und ein nur sehr geringer Teil wird über die Einnahmenseite hereingebracht. Diese 7 Milliarden Schilling, die über die Einnahmenseite hereingebracht und zur Budgetkonsolidierung beitragen werden, sind sozial gerecht verteilt und auch für diejenigen verträglich, die Sozialleistungen am nötigsten brauchen.
Meine Damen und Herren! Dieses Budget ist schnell erstellt worden – innerhalb von nur vier Wochen! –, es ist das Budget mit dem niedrigsten administrativen Budgetdefizit seit 1974, und es ist das niedrigste Defizit in absoluten Zahlen seit dem Jahre 1982. Und daher ist dieses Budget ein ausgesprochen gutes Budget!
Die österreichische Bevölkerung wird erkennen, wem sie die Sanierungsmaßnahmen zu verdanken hat, nämlich Ihnen, der SPÖ und Ihren Finanzministern. Sie wird auch honorieren und anerkennen, wer den Staatshaushalt wieder in Ordnung gebracht hat, nämlich diese Regierung, bestehend aus FPÖ und ÖVP! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie der Abg. Dr. Fekter. – Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger. )
14.36
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger. – Bitte.14.36
Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger
(Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Die Vertreterinnen und Vertreter der Regierungsparteien wiederholen ja schon längere Zeit gebetsmühlenartig zwei Stehsätze.Der erste Stehsatz lautet: Schuld sind immer die Sozialdemokraten, die ÖVP war nie dabei! Sie war in all den letzten Jahren, seit den achtziger Jahren, nie dabei, hat nie etwas erfragt und offensichtlich in der Regierung nichts zu sagen gehabt. – Das ist ein interessantes Faktum, weil Sie von der ÖVP Ihren Wählerinnen und Wählern in den letzten Jahren offensichtlich immer ein ganz anderes Bild vermittelt haben.
Der zweite Teil der Gebetsmühle lautet: Wir sichern die Zukunft für unsere Kinder! Wir bauen das Budgetdefizit ab, damit später unsere Nachfolgerinnen und Nachfolger keine Probleme mehr haben! (Abg. Dr. Martin Graf: Wie Recht Sie haben!)
An einem Punkt, nämlich am Verkehrsbereich, möchte ich aufzeigen, dass Sie genau und zielsicher die absolut falscheste aller möglichen Strategien gewählt haben. So wird beispielsweise bei der motorbezogenen Versicherungssteuer eine Erhöhung um 51 Prozent, also eine Erhöhung der Fixkosten für das Auto angestrebt. (Abg. Dr. Martin Graf: Das stört Sie?) Nun sagt jedoch jeder, der sich auch nur in Ansätzen mit dem Verkehrswesen beschäftigt, dass eine Erhöhung der Fixkosten im Bereich der privaten PKW der falscheste aller Wege ist.
Wenn wir Fahrleistungen auf unseren Straßen zum Beispiel auf öffentliche Verkehrsmittel umlagern wollen, dann müssen wir einen ganz anderen Weg gehen, nämlich die fahrleistungsabhängigen Kosten zu erhöhen und nicht die Fixkosten. (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist Ihre Politik, deswegen werden Sie nicht gewählt! – Abg. Wenitsch: ... Pendler ...!)
Diese Frage sehe nicht nur ich so, sondern auch zum Beispiel der ÖAMTC, der das gleichermaßen kritisiert. Die Autofahrerklubs insgesamt üben schwerste Kritik an diesen Maßnahmen. Das Gleiche gilt natürlich für die Vignette, diesbezüglich ist ja das gleiche Drama im Gang, und Ähnliches mehr.
Eine Erhöhung der Fixkosten im Verkehrsbereich ist falsch! Das müsste jeder, der an die Zukunft, an die Entwicklungen im Verkehrsbereich denkt, schon mitgekriegt haben, dass man dadurch sozusagen dazu motiviert, mehr Fahrten zu absolvieren, da man ohnehin schon einmal dafür bezahlt hat, und eine Freiheit der Verkehrsmittelwahl dort, wo es sie noch gibt, nicht mehr wahrzunehmen. (Abg. Wenitsch: Die gibt es ja nicht! – Abg. Dr. Martin Graf: Sie würden es anders machen?)