Ich werde Ihnen sagen, Herr Kollege Nürnberger, warum Sie in der Sozialpolitik versagt haben. (Abg. Sophie Bauer: Er hat nicht versagt!) Es gibt neun Direktionssekretäre der ÖBB. Die alle sind ÖGB-Sekretäre. Sie werden von den Österreichischen Bundesbahnen bezahlt und arbeiten für den ÖGB! (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist ja ungeheuerlich!) Andere bekommen bei der Eisenbahn keinen Job, aber diese Funktionäre, die keine Minute an ihrem Arbeitsplatz verbringen, arbeiten für den ÖGB als Landessekretäre – Wien, Vorarlberg, Burgenland, Niederösterreich – und sind nebenbei zum Teil auch noch Vizepräsidenten. (Abg. Dr. Stummvoll: Ungeheuerlich!) Sie bekommen den ÖBB-Bezug, sind in der Besoldungsordnung der ÖBB enthalten (Zwischenruf des Abg. Haigermoser ) – das geht ja noch weiter – und werden auf höhere Dienstposten befördert, obwohl sie dort nie anwesend sind. (Abg. Haigermoser: Nie einen Zug gesehen außer im Urlaub!)
Im Jahre 1998 war bei den ÖBB der Wirbel betriebsintern so groß, dass man gesagt hat: Wir können das nicht so machen, dass die immer einen Bestkarriere-Weg machen und das aufscheint, denn die Mitarbeiter, die Verschubler und die anderen fragen dann: Was tut denn der bei uns, dass der so rasch befördert wird?! – Man hat das dann nicht abgeschafft, nein, sondern man hat diese Personen aus der Besoldungsordnung herausgenommen, damit der normale Eisenbahner nicht mehr nachschauen kann, wie sie befördert werden. Das ist die Schweinerei, die Sie zulassen!
Lieber Freund Edler! Wenn du das einmal korrigierst, ist das der erste Beitrag zu sozialer Gerechtigkeit in unserem Land, die wir dringend brauchen. Es ist nicht richtig, vorzugeben, den "kleinen" Eisenbahner zu vertreten, in Wirklichkeit aber ein Funktionärsparadies zu schaffen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
16.19
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Herr Kollege Gaugg! Wären Sie so nett, die Worte "Schweinerei, die Sie zulassen" zu korrigieren. Ich meine, dass wir nicht so miteinander umgehen sollten. Sie haben gesagt: "die Schweinerei, die Sie zulassen". (Abg. Ing. Westenhaler: Herr Präsident! Was ist mit der "Mogelpackung" des Herrn Abgeordneten Nürnberger?) – Wenn Sie nicht den Unterschied zwischen "Schweinerei" und "Mogelpackung" spüren, tun Sie mir Leid. (Abg. Haigermoser: Ich sage, eine Mogelpackung ist eine Schweinerei!) – Bitte, Kollege Gaugg!Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Gut, ich nehme es zurück. Dann sage ich: Mogelpackung. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Kollege Gaugg! Es war vernünftig von Ihnen, das zurückzunehmen.
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Öllinger mit einer tatsächlichen Berichtigung.
16.20
Abgeordneter Karl Öllinger
(Grüne): Herr Präsident! Herr Abgeordneter Gaugg hat in seiner Rede zwei Behauptungen aufgestellt, die unrichtig sind. Die eine hat gelautet, die Grünen hätten alles, was vorher an Sozialpolitik geschehen sei, als Wege ins Sozialparadies bezeichnet. (Abg. Haigermoser: Wo ist der Herr Pilz? In welchem Wirtshaus ist der Herr Pilz? Können Sie den Herrn Pilz "herbeischaffen"?) – Diese Behauptung ist unrichtig.Wir haben durch mehrere Dringliche Anfragen auch an die alte Bundesregierung und ich habe in meiner Rede auch in Bezug auf die Sozialpolitik der alten Bundesregierung klargestellt, dass wir sehr viel an der alten Bundesregierung von ÖVP und SPÖ auszusetzen gehabt haben. (Abg. Dr. Martin Graf: So viele Dringliche Anfragen habt ihr gar nicht gehabt!)
Die zweite Behauptung des Herrn Abgeordneten Gaugg hat Kollegin Petrovic betroffen. (Abg. Haigermoser: Weil sie den Porsche hat!) Abgeordnete Petrovic fährt Porsche, hat er gesagt. Ich habe es mir genauer notiert, Herr Abgeordneter Haigermoser. Diese Behauptung, die Abgeordnete Petrovic fährt Porsche, ist unrichtig und dürfte offensichtlich auf einer Fehlinformation durch den Herrn Lugner basiert haben, der ja schon einmal versucht hat, mit Detektiven der Frau Petrovic ähnliche Vergehen mit Cabrios nachzuweisen. (Abg. Haigermoser: Was fährt sie