Damit sind wir beim zweiten Punkt. Die unerwünschtesten ökologischen Folgen im Verkehrsbereich hat zweifellos die Kürzung der Mittel für die Verkehrsverbünde, für den öffentlichen Personennahverkehr. Ja glauben Sie denn, dass die Nebenbahnen, die Verkehrsverbünde ohne Leistungskürzungen für ihre Kunden mit dem gekürzten Geld auskommen werden? (Abg. Mag. Firlinger: Frau Kollegin, schauen Sie sich einmal den letzten Rechnungshofbericht an!) Schauen Sie sich bitte einmal an, wie bei den Nebenbahnen zum Teil wichtige Relationen, die für die Menschen notwendig sind,
gekürzt und eingeschränkt werden.Nun kommen wir zu der Frage: Wen trifft es denn? Wer benützt denn öffentliche Verkehrsmittel? – Die Benützerinnen und Benützer öffentlicher Verkehrsmittel sind zu einem wesentlichen Teil solche, die entweder noch nicht oder nicht mehr Auto fahren können oder die, wie zum Beispiel viele Frauen auf dem Land, nicht über einen Zweitwagen oder über den Familienwagen verfügen, weil der Mann damit in die Arbeit pendelt – pendeln muss, da es ja in Zukunft noch weniger öffentliche Verkehrsmittel geben wird. (Beifall bei den Grünen.)
Sie treffen damit auch eine in Zukunft enorm anwachsende Schicht der Bevölkerung, nämlich die alten Menschen. Achtzigjährige, Fünfundsiebzigjährige sind oft nicht mehr fahrtüchtig, können es nicht sein – etwa aufgrund von Krankheiten – und sind deshalb auf eine funktionierende Struktur von öffentlichen Verkehrsmitteln, die ihnen auch noch ein Stück Freiheit durch Mobilität garantiert, angewiesen. Viele haben keine Kinder in unmittelbarer Nähe, die sie am Samstag oder Sonntag fahren beziehungsweise mit dem eigenen Auto zum Einkaufen oder zum Arzt bringen können, und sind daher davon abhängig, dass es Busse, dass es Nebenbahnen, dass es Straßenbahnen gibt, mit denen sie sich – und da geht es um eine Qualitätssteigerung – bequem und gut ihre Mobilitätswünsche erfüllen können. (Beifall bei den Grünen.)
Diese Rücknahme von Leistungen im öffentlichen Personennahverkehr ist genau der falsche Weg, denn er führt zu einer Einschränkung der Qualität, der Versorgungssicherheit und der Versorgungsdichte in diesem Bereich. Alle Jungen, die eine Freundin besuchen wollen, die in die Schule wollen, die einmal abseits des Schulbusses auch noch irgendwelche Wege erledigen wollen, haben diese Möglichkeiten auf dem Land immer weniger. In den Tagesrandstunden haben PendlerInnen, die abends noch arbeiten müssen beziehungsweise die sehr früh morgens beginnen müssen, keine Möglichkeit mehr.
Sie haben es zu verantworten, dass gerade diese Bevölkerungsgruppe enorm getroffen wird. Sie haben auch zu verantworten, dass wir noch mehr Stau, noch mehr Verkehrsgefahren auf unseren Straßen haben und dass die freie Verkehrsmittelwahl, also Freiheit in der Auswahl dessen, wie ich einen Weg zurücklege, durch diese schwarz-blaue Regierung reduziert, eingeschränkt und, wie ich befürchte, in vielen Gebieten sogar verschwinden wird. Ihr zwingt die Leute ins Auto, dessen Fixkosten ihr gleichzeitig enorm verteuert.
Das aber ist ein verkehrspolitisch völlig unsinniger und absolut falscher Weg! Da ist nichts von Zukunftssicherheit, nichts von Schutz für Ihre, für unsere Nachkommen zu bemerken. Da sind kurzfristige Maßnahmen, ohne nachzudenken, ein absoluter Fehler! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
14.43
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kukacka. – Bitte.14.44
Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka
(ÖVP): Herr Präsident! Meine Herren Minister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich möchte mich kurz mit einem Thema beschäftigen, das bisher meiner Meinung nach zu wenig behandelt wurde, nämlich mit der außerbudgetären Verschuldung, die in den letzten Jahren entstanden ist.Der Budgetsanierungsbedarf ist auch deshalb so groß, weil unter den SPÖ-Finanzministern vielfach Budgetkosmetik betrieben und frühere Bundesausgaben einfach in privatrechtliche Gesellschaften ausgegliedert wurden, wo die Schulden geparkt und vielfach neue angehäuft wurden. Die SPÖ ist in dieser Frage ganz einfach den Weg des geringsten Widerstandes gegangen, hat Probleme verlagert, Schulden und Lösungen in die Zukunft verschoben. Das war eindeutig der