Meine Damen und Herren von der ÖVP! Bleiben Sie doch bei der Wahrheit! Sie haben in den letzten 14 Jahren jeden Beschluss mitgetragen und sind ebenso für all das verantwortlich (Abg. Mag. Kukacka: Nein!), was in diesen 14 Jahren hier an Politik gemacht worden ist. (Ruf bei den Freiheitlichen: Sie auch! – Abg. Mag. Kukacka: Es gibt eine Ministerverantwortlichkeit!)
Meine Damen und Herren! Kollege Kukacka hat hier auch zur Erhöhung des Vignettenpreises Stellung genommen. Für mich steht fest: Sie, Herr Kollege Kukacka, haben den Preis der Vignette um mehr als 100 Prozent erhöht! – Unser Vorschlag wäre gewesen, gerecht vorzugehen, also jene, die die Straße massiv belasten, nämlich den Schwerverkehr, statt mit 2 S mit 4 S im LKW-Road-Pricing endlich einen bescheidenen Anteil an der Belastung tragen zu lassen (Abg. Mag. Kukacka: Aber erst 2002!), dafür den Preis der Vignette jetzt nicht zu erhöhen, sondern nur in einem sinnvollen Ausmaß anzupassen, anstatt eine Räuberaktion zu starten, indem man den Preis der Vignette auf einmal um mehr als 100 Prozent erhöht und dadurch die Quersubventionierung vom Pkw zum Lkw massiv verstärkt. (Beifall bei der SPÖ.)
Besonders lustig ist es ja, wenn Jung-Abgeordneter Schender an dieses Rednerpult tritt und sich wegen der Zivildiener bitter beschwert. – Herr Abgeordneter Schender! Ich lese Ihnen etwas vor: Als "unerträgliche Zumutung" bezeichnet der Volksanwalt Horst Schender – vielleicht eine zufällige Namensgleichheit, ich kann das nicht sagen – "die Kürzung des Essensgeldes für Zivildiener von 155 auf 43 S pro Tag". (Abg. Jung: Das hat er aber ...!) Weiter heißt es – ich zitiere –:
Er, Schender, werde sich bei Innenminister Strasser dafür einsetzen, dass die Trägerorganisationen "für die Verpflegung der ihnen zugewiesenen Zivildiener sorgen". – Ende des Zitats.
Meine Damen und Herren! In Wirklichkeit konterkariert doch Ihr eigener Vater Sie selbst beziehungsweise das, was Sie soeben gesagt haben. Herr Abgeordneter Stummvoll hat sich an dieses Rednerpult gestellt – nein, er hat von seinem Platz aus gesprochen (Abg. Mag. Kukacka: Sehr gut! – Abg. Dr. Fekter: Gut aufgepasst! – Abg. Murauer: Er hat müssen!) – und hat gemeint, die ÖVP hätte ein unerwartet hohes Budgetdefizit vorgefunden. (Abg. Dr. Leiner: Na stimmt das nicht?)
Ich darf Ihnen vorlesen, was der von der ÖVP nominierte Experte im Budgetausschuss gesagt hat. Universitätsprofessor Dr. Lehner ist damit gemeint. – Er wies auch die Behauptung der Regierung zurück, sie hätte am Beginn ihrer Amtsübernahme ein unerwartet hohes Budgetdefizit vorgefunden. Er betont ausdrücklich, nämlich in jener Sitzung des Budgetausschusses, in der ich anwesend war und das auch gehört habe, dass sich an den Grundzahlen des Budgets seit Monaten nichts verändert hat. – Also alles können Sie uns nicht in die Schuhe schieben, meine Damen und Herren von der ÖVP. So wird das nicht funktionieren! (Beifall bei der SPÖ.)
Diese Täuschung der Wähler werden wir nicht zulassen. Ich kann den Herrn Finanzminister in Wirklichkeit nur in Schutz nehmen vor Ihnen, meine Damen und Herren von der ÖVP. (Ruf bei der ÖVP: So ein Blödsinn!) Wirklich! (Abg. Mag. Kukacka: Das ist eine echte Drohung!) Wenn er Ihnen so zuhört und beobachtet, wie Sie mit uns nach zweieinhalb Monaten umgehen, muss es ihm da auf der Regierungsbank die Nackenhaare aufstellen. Ist es das, was ihn in ein paar Monaten erwarten wird? – Er wird schuld sein an allem. Er wird schuld sein an dem Belastungspaket, an den Grauslichkeiten, an all den bösen Taten, die Sie mitverantworten. (Abg. Dr. Fekter: Er wird keine Schuld auf sich laden!) Und Sie werden sich genauso abputzen!
Meine Damen und Herren von der ÖVP! Das ist Ihre Art der Politik: Sich immer an den anderen die Schuhe abputzen – jetzt an den kleinen Leuten, so wie Sie das auch sonst tun! (Abg. Mag. Kukacka: Stehen Sie doch zu Ihrer Politik!)
An einem kleinen Beispiel werde ich Ihnen etwas zeigen. (Der Redner stellt eine Tafel mit der Überschrift: "Soziale Gerechtigkeit in Schwarz-Blau", einer Tabelle und dem darunter stehenden Satz: "Verminderung des Jahreseinkommens um mehr als eine Monatspension" vor sich auf das Rednerpult.) Das ist die schwarz-blaue Gerechtigkeit in sozialen Dingen! (Bundesminister Mag. Grasser: Herr Kollege, zeigen Sie uns das auch!) – Ja, gleich! (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)