Meine Damen und Herren! Gehen wir genauer darauf ein: Es gibt 300 000 Ausgleichszulagenbezieher. Diese 300 000 Ausgleichszulagenbezieher haben 8 312 S im Monat, mal 14 ergibt das ein Einkommen von rund 116 000 S im Jahr. Durch die Steuerreform haben sie nichts gewinnen können, weil sie auf Grund ihres geringen Einkommens keine Steuer zahlen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. )
Wenn wir die Telefon-Grundgebühr abziehen, weil Sie die Befreiung gestrichen haben, heißt das, dass er im Jahr schon um 2 376 S weniger hat. (Abg. Mag. Kukacka: Reduziert!) Sollte er sich zu einem entsprechenden Porto eine Zeitung gönnen, sind das weitere 1 800 S, die man ihm abzieht. Die Autobahn-Vignette – Sie werden einem Ausgleichszulagen-Bezieher doch nicht das Auto abstreiten wollen – bedeutet weitere 450 S weniger. Die Kfz-Steuer für ein kleines Auto: 620 S weniger! Gebührenerhöhungen treffen ihn genauso, nämlich mit 750 S. Die Energieabgabe in einer Kleinstwohnung liegt bei mindestens 218 S. Die Tabak-Steuer – Sie können sagen, er darf nichts mehr rauchen – würde jedenfalls 700 S ausmachen. Beim Wohnen wird eine massive Teuerung kommen. (Ruf bei der ÖVP: Billiger!) Und die Krankensteuern, die Sie einführen, nicht zu vergessen! Alles in allem werden Sie einem Ausgleichszulagenbezieher in Wirklichkeit 9 000 S im Jahr abknöpfen.
Hohes Haus, meine Damen und Herren! Sie nehmen damit einem Ausgleichszulagenbezieher ein volles Monatsgehalt weg! Schämen Sie sich, das ist wirklich ein Skandal! (Beifall bei der SPÖ.)
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Sie haben natürlich das Problem, dass der von der ÖVP genannte Experte, Professor Dr. Lehner, auch im Ausschuss gesagt hat, dass dieses Paket ...
15.00
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Herr Abgeordneter Parnigoni! Ist es Ihr Wunsch, dass Sie unterbrochen werden, oder wollen Sie die Rede mit einem Schlusssatz beenden. (Abg. Parnigoni: Ich möchte unterbrochen werden!) Sie wollen unterbrochen werden. Gut.Dann unterbreche ich jetzt um 15 Uhr im Sinne der einschlägigen Bestimmungen diese Rede. Herr Abgeordneter Parnigoni wird nach Schluss der Dringlichen Anfrage beziehungsweise der anschließenden Fristsetzungsdebatte wieder zu Wort gelangen. – Danke schön.
Damit sind die Verhandlungen über die Punkte 1 bis 3 der Tagesordnung unterbrochen.
Dringliche Anfrage
der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit betreffend: Kein Schulterschluss mit dem Sozialabbau durch die Bundesregierung (695/J)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 695/J.
Dieses Dokument ist inzwischen an alle Abgeordneten verteilt worden. Eine Verlesung durch einen Schriftführer erübrigt sich daher.
Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:
"Das auch von Ihnen maßgeblich mitgestaltete und unterzeichnete Abkommen der FPÖ/ÖVP-Koalition unter dem Titel ‚Österreich neu regieren‘ beinhaltet unter anderem einen Vorschlag für einen ‚neuen sozialen Gesellschaftsvertrag‘. Dieser neue, angeblich soziale Weg, entwickelt sich immer mehr zu einer Bedrohung: für ArbeitnehmerInnen, Arbeitslose, Frauen, AlleinerzieherInnen, Kranke, Personen mit niedrigen Einkommen, aber auch für Zivildiener, Kultur-, Fraueninitiativen sowie arbeitsmarktpolitische Projekte.