch unnötig hohe Steuern, die im Vorgriff auf die Verteilung von Geschenken an Ihre Klientel beschlossen werden, massiv zerstört werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie nehmen den Menschen das weg, was wir ihnen gegeben haben, und Sie verteilen es an Großbauern – denn die Landwirtschaftsförderung ist nach wie vor nicht sozial gestaffelt –, an die Wirtschaft und an die Hausbesitzer. (Abg. Schwarzenberger: Ein altes Feindbild!)