bitte immer ehrlich dazu, wer diese Einsparungs- und Sanierungsmaßnahmen notwendig gemacht hat, sagen Sie das doch auch dazu! (Rufe bei der SPÖ: Blau-schwarz!) Wir sanieren doch nicht aus Jux und Tollerei (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP), sondern deshalb, weil Sie uns diese Misere hinterlassen haben! Sie haben diese Misere der Jugend von heute und von morgen hinterlassen. Und wir müssen das jetzt sanieren. (Neuerliche Rufe bei der SPÖ: Blau-schwarz!)
Meine Damen und Herren! Diese Budgetmisere – da können Sie sich noch so winden und einen Eiertanz aufführen – wurde von der SPÖ während der 30 Jahre langen Tätigkeit von SPÖ-Finanzministern geschaffen. 1 700 Milliarden Schilling Staatsschulden hat diese Republik, 109 Milliarden Schilling beträgt das Budgetloch! Daher ist es einfach notwendig, dass wieder der richtige Kurs eingeschlagen wird und entsprechende Budgetmaßnahmen gesetzt werden. (Abg. Dr. Wittmann: Und die Reichen werden reicher, die Armen werden ärmer!)
Der größte Affront ist ja eigentlich, dass Herr Finanzminister außer Dienst, Rudolf Edlinger, heute früh an dieses Rednerpult getreten ist und taxfrei und in Bausch und Bogen über dieses Budget und dieses Budgetbegleitgesetz gedonnert hat, obwohl gerade dieser Herr Edlinger als Finanzminister der letzten Jahre hauptverantwortlich für diesen jetzt notwendigen Sanierungskurs ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Stummvoll hat heute am Vormittag gefragt, welche anderen Vorschläge denn Herr Finanzminister außer Dienst, Edlinger, der ja nur kritisiert, habe. – Herr Abgeordneter Stummvoll, ich kann es Ihnen sagen, weil nämlich Herr Minister Edlinger in einem Interview dazu Stellung bezogen hat. Er hat gesagt – ich zitiere –: Bei mir bekämen weder die Bauern mehr Geld – macht 15 Milliarden in drei Jahren –, noch würde die Familienförderung erhöht – macht 14 Milliarden in zwei Jahren –, noch bekäme das Bundesheer mehr Geld – macht 18 Milliarden in zwei Jahren –, und schon wären 47 Milliarden Schilling eingespart. – Zitatende.
Wunderbar, kann ich nur sagen. So einfach geht das: ein paar Milliarden da, ein paar Milliarden dort und – schwupp! – alles ist bestens, der Staatshaushalt ist saniert. Wunderbar, meine Damen und Herren! (Abg. Oberhaidinger: Haben Sie sich das eigene Budget schon einmal angeschaut? Das ist genau nach diesem Prinzip aufgebaut!) Eben diese Denkweise, diese Vorgangsweise, diese Zahlenjongliererei führte zu jenem Ergebnis, das wir heute hier zu verantworten haben, nämlich 1 700 Milliarden Schilling Schulden. Das ist eine Tatsache! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Aber man kann ja auch anhand anderer Beispiele aufzeigen, wie es denn mit der sozialistischen Fähigkeit zum Wirtschaften und Ihrem Verhältnis zum Geld in der Wirklichkeit ausschaut. (Abg. Reitsamer: Mein Gott!) Die "Konsum"-Pleite zum Beispiel haben Sie sehr schnell vergessen, das wissen wir ja alle. Aber mit jenen 400 Millionen Schilling Parteischulden und dem Chaos, das Sie jetzt in allen Bereichen haben, werden Sie leben müssen, und das werden Sie sanieren müssen. (Abg. Oberhaidinger: Ich würde einmal vor Ihrer eigenen Tür kehren!)
Und nun schicken Sie Schnorrbriefe an Ihre Mitglieder! Das ist ja ein Wahnsinn! Hier wird der kleine Mann zur Kasse gebeten (Abg. Parnigoni: Rosenstingl war Ihr Kassier!), Ihre einfachen Parteimitglieder! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Rufe bei der SPÖ: Rosenstingl!) Der Bürgermeister von Wien, Herr Häupl, hat ja ebenfalls einen treffenden Vorschlag gemacht: Jedes Mitglied solle doch 750 S spenden, dann wäre die SPÖ saniert. – Ich hoffe, er hat die Austritte einkalkuliert, die Sie durch diese Schnorrbriefe erhalten werden. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Zum Glück für die österreichische Bevölkerung ist es dieser Bundesregierung gelungen, den von der SPÖ verursachten und weitergegebenen Schuldenberg sowie das gewaltige Budgetloch maßvoll und sozial gerecht zu sanieren.
Ein Großteil dieser Sanierungsmaßnahmen ist ausgabenseitig erfolgt, die Regierung und der Staat haben sich somit selbst zum Sparen verpflichtet. Das ist gut so! Ein Teil wird durch Einmaleffekte – durch Abschöpfungen verschiedener Fonds, durch Verkäufe et cetera – erreicht,