Schritt gelungen ist, und ich freue mich, dass damit ein Meilenstein in der österreichischen Arbeits- und Sozialpolitik gesetzt wird und diese Problematik ein gutes Ende finden wird.
Herr Abgeordneter! Ich füge auch noch ein Weiteres hinzu: das Vorhaben der Regierung, das ja auch vom früheren Koalitionspartner per Initiativantrag, zwar in veränderter Form, aber von der Zielvorstellung her nicht unähnlich, im Hohen Hause eingebracht wurde, nämlich das Thema Abfertigung neu, Aufbau einer betrieblichen Pensionsvorsorge mit den Geldern, die heute für die Abfertigung von Arbeitnehmern aufgewendet werden. Ich halte das für den nächsten ganz, ganz großen, vielleicht den letzten ganz großen Meilenstein der österreichischen Arbeits- und Sozialpolitik. Denn neben der gesicherten staatlichen Pensionsvorsorge das zweite Standbein einer betrieblichen Pensions- und Altersvorsorge zu etablieren, das halte ich für wichtig, das ist im Interesse der österreichischen Arbeitnehmer, und das ist auch wichtig im Interesse der Sicherheit des Pensionssystems dieses Landes. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Es gibt aber eine Reihe von weiteren Punkten, die diese Regierung bereits auf die Schienen gesetzt hat, für die bereits die Weichen gestellt sind, die sehr im Interesse der Arbeitnehmer dieses Landes sind und die einem Sozialabbau geradezu – ich wiederhole das – diametral zuwiderlaufen.
Es macht nicht allen Freude, Herr Abgeordneter Öllinger, dass diese Regierung schneller, als es die Europäische Union verlangt, die Energiemärkte liberalisiert. Es kommt zu einer Vollliberalisierung des Strommarktes per Oktober 2001, zu einer Vollliberalisierung des Gasmarktes per Oktober 2002.
Herr Abgeordneter Öllinger! Sie fragen sich vielleicht: Was hat der Arbeitnehmer davon? – Ich sage es Ihnen: eine billigere Stromrechnung und eine billigere Gasrechnung, und das dient den Interessen des Arbeitnehmers und ist deswegen ein wichtiger Teil auch der Arbeitspolitik dieser Bundesregierung und ganz im Interesse dieser mehr als 3 Millionen unselbständig Erwerbstätigen. Auch das trägt ein Stück zu mehr sozialer Gerechtigkeit bei, denn die großen Abnehmer können es sich heute schon richten, die haben heute schon günstigste Konditionen bei den Stromlieferanten, aber für die kleinen Leute, für die Haushalte, für die Arbeitnehmer dieses Landes ist diese Vollliberalisierung von großer Bedeutung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Insgesamt, Herr Abgeordneter Öllinger: Wie argumentieren Sie einen massiven Sozialabbau dieser Bundesregierung, wenn auf der anderen Seite die Arbeitsmarktdaten für dieses Land so günstig sind wie schon seit langem nicht mehr? Nicht, dass ich dieses Verdienst auf die Regierung Schüssel alleine reduzieren würde, ganz sicherlich nicht. Das ist die Vorarbeit der früheren Bundesregierung, das sind insgesamt die exzellenten Rahmenbedingungen, die guten Konjunkturdaten. Aber es darf schon festgehalten werden – ich habe schon auf die 3,5 Prozent nach EUROSTAT in Luxemburg hingewiesen – und ist noch hinzuzufügen: Erstmals nach vielen Jahren geht erstens die Arbeitslosigkeit massiv zurück und ist zum Zweiten die Arbeitslosigkeit in allen Problemgruppen rückläufig: bei Frauen, bei älteren Arbeitnehmern, auch bei den Jungen. Und es ist ganz wichtig, dass wir, was niedrige Werte in Sachen Jugendarbeitslosigkeit betrifft, auch zur Spitzengruppe der europäischen Staaten gehören.
Diese Regierung wird diesen Weg fortsetzen. In allen Branchen, in allen Bundesländern, überall sind die Arbeitsmarktdaten ganz ausgezeichnet.
Die beste Sozialpolitik – ich zitiere da manche Mitglieder der sozialdemokratischen Fraktion – ist immer noch eine, die für Beschäftigung sorgt, die für die Menschen Arbeit schafft. Es lässt sich in den Familien zu Hause am besten und am sichersten leben, wenn eine Beschäftigung, wenn ein Arbeitsplatz vorhanden ist. (Beifall bei der ÖVP.)
Dass das natürlich begleitet wird von Maßnahmen auch für die Schwächeren und für die Schwächsten, das sei hier nicht verschwiegen. Sie haben es schriftlich formuliert. Ich glaube, Sie haben dem wenig Zeit gewidmet. Sie haben ja mehr über Zivildienst und anderes gesprochen, aber dafür bin ich beim besten Willen nicht zuständig.