ist eine Realität, und dazu sollte man sich bekennen, weil es – um bei Ihren Worten, Herr Kollege Steindl, zu bleiben – die Wahrheit ist. (Beifall bei der SPÖ.)
Zum Nächsten – ebenfalls eine Tatsache, meine Damen und Herren –: Über die Form der Übergabe im Finanzministerium kann man diskutieren. Die Herren haben sich ausgesprochen, das ist kein Thema mehr. Aber, meine Damen und Herren von der Koalition, es stimmt ganz einfach nicht, dass Herr Kollege Edlinger, der Finanzminister außer Dienst, nichts übergeben hat. Ich kenne den Karl-Heinz Grasser zu gut, als dass ich nicht wüsste, dass er nicht anstehen wird, das zu bestätigen. Edlinger hat ein genaues Papier erstellt, mit Analyse, mit zukünftigen Maßnahmen. Dass jetzt nicht alles so gemacht wird, ist eine andere Frage. Tatsache ist, es wurde eine schriftliche Übergabe gemacht und das wurde über den Leiter der Sektion II dem Finanzminister übergeben.
Meine Einladung an Sie, meine Damen und Herren: Informieren Sie sich, dann wissen Sie, was wirklich los war. Und damit wir gleich ein für alle Mal die Einschätzung über das Budget 2000 ausräumen – denn, meine Damen und Herren, wenn es Kollege Edlinger sagt oder ich es sage, sagen Sie, ihr müsst das sagen, ihr kritisiert –: Der sicherlich unverdächtige Nationalbank-Gouverneur Liebscher sagt dazu in einer Aussendung:
Die Pläne zur Budgetkonsolidierung sind wenig ambitioniert und sind letztlich auch nicht konform mit dem Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt. Und dann in Richtung Grasser: Es handelt sich eher um ein höchst notdürftig zusammengeflicktes Rechenwerk als um ein echtes Strategie-Papier. – Zitatende.
Meine Damen und Herren! So die Aussage von Gouverneur Liebscher, kein Mann, dem man Nähe zur Sozialdemokratischen Partei nachsagen kann. (Abg. Böhacker: Was ihr in 30 Jahren verbockt habt, kann man nicht in sechs Wochen nachholen!) Ich zitiere nur, Herr Kollege Böhacker. Mir hätten Sie es ja nicht geglaubt, glauben Sie doch wenigstens dem Herrn Gouverneur Liebscher!
Zu den Budgetbegleitgesetzen, meine Damen und Herren. – Wenn man sich damit ordentlich und sachlich auseinander setzt – und wer mich kennt, weiß, ich tue das –, findet ein Vorblatt mit dem Hinweis: Der Kurs der Budgetkonsolidierung, wie er in dem Regierungsprogramm vorgezeichnet ist, erfordert budgetwirksame Anforderungen. Und ähnlich geht es weiter. In diesen Erklärungen findet sich aber kein Wort über die Tatsache, dass diese Maßnahmen in ihrem Umfang, in ihrer Massivität zum erheblichen Teil durch Entlastungen beziehungsweise Begünstigungen zugunsten der Unternehmer, der Selbständigen und auch der Landwirtschaft verursacht werden. Ich sage das überhaupt nicht kritisch. Ich stelle nur fest: kein Hinweis auf diese Tatsache.
Die im Regierungsprogramm festgehaltene Aussage – und das muss man schon kräftig herausstreichen –, die Budgetkonsolidierung hauptsächlich ausgabenseitig durchzuführen, ist nicht einmal die halbe Wahrheit. – Ich bin vorsichtig und verwende keine anderen Worte, zum Unterschied von Ihnen. (Zwischenruf des Abg. Böhacker. ) Ich komme gleich dazu, Kollege Böhacker. Sie reden von Halbwahrheiten, Unwahrheiten. Sie haben kein Beispiel genannt, ich bringe Ihnen aber jetzt einige.
In diesem Budgetbegleitgesetz 2000 wird mit einer Reihe massiver Steuer- und Gebührenerhöhungen ganz offenkundig der erste Schritt mit dem Ziel gesetzt, den Bundeshaushalt auch einnahmenseitig zu adaptieren.
Meine Damen und Herren! Das ist geplant, das ist Absicht – ich verwende wieder nicht Ihre Aussage "Jux und Tollerei" –, und wenn Sie mir nicht glauben, lesen Sie nach. Es steht im Budgetbericht 1999 auf Seite 14, Tabelle 9. Hinsichtlich der budgetpolitischen Maßnahmen für 2000 wird darin festgehalten, dass die Summe der einnahmenseitigen Maßnahmen – man höre und staune, das sind nicht Ziffern des Kurt Heindl, sondern aus dem Budget-Bericht! – 24 Milliarden Schilling beträgt.