Öllinger hat mit seiner Dringlichen Anfrage den Versuch – den aus meiner Sicht gründlich misslungenen Versuch – unternommen, das Bild einer Bundesregierung zu zeichnen, die Österreich in einen Sozialabbau der besonderen Art treibt. Und Sie sind nicht davor zurückgeschreckt, auch nicht anwesende Regierungsmitglieder zu verunglimpfen.
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Öllinger! Ich sage Ihnen sehr deutlich, dass gerade Frau Sozialministerin Sickl hervorragende Arbeit leistet, sich durch große Kompetenz auszeichnet (ironische Heiterkeit bei den Grünen) und gerade in diesen Stunden, Herr Kollege Öllinger, einen Begutachtungsentwurf für eine Pensionsreform verschickt hat, der sehr viel an neuer sozialer Kompetenz, an neuem Regieren beinhaltet und der hier im Hohen Haus ja noch zu diskutieren sein wird.
Seien Sie sicher, dass Frau Sozialministerin Sickl – so wie alle anderen Regierungsmitglieder – ausgezeichnete Arbeit leistet und es nicht notwendig hat, sich, noch dazu in ihrer Abwesenheit, von Ihnen, Herr Abgeordneter, verunglimpfen zu lassen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Diese Bundesregierung unter der Führung von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel ist angetreten, neu zu regieren, sie ist angetreten, in diesem Land für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen, für mehr Gerechtigkeit am Arbeitsplatz. Es fügt sich gut, dass gerade in diesen Tagen und einige Tage vor dem 1. Mai wesentliche Vorhaben zur Erreichung dieses Zieles entweder politisch finalisiert werden oder aber im Ministerrat als Regierungsvorlage – ich komme darauf noch zu sprechen – verabschiedet werden.
Zum Ersten: der Umsetzungsbericht 2000 zum Nationalen Aktionsplan für Beschäftigung, Herr Abgeordneter Öllinger und meine Damen und Herren des Hohen Hauses. Dies ist ein Bericht, der dem, was Sie sagen, Herr Abgeordneter Öllinger, diametral entgegengesetzt ist. Dieser Nationale Plan für Beschäftigung hat vorgesehen, für das Jahr 2002 eine Arbeitslosenrate in Österreich von 3,5 Prozent zu erreichen.
Herr Abgeordneter! Wir haben laut EUROSTAT-Luxemburg-Daten im Februar dieses Jahres diese Arbeitslosenrate von nur mehr 3,5 Prozent bereits erreicht und sind damit auf einen Stockerlplatz innerhalb der Europäischen Union gekommen, auf Platz drei hinter Luxemburg und den Niederlanden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Reitsamer: Dank Lore Hostasch!)
Herr Abgeordneter Öllinger! Dieser Nationale Plan für Beschäftigung sieht unter anderem vor, 100 000 zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen, aber nicht bis zum Jahr 2000, sondern bis zum Jahr 2002. Es ist dieses Ziel bereits erreicht! Ich bezeichne das daher als Zwischenziel, weil ich mir vorgenommen habe, es unter anderem durch die Setzung von Rahmenbedingungen der Wirtschaft in diesem Lande zu ermöglichen, in den nächsten Jahren bis zum Ende dieser Legislaturperiode, bis zum Jahre 2003, noch einmal 100 000 zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen. – Auch das ist hier zu sagen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Öllinger! Zum Thema: "Mehr soziale Gerechtigkeit am Arbeitsplatz". Was mich schon als junger Abgeordneter, als ich hier im Jahre 1991 erstmals einziehen durfte, gestört hat, war die Zweiteilung der österreichischen Arbeitnehmerwelt in Arbeiter und Angestellte. Ich habe das nicht verstanden. Das ist ein Anachronismus, der traditionell begründet sein mag, aber verstanden habe ich es nie. Es ist über all die Jahre – leider Gottes auch nicht in einer rot-schwarzen Koalition – nicht gelungen, die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten zu bewerkstelligen. Diese Regierung unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer wird das zustande bringen. Wir werden morgen in der Regierung einen entsprechenden Beschluss fassen, und es wird die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten im Krankheits- und Dienstverhinderungsfall endlich Realität. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Und weil Sie mit dem Finger auf mich zeigen, Herr Abgeordneter: Es sind immerhin 1,2 Millionen Arbeiter in diesem Lande, die davon positiv betroffen sind. Ich freue mich, dass dieser