Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, dass wir die Politik, die Sie mit diesem Budgetbegleitgesetz einleiten, mit aller Vehemenz auf den sozialen Prüfstand zu stellen haben.
Nun zu einigen konkreten Punkten:
Wir kritisieren am Budgetbegleitgesetz insbesondere die Änderung des Elektrizitätsabgabegesetzes. Wir lehnen die Erhöhung um 10,6 Groschen zuzüglich 20 Prozent Umsatzsteuer deshalb ab, weil sie zu einer erheblichen Verteuerung führt und dadurch die Effekte der Liberalisierung für die Haushalte, nicht jedoch für die Unternehmen beseitigt werden. Und das halten wir sozial- und verteilungspolitisch für falsch, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir kritisieren die Änderung des Versicherungssteuergesetzes, die Anpassung, wie Sie es nennen. Das ist ein sehr sympathischer Terminus. Man könnte ja auch anstelle von Defizit Ausgabenüberschuss sagen; das klingt auch ganz anders. "Anpassung" heißt Steuererhöhung, und das muss man mit aller Deutlichkeit sagen. (Beifall bei der SPÖ.)
Sie erhöhen die Steuern ganz massiv, doch angetreten sind Sie mit dem Versprechen, die Steuern zu senken. Für ein Mittelklasseauto wird man in Hinkunft 1 300 S mehr zahlen müssen. Die Regierung belastet die Autofahrer um 5,2 Milliarden – ohne dabei einen ökologischen Effekt zu erzielen –, weil sie den Besitz des Autos und nicht den Betrieb des Autos besteuert. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie wollten die Mineralölsteuer erhöhen! Sie wollten die "kleinen" Pendler belasten!)
Wir kritisieren die Änderung des Gebührengesetzes. Sie belasten die Österreicher mit drastischen Gebührenerhöhungen. Beispielsweise kostet die Gebühr für einen Reisepass in Hinkunft 950 S statt 490 S. Eine Familie – die Familien liegen Ihnen ja angeblich so am Herzen (Abg. Haigermoser: Nicht angeblich, sondern wirklich!) – mit zwei Kindern, die Pässe braucht, wird in Hinkunft 3 800 S dafür bezahlen müssen, nur damit die ganze Familie Pässe besitzt.
Sie sehen darüber hinaus noch weitere Belastungen im Gebührenbereich in der Höhe von über 4 Milliarden Schilling vor.
Wir lehnen die Abschaffung des verbilligten Postzeitungsversandes ab. Diese Abschaffung wird sehr viele äußerst wichtige private Organisationen massiv treffen. Vor allem die Art und Weise, wie Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, das tun, nämlich ohne das Gespräch mit den Betroffenen zu führen, entspricht ganz eindeutig der autistischen Politik, die Sie letztendlich betreiben: Durchziehen und mit niemandem auch nur ein Wort reden! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Was haben Sie bei der Steuerreform gemacht?)
Mitunter ist ja in dialektisch schönen Formulierungen ein tiefer Kern zu erblicken. So hat Herr Klubobmann Khol beispielsweise gemeint, bei den Vereinen und Organisationen werde man die Böcke von den Schafen zu trennen haben. In diesem Zusammenhang möchte ich ihn auf Folgendes aufmerksam machen: Wenn man nachhaltig Böcke von Schafen trennt, dann wird diese Spezies aussterben. Doch darum geht es Ihnen offenbar: diese ordentlichen, guten, gemeinnützigen, sozialen Organisationen aussterben zu lassen, weil sie Ihrer Zielsetzung nicht dienlich sind. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, lässt in die Struktur Ihrer Politik einen tiefen Einblick zu. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir kritisieren, meine sehr verehrten Damen und Herren, des Weiteren die Änderung des Wohnbauförderungsgesetzes und des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes. Durch diese Gesetze wird entgegen Ihren Versprechungen, dass Wohnen billiger wird, das Wohnen erheblich teurer. Ein Häuselbauer wird in Hinkunft 1,2 Prozent seines Bauspardarlehens als Gebühr für die Eintragung in das Grundbuch zu bezahlen haben. Das sind 12 000 S bei einem Kredit von 1 Million Schilling.
Ähnliche Belastungen entstehen für die Mieter von gemeinnützigen Wohnungen, weil auch diese Eintragungsgebühren zu zahlen haben. Die Kosten für diese Maßnahmen, meine sehr verehrten Damen und Herren, tragen die Mieter, tragen die Häuselbauer, tragen die Eigentumswohnungs