Sie überfordert! – Abg. Dr. Stummvoll – in Richtung des Abg. Edlinger –: Nicht überheblich sein!)
Herr Alt-Minister Edlinger! Wahr ist, dass die SPÖ die Belastungen in Richtung zukünftiger Generationen verteilt hat, und wahr ist, das Sie, Herr Minister Edlinger, die Fonds auch für die nächsten Jahre ausräumen wollten. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wahr ist, Herr Minister, auch wenn das wehtut, dass die SPÖ bei der Umverteilungspolitik der letzten Jahre komplett versagt hat, denn wir tragen jährlich 100 Milliarden Schilling an Zinszahlungen zu den so genannten Kapitalisten, wie Sie sie nennen, zu den Banken, ohne dass wir dafür irgendeine Maßnahme im Staat tätigen können. Ist das Umverteilung? Ist das gerechte Umverteilung? (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Und wenn Sie von den so genannten kleinen Leuten sprechen, dann muss ich sagen: Wahr ist, dass die SPÖ bei den Arbeitern überhaupt nichts zustande gebracht hat! Wahr ist, dass wir, die neue Regierung, in kürzester Zeit die Rechte der Arbeiter an jene der Angestellten angleichen. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Aber sie dürfen es selbst bezahlen!)
Ich komme zum Schluss. Meine sehr geehrten Damen, meine Herren, dies ist meine letzte Rede hier im Hohen Haus. Ich werde mich mit dem heutigen Tag als Mandatar von Ihnen verabschieden. Es waren sehr lehrreiche Jahre für mich, sechs lehrreiche Jahre. Ich habe viele Freundschaften gewonnen, die auch über das Parlamentsgeschehen hinaus halten werden.
Wir Politiker reden immer der Veränderung das Wort und fordern mehr Flexibilität im Berufsleben, mehr Heterogenität. Ich mache das jetzt freiwillig, ich scheide aus. Ich glaube, die Zeiten, in denen man als Jungpolitiker einstieg und glaubte, man könne dann das Hohe Haus als Pensionist verlassen, sind endgültig vorbei. Ich möchte aber keine Sekunde hier im Hohen Haus missen. Ich gehe andere Wege im Berufsleben, bleibe der Politik aber in der dritten oder vierten Reihe – als Bürgermeister meiner Heimatgemeinde Purbach – erhalten.
Ich wünsche dem Hohen Haus im Sinne der Demokratie alles Gute für die Zukunft! In diesem Sinne verabschiede ich mich heute von Ihnen und wünsche uns allen noch viel positives Wirken für unser Österreich. – Danke schön. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP, den Freiheitlichen und den Grünen sowie des Abg. Mag. Posch. )
11.09
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Heindl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte.11.09
Abgeordneter Dr. Kurt Heindl
(SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Steindl! Erstens einmal möchte ich Ihnen ein wenig widersprechen: Ich finde überhaupt nicht, dass die Position des Bürgermeisters in der dritten oder vierten Reihe der Politik angesiedelt ist. Ich meine das sehr ernst. Für mich und, wie ich glaube, für uns alle ist die Bürgermeistertätigkeit eine sehr schwere und für die gesamte Republik eine sehr wichtige Aufgabe, und wir wünschen Ihnen für diese Aufgabe viel Erfolg! (Allgemeiner Beifall.)Dies darf mich allerdings nicht daran hindern, mich mit einigen Ihrer Aussagen kritisch auseinander zu setzen. Herr Kollege Steindl! Es ist richtig, es gibt diese positiven wirtschaftlichen Daten, auf die Sie hingewiesen haben. Aber Sie tun jetzt so, als ob das das Ergebnis der mehrwöchigen Tätigkeit dieser Regierung war! Bei den anderen, bei den kritischen Punkten vergessen Sie das.
Da gefällt mir schon Herr Minister Bartenstein etwas besser, der am 7. März ganz offen gesagt hat – ich zitiere –: "Ich stehe nicht eine Minute lang an, zu sagen, dass die Ausgangslage, die wir heute vorfinden, natürlich auch das Verdienst der abgetretenen Bundesregierung ist." – Das