lichkeiten der Finanzierung. Autobahnvignette und Einführung der LKW-Maut ab Juli 2002 werden oder sollten zumindest genug Geld in die Kassen der ASFINAG bringen, um sowohl die Schulden bedienen als auch die Erhaltung und den Ausbau des Autobahnnetzes finanzieren zu können.
Meine Damen und Herren! Die SPÖ-Finanzminister haben der ASFINAG ein sehr enges Finanzierungskorsett umgelegt (Abg. Edler: Schwaches Argument!), und das hat nun leider die Erhöhung des Vignetten-Preises von 500 S auf 1 000 S notwendig gemacht. Es führt leider kein Weg daran vorbei, weil das Grundkapital, das Eigenkapital der ASFINAG durch die Politik der SPÖ-Finanzminister bereits aufgebraucht ist. (Abg. Edler: Hat das die SPÖ gemacht? Das ist ja zum Lachen!) Diese Schuldenpolitik auf Kosten der Zukunft ist nicht nur fahrlässig, sie ist geradezu verantwortungslos! (Abg. Edler: Wer war denn Straßenminister?) Es ist höchste Zeit, dass das finanzpolitische Ruder in diesem Land herumgerissen und wieder seriöse Finanzpolitik gemacht wird. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Firlinger. )
Herr Kollege Edler! Ich halte es für ausgesprochen heuchlerisch, wenn die SPÖ auf die notwendige Erhöhung der Kfz-Steuer mit großem Geschrei reagiert, denn wenn es nach den Plänen der Sozialisten gegangen wäre (Abg. Schwemlein: Sozialdemokraten! Ich sage ja zu dir auch nicht Ruaßkäfer!), wären die Autofahrer sogar dreimal belastet worden, nämlich durch die Vignettengebühr, durch die Erhöhung der Kfz-Steuer und durch eine Erhöhung der Mineralölsteuer. So ist es bereits im Koalitionspakt gestanden, davon können Sie sich heute nicht distanzieren. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Diese Erhöhung der Mineralölsteuer hätte die Pendler direkt getroffen, denn sie hätte den Benzinpreis um fast 3 S in die Höhe getrieben.
Das heißt, die neue Regierung hat dem sozialistischen Belastungspaket die Zähne gezogen und die Belastungen auf ein erträgliches Maß reduziert. Das ist die Wahrheit, auch wenn Sie heute davon nichts mehr wissen wollen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Diese Erhöhungen freuen mich als Verkehrssprecher der Volkspartei sicherlich nicht. Sie sind aber leider notwendig, um in Zukunft eine solide Finanzpolitik betreiben zu können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Edlinger und Schwemlein. )
14.52
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Parnigoni. – Bitte.14.52
Abgeordneter Rudolf Parnigoni
(SPÖ): Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Böchacker hat heute ... (Abg. Mag. Firlinger: Böhacker!) – Böhacker, danke! (Abg. Mag. Firlinger: Der Pöchhacker ist der Chef der PORR! Auch ein Roter!) Böhacker hat heute hier mit dem Hinweis auf die Finanzpolitik der letzten Jahre ein Ablenkungsmanöver – nämlich zur Ablenkung von den Grauslichkeiten, die Sie hier planen – gestartet. Besonders bemerkenswert dabei war der donnernde Applaus, den Kollege Böhacker von Seiten der ÖVP-Abgeordneten bekommen hat.Meine Damen und Herren! Das ist schon sehr eigenartig, denn eigentlich müssen Sie vor lauter Scham über das, was Sie da tun, ein besonderes Brennen in den Handflächen gespürt haben. Eine zweite Möglichkeit wäre, dass Sie Probleme mit Ihrem mittelfristigen Gedächtnis haben, denn in Anbetracht dessen, dass Sie seit dem Jahr 1986 in der Regierung waren, Staatssekretäre im Finanzministerium gestellt haben, 14 Jahre lang voll mitregiert haben, kann das nur so erklärt werden, dass Sie irgendwie Probleme mit Ihren Gehirnströmungen haben. Anders gibt es das gar nicht! (Abg. Mag. Kukacka: Nichts zu reden gehabt!)
Für den Fall, dass ich Recht habe, was ich fast annehme, müssten sich jene Herren, die damals zu Minister- oder Staatssekretärsehren gekommen sind, dazu bereit erklären, dem Staat endlich die Gage, die sie bekommen haben, zurückzuzahlen, denn da sie ja nichts mit beschlossen haben, können sie in keiner Regierungssitzung gewesen sein. (Beifall bei der SPÖ.)