44. Ist dies tatsächlich eine der geplanten Maßnahmen dieser Regierung?
45. Welche Auswirkungen hat das Ihrer Einschätzung nach auf die Wiedereinstiegsmöglichkeiten von Frauen?
46. Wie viel Geld wird diese Regierung in den kommenden Jahren für Kinderbetreuungsplätze bereitstellen?
47. Kann es Ihrer Meinung nach eine verfassungsrechtlich korrekte Lösung geben, welche Frauen, die vor oder während der Karenzzeit einen Anspruch auf diese Versicherungsleistung erworben haben, diesen Anspruch auf Grund der zwischenzeitlichen Auszahlung eines Kindergeldes absprechen?
48. Wie kann bei Anhebung der Zuverdienstmöglichkeiten sichergestellt werden, dass Väter nicht das ihnen allein zustehende dritte Karenzjahr nur offiziell in Anspruch nehmen, ihren Beruf voll oder zu einem großen Teil weiter ausüben und die Arbeit der Kinderbetreuung erst recht wieder auf der Mutter oder den Großeltern lastet, der Staat jedoch dafür ein Karenzgeld auszahlt?
49. Wird die Höhe der Zuverdienstgrenze, wie von Ihnen angedeutet, in etwa knapp unter dem Durchschnittseinkommen liegen?
50. Planen Sie, die Teilkarenz abzuschaffen, oder gibt es Vorschläge, wie diese in Anbetracht der Zuverdienstregelung zu handhaben ist?
51. Wie planen Sie, Arbeitslosengeldansprüche zu behandeln, welche aus einer Berufstätigkeit der Mutter während der Kinderbetreuung entstehen?
In formeller Hinsicht wird die dringliche Behandlung dieser Anfrage unter Verweis auf § 93 Abs. 1 GOG verlangt."
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Präsident Dr. Heinz Fischer: Als erster Fragesteller erhält Herr Abgeordneter Öllinger zur Begründung der Dringlichen Anfrage das Wort. Diese Begründung darf nach § 93 Abs. 5 20 Minuten nicht überschreiten.
Im Anschluss daran wird der Herr Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit zum Gegenstand seine Stellungnahme abgeben.
Bitte, Herr Abgeordneter Öllinger, Sie haben das Wort.
15.02
Abgeordneter Karl Öllinger
(Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Herr Minister Bartenstein! Hohes Haus! Ich möchte nicht verhehlen, dass wir eigentlich bei dieser Dringlichen Anfrage betreffend "Kein Schulterschluss mit dem Sozialabbau durch die Bundesregierung" vorhatten, die Debatte darüber mit dem Herrn Bundeskanzler zu führen. Nun ist uns klar, der Herr Bundeskanzler fehlt aus entschuldbaren Gründen, und wir standen vor der Entscheidung: Welche Anliegen diskutieren wir mit welchem Minister? Soziales ist nicht mehr Soziales wie früher, auch von der Ministerverantwortlichkeit her. Da gibt es jetzt zumindest zwei Minister, die dafür zuständig sind.Ich möchte auch nicht verhehlen, dass, obwohl bestimmte Materien die Frau Sozialministerin Sickl betreffen, wir uns ganz bewusst entschieden haben, den Herrn Wirtschafts- und Arbeitsminister Bartenstein hierher zur Debatte zu bitten, weil wir – es ist eigentlich traurig genug, dass man das sagen muss – überzeugt sind, dass wir trotz divergenter Auffassungen – und zwar ziemlich divergenter Auffassungen, Herr Bundesminister, das wissen Sie – in Ihnen wenigstens einen einigermaßen kompetenten Diskussionspartner finden. (Abg. Gaál: Einigermaßen! – Abg. Mag. Firlinger: Das ist letztklassig!)