falsche Weg! Und diesen können wir auch im Bereich der außerbudgetären Verschuldung sicherlich nicht weitergehen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Ich möchte einmal aufzeigen, wie sich das ausgewirkt hat: Österreichische Bundesbahnen, ASFINAG, BIG, ÖIAG, Post-Holding schleppen zusammen einen Schuldenberg von 265 Milliarden Schilling mit sich. Durch das ÖIAG-Privatisierungsgesetz sollen zumindest die Schulden der ÖIAG, immerhin 52 Milliarden Schilling, und der Post-Holding, die mit 29 Milliarden Schilling verschuldet ist, getilgt werden. Es sind diese Privatisierungen daher unbedingt notwendig und auch sinnvoll, damit das Budget nicht schon im Jahre 2001 mit Zinsen aus diesen angehäuften Schulden in der Höhe von weiteren 4 Milliarden Schilling belastet wird.
Wir wissen, die ÖIAG-Schulden stammen aus der alten Verstaatlichten-Pleite, die von Ihnen, der SPÖ, zu verantworten ist. Die Post-Schulden sind entstanden, weil die früheren Finanzminister die Gewinne des Telekom-Sektors einfach in das Budget umgeleitet haben und der Telefonbereich deswegen seine Investitionen durch Kreditaufnahmen, also Verschuldung, finanzieren musste. Ich habe als Verkehrssprecher des Öfteren vor dieser Entwicklung gewarnt – Kollege Parnigoni wird das bestätigen müssen –, aber die Finanzminister haben immer darauf bestanden. Jetzt stehen wir vor diesem riesigen Schuldenberg, meine Damen und Herren! (Abg. Parnigoni: Und die Regierung hat es einstimmig beschlossen!)
Der größte Anteil der Schulden wurde für den Ausbau der ÖBB-Infrastruktur aufgenommen. Allein die Österreichischen Bundesbahnen sitzen auf einem Schuldenberg von 50 Milliarden Schilling. Die Bahn wurde vom Bund ermächtigt, für ihre Investitionen in die Infrastruktur Schulden in dieser Höhe aufzunehmen. (Zwischenruf des Abg. Edler. ) Damit wurden aber im Regelfall die Gehälter der Bundesbahnbediensteten bezahlt, nicht die Investitionen, Herr Kollege! Die Gehälter der Bundesbahnbediensteten im Infrastrukturbereich wurden mit diesen Schulden bezahlt – das, meine Damen und Herren, war die Situation! (Abg. Edler: Wer hat denn Zigtausende eingespart?) Dafür haften muss heute der Steuerzahler.
Allein in den vergangenen vier Jahren ist der Schuldenberg der ÖBB deshalb um 26 Milliarden Schilling angewachsen. Auch die Schieneninfrastrukturfinanzierungs-Gesellschaft – auch eine außerbudgetäre Gesellschaft – hat Schulden, nämlich 35,5 Milliarden Schilling. In den nächsten Jahren werden diese Verbindlichkeiten noch weiter anwachsen, denn insgesamt darf die SchIG ein Finanzierungsvolumen in der Höhe von 143 Milliarden Schilling vergeben.
Meine Damen und Herren! Auch diese Schulden wird zum großen Teil voraussichtlich der Steuerzahler abzahlen müssen, denn als Einnahmen stehen dem nur die Schienenbenützungsentgelte der ÖBB gegenüber. Die ÖBB sind aber nur in der Lage, maximal 3,5 bis 4 Milliarden Schilling dafür zu zahlen. Das wird nicht einmal für den Zinsendienst reichen, geschweige denn für die Zurückzahlung dieser Schulden.
Das war eine Politik der ungedeckten Schecks, der ungedeckten Wechsel auf die Zukunft, die Sie der nächsten Generation hinterlassen haben. Und diesen Weg kann und darf keine verantwortungsbewusste Regierung fortsetzen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Edler: Machen Sie keine weitere Verschuldung?)
Meine Damen und Herren! Dieser Rahmen von 143 Milliarden Schilling ist mit 16 Verordnungen des Verkehrsministers schon ausgeschöpft, und zwar für Baumaßnahmen der ÖBB, HL-AG und der Brenner-Eisenbahn-Gesellschaft. Aber wichtige Ausbauvorhaben, durch die sichergestellt werden soll, dass das nicht ein Fleckerlteppich bleibt – zum Beispiel der Neubau der Strecke von Wien nach St. Pölten, der Ausbau der Westbahn zwischen Salzburg und Attnang-Puchheim –, sind in diesem Rahmen von 143 Milliarden noch gar nicht enthalten! Deshalb hat Einems ominöser Masterplan weitere 150 Milliarden Schilling vorgesehen, um etwa diese angefangenen Bauprojekte fertigzustellen. Wie diese weitere Summe finanziert werden sollte, ist uns der Herr Verkehrsminister damals schon schuldig geblieben. Und auch heute gab es keine sinnvolle Antwort auf diese Frage. (Beifall bei der ÖVP.)
Gravierend sind auch die Schulden der Autobahnfinanzierungsgesellschaft ASFINAG. Sie steht immerhin mit 82 Milliarden Schilling in der Kreide, verfügt aber Gott sei Dank über bessere Mög