Belastungspolitik aufzeigen, weil die Experten der Kammern ausgerechnet haben, was diese Belastungen den Einzelnen kosten. (Abg. Ing. Westenthaler: Höchstbeitrag!)
Aber ich verspreche Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien: Ihnen wird es nicht gelingen, die Arbeiterkammern und Gewerkschaften, die Sprachrohre der Arbeitnehmer in diesem Land, mundtot zu machen! Das gelingt Ihnen nicht! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was würde eine 40-prozentige Kürzung bedeuten? – Eine radikale Einschränkung der Leistungen. (Abg. Ing. Westenthaler: Warum heben sie die Höchstumlage ein und belasten die "kleinen" Leute mit der Höchstumlage?) Um 40 Prozent zu kürzen, ohne auch eine Kürzung der Leistung vorzunehmen, geht nicht einmal beim kleinsten Briefmarkenklub. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass die Präsidenten Dinkhauser aus Tirol und Fink aus Vorarlberg – bekannterweise ÖVP-Präsidenten – dieser Kürzung zugestimmt hätten. Das waren mit die vehementesten Verfechter, die gesagt haben, dass dies nicht möglich sei.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Warum wollen viele, vor allem Arbeitgeber, eine Leistungseinschränkung? Ich werde Ihnen dafür eine Begründung liefern: Jeder Beitragsschilling der Arbeiterkammern wird in zwei Leistungsschillinge umgewandelt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Ing. Westenthaler und Haigermoser. ) Ich demonstriere das am Beispiel der Arbeiterkammer Wien: Im Jahr 1998 flossen 90 Prozent der Beiträge in Form von Leistungen an die Mitglieder zurück.
Was würde nun eine Leistungseinschränkung bedeuten? – Man weiß, dass allein die Arbeiterkammer Wien im Jahr 1998 140 000 Beratungen durchgeführt hat (Abg. Ing. Westenthaler: Die wundersame Geldvermehrung der Arbeiterkammer!) und für die arbeitenden Menschen in Wien – hören Sie jetzt zu, Herr Westenthaler! – 1,5 Milliarden Schilling an arbeits- und sozialrechtlichen Forderungen erstritten hat! (Beifall bei der SPÖ.) Müsste man diese Leistungen einschränken, dann könnte man nicht mehr 1,5 Milliarden für die Arbeitnehmer erreichen und dann bliebe ein Körberlgeld für die Arbeitgeber in diesem Lande. Das ist der wahre Hintergrund! (Beifall bei der SPÖ.)
Lassen Sie mich Ihnen einen Vergleich darlegen – es gibt ja auch andere Kammern in diesem Land –, und zwar einen Vergleich der Arbeiterkammern mit der Wirtschaftskammer. Die Arbeiterkammern haben insgesamt 2 800 000 Mitglieder, die Wirtschaftskammer hat 360 000. Arbeiterkammerfunktionäre gibt es 840, die Wirtschaftskammer hat 17 000. Bei den Arbeiterkammern kommen auf einen Funktionär 3 320 Mitglieder, bei der Wirtschaftskammer 21 – da bekommt jeder eine spezielle Betreuung.
Das Gesamtbudget der Arbeiterkammern beträgt – ich runde das großzügig auf – 3,7 Milliarden Schilling, jenes der Wirtschaftskammer 9 Milliarden Schilling. Die Aufwendung eines Mitgliedes für jeden Funktionär: in den Arbeiterkammern 25 S, in der Wirtschaftskammer 541 S. Warum verlangen Sie dort nicht eine Kürzung von 40 Prozent? – Weil es einen riesengroßen Aufschrei geben würde. (Abg. Haigermoser: Haben wir schon verlangt! Habe ich schon verlangt!)
Zum Schluss kommend: Es gibt eine aktuelle Umfrage, nach der 63 Prozent der Menschen den Arbeiterkammern vertrauen und nur 36 Prozent der Regierung und 76 Prozent in der neuen politischen Situation stärkere Arbeiterkammern als wichtiger denn je erachten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Menschen haben die wahre soziale Gesinnung dieser Regierung, vor allem der selbst ernannten neuen Arbeiterpartei erkannt, wie die Ergebnisse der letzten Arbeiterkammerwahlen ja zeigen. (Abg. Haigermoser: Besonders in Tirol!) Herr Gaugg wird der nächste Redner sein, er ist oberster Arbeitnehmerführer in der FPÖ. Er war Spitzenkandidat in Kärnten. Sein Parteiführer Landeshauptmann Haider hat mit ihm den Wahlkampf verloren. Herr Gaugg, vielleicht erklären Sie uns einmal, wieso Sie in Kärnten, wo Sie Spitzenkandidat waren, wie in allen anderen Kammern massiv verloren haben. Aber so wird es