die Rückkehr auf den Arbeitsmarkt durch die Verweigerung von Arbeitslosenversicherungsleistungen noch dazu deutlich gemacht: Wir wollen euch nicht auf dem Arbeitsmarkt! – Das ist die Politik dieser Bundesregierung.
Und da ist es dann schon verständlich, Herr Bundesminister, dass Sie sich darüber hinaus auch noch leisten, den älteren Menschen, die jetzt in einem Alter sind, in dem sie nicht mehr arbeiten können, weil sie abgerackert sind, auch noch die Möglichkeiten zu nehmen, die sie bisher hatten.
Beispiel: Was machen Sie mit dem Maurer, der jetzt 54 Jahre alt ist? Der hätte, obwohl er bedient ist, im Rahmen seiner Lebensplanung noch eine Möglichkeit gehabt. Ich kann Ihnen sagen, Herr Bundesminister, in den letzten Wochen und Monate haben sich Dutzende Personen, Frauen und Männer, bei mir gemeldet, die gefragt haben: Was sollen wir tun? Wir wissen nicht mehr ein noch aus, denn wir haben keine Chance, unsere Lebensplanung noch zu ändern.
Was machen Sie mit dem 54-jährigen Maurer, der körperlich bedient ist, der weiß, er hält nicht mehr durch, wenn ihm die vorzeitige Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit gestrichen wird? (Abg. Gaugg: Das ist ja nicht jetzt erst passiert!) Herr Kollege Gaugg, da sind Sie ja auch dagegen. Jetzt gibt es diese Möglichkeit noch, aber sie wird ihm gestrichen, und er kann nicht warten, bis er 60 ist. Was machen Sie mit dieser Person? Sie bieten ihr sechs Monate länger Arbeitslosengeld an – und dann ab in die Notstandshilfe! Wenn da zufällig die Frau ein bisschen zu viel verdient, sagen wir 10 000 S (Abg. Gaugg: 17 000!) – 17 000 S, gut 17 000 S mit den Anrechnungsgrenzen –, wenn also diese Frau 17 000 S verdient, dann kriegt der Mann gar nichts, dann kriegt er keine Notstandshilfe, dann kommt er nicht durch bis zur Pension.
Das ist Ihre Art, Sozialpolitik zu machen, und das nennen Sie private Sozialverantwortung, meine Damen und Herren? Ist das wirklich die Perspektive für dieses Land? (Beifall bei den Grünen.)
Ein Wort noch zu diesen Personen, weil Sie ja immer den Eindruck erwecken, es handle sich dabei um Personen, die ohnehin nur nach geschickten Auswegen suchen, schnell in die Pension zu gehen, die eigentlich gar nicht krank sind, die eigentlich gar nicht bedient sind, die weder körperlich noch psychisch krank sind.
Sie wissen genau – das sind Zahlen, die auch im Sozialbericht stehen –, wie sehr die Menschen bedient sind, wie viele krebskranke, körperlich bediente Menschen es gibt. (Ruf: Schlusssatz!) Den Schlusssatz bestimme ich, auch wenn es Ihnen nicht sehr angenehm ist, das zu hören. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)
Meine Damen und Herren! Sie wissen genau, wen Sie auf diese Art und Weise schädigen und dass diese Ihre Sozialpolitik wirklich ein Anschlag ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, die Redezeit zu beachten!
Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): ... wirklich ein Anschlag auf die Ärmsten, auf die Personen mit niedrigen Einkommen und genau auf die "kleinen" Leute ist, denen man ...
15.22
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Herr Abgeordneter! Es muss für alle gleiches Recht gelten. (Abg. Gaugg: Danke! – Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Reitsamer für den das Rednerpult verlassenden Abg. Öllinger.)Präsident Dr. Heinz Fischer: Zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage hat sich der Herr Bundesminister zu Wort gemeldet. Seine Redezeit soll 20 Minuten nicht übersteigen. – Bitte, Herr Minister.
15.23
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein:
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Herr Abgeordneter