Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 20. Sitzung / Seite 100

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weitergehen, Herr Gaugg, auch in Wien und in der Steiermark. – Glück auf, Herr Gaugg! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Wie war das bei der Nationalratswahl?)

16.09

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gaugg. Die Uhr ist auf 8 Minuten gestellt. – Bitte, Herr Abgeordneter.

16.10

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Jetzt wird schön langsam klar, warum die Grünen in bester Eintracht mit der SPÖ diese Dringliche Anfrage eingebracht haben: Mit 4. Februar ist anscheinend ein Trauma eingetreten – es ist alles katastrophal! Bis 4. Februar war die Welt noch in Ordnung. (Abg. Haigermoser: Da war ein Paradies!) 4. Februar, 12 Uhr: Die Welt verdunkelt sich! Alle Sozialmaßnahmen der Vergangenheit haben die Menschen ins Paradies geführt, jetzt aber ist das nicht mehr möglich! – Das, was Sie hier am Rednerpult erzählen, Herr Abgeordneter Öllinger, glauben Sie doch nicht einmal selbst! (Zwischenruf der Abg. Dr. Petrovic. )

Vorher war alles in Ordnung, alles bestens – wir hatten aber den höchsten Arbeitslosenstand: 300 000 Arbeitslose, enorme Arbeitsplatzverluste in der verstaatlichten Industrie und Ähnliches! (Abg. Ing. Westenthaler: "Konsum"!) Und angesichts dessen tritt Herr Kollege Nürnberger hier ans Rednerpult und erzählt “groίartig”, dass fόr die Hausbesitzer etwas getan wird. Konecny wird sich freuen, Verzetnitsch ist es egal, denn der wohnt gratis im Penthouse der BAWAG. Es ist wirklich erstaunlich, was Sie hier auffόhren.

Folgendes sage ich Ihnen auch noch, Herr Kollege Öllinger – immer als engagierter Kämpfer für Soziales bekannt –: Das, was Sie heute hier am Rednerpult über Frau Bundesminister Sickl gesagt haben, weise ich auf das Schärfste zurück! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wenn wir im Zusammenhang mit diesen Dingen polemisieren wollen, dann fangen wir doch gleich bei Ihrer Fraktion an, bei Ihrem Klubobmann, der eine Frau von ihrer Funktion als Klubobfrau verdrängt hat. Er ist wohlbestallter, pragmatisierter Universitätsprofessor. Ich glaube nicht, dass er es um einen Lohn wie ein Arbeitsloser macht (Zwischenrufe der Abgeordneten Haigermoser und Silhavy ), sondern er hat daneben noch sein Gehalt für seine Funktion als Klubobmann.

Neben ihm sitzt Frau Petrovic. Frau Petrovic fährt meines Wissens – laut den Aussagen der Medien – einen Porsche. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) All das sind ja Statussymbole von Menschen, die dem Kapital unterliegen! Und dann gehen Sie hier herunter und sagen, Sie treten für die armen Leute ein! – Sie sind unglaubwürdig in dieser Frage!

Noch etwas an die Adresse der Frau Kollegin Petrovic. Frau Petrovic hat heute in der Früh, glaube ich, kritisiert, Herr Klubobmann Westenthaler sei gestern im Fernsehen gesehen worden. – Das wird noch öfters vorkommen, weil das durchaus auch eine seiner Aufgaben ist. Er war beim Fußballspiel, er war unter Menschen – unglaublich! (Ruf bei der SPÖ: Statt dass er hier sitzt, wo er hingehört!) Er war nicht in dem "Big Brother", den wir hier herinnen erleben. Die Wirklichkeit ist draußen bei den Menschen, die Sie mit Ihrer Polemik immer wieder verunsichern.

Frau Petrovic und Herr Klubobmann Van der Bellen – Herr Universitätsprofessor Van der Bellen muss jetzt genau zuhören –: Einen schönen Gruß von Ihrem Abgeordneten Pilz. Er diniert gerade im Café Landtmann – mit wem, weiß ich nicht. (Aha-Rufe bei den Freiheitlichen.) Feinste Wiener Adresse, im 1. Bezirk. Ist das eine Dienstauffassung? Seit einer Stunde ist er dort! Wo bleibt denn Ihre Ehrlichkeit, meine Lieben? (Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Haigermoser: Wo ist Herr Pilz?) Wo bleibt denn die Ehrlichkeit? – Sie sollten doch endlich einmal die Trauerarbeit beenden.

Noch etwas – das betrifft auch den Koalitionspartner, es geht um Frau Bundesminister Sickl –: Durch ständiges Anschwärzen und Wiederholen von Lügen wird nichts wahrer! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)


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