dann?)
Frau Petrovic fährt keinen Porsche (Abg. Ing. Westenthaler: Sondern?) im Gegensatz zu anderen ehemaligen Klubvorsitzenden, sondern sie fährt einen Opel-Astra aus dem Jahre 1995. – "Furchtbar"! (Abg. Haigermoser: Hat sie einen Katalysator: ja oder nein?)16.21
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Tancsits. – Bitte.16.22
Abgeordneter Mag. Walter Tancsits
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte mich auch namens meiner Fraktion für diese Anfrage bedanken, die uns Gelegenheit gibt, Profile, Grundsätze unserer Sozialpolitik aufzuzeigen, die sich klarerweise von der des Kollegen Öllinger unterscheidet. (Abg. Eder: ÖVP oder ÖAAB? – Abg. Haigermoser: Gott sei Dank! – Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)In diesem Bereich wollen wir keinen Schulterschluss, den wir im nationalen Interesse gestern gebraucht hätten und den Sie aus eigensüchtigen und parteipolitischen Gründen verweigert haben. Wir setzen nämlich auf die Selbständigkeit des Menschen, wir setzen darauf, dass Sozialpolitik vor allem dazu dienen muss, Hilfe zur Selbsthilfe zu sein und die Menschen unabhängiger zu machen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Aber bei jedem gewünschten sachlichen Unterschied sollten wir, Herr Kollege Öllinger, doch bei den Tatsachen, also Fakten bleiben. Wir haben in Österreich die beste Beschäftigungslage seit Jahrzehnten, die Zahl der jungen Arbeitslosen ist um 17,4 Prozent gesunken, jene der über 50-jährigen Arbeitslosen um 8,3 Prozent. Wenn Sie das als Sozialabbau bezeichnen, Herr Kollege Öllinger, dann frage ich mich, auf welchem Planeten Sie eigentlich leben. (Abg. Haigermoser: Auf dem Mond!)
Ich sage Ihnen, worin der Unterschied besteht zu dem, was bisher als permanenter und schleichender Sozialabbau in diesem Land unter sozialdemokratischer Führung der Sozialpolitik üblich war: Sozialabbau zu Lasten der künftigen Generationen, indem man ihnen eine tragfähige Altersversorgung verweigert hat; Sozialabbau zu Lasten der Kinder und Familien, indem man über Jahrzehnte verhindert hat, dass Milliarden an zu hoher Steuerleistung zurückgegeben werden; Sozialabbau zu Lasten der älteren Mitbürger, auf deren Rücken man die verstaatlichte Industrie saniert hat. Diesen permanenten und schleichenden Sozialabbau werden wir mit klaren Grundsätzen abschaffen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Die Menschen in diesem Land wissen, wo Maßnahmen notwendig sind. Mir liegt in diesem Zusammenhang eine neue Umfrage eines renommierten Instituts vor: Von 500 Befragten halten 64 Prozent eine Verlängerung des Arbeitsalters, also die Möglichkeit, die vorzeitige Alterspension in Anspruch zu nehmen, um einige Monate nach hinten zu verschieben, für völlig richtig. Und das ist keine Überraschung, denn für jeden, der die Grundrechnungsarten beherrscht, muss völlig klar sein, dass man bei längeren Ausbildungszeiten, bei glücklicherweise längerer Lebenserwartung auch länger arbeiten muss. Es ändert sich nichts – ich möchte das in Erinnerung rufen, bevor Sie Sozialabbau schreien – am gesetzlichen Pensionsalter, sondern es ändert sich lediglich etwas an der Möglichkeit, die vorzeitige Alterspension in Anspruch zu nehmen.
Mir sind in Ihrer Dringlichen Anfrage einige Dinge aufgefallen, bei welchen es meiner Meinung nach darum geht, bewussten Fehlinformationen entgegenzutreten. Natürlich wird es weiterhin die Möglichkeit geben, vorzeitige Alterspension wegen Arbeitslosigkeit in Anspruch zu nehmen. Die Möglichkeiten, der Zugang – das wissen Sie – werden sogar ausgebaut. (Abg. Öllinger: Das ist ein Fortschritt!) Natürlich wird es – und ich bitte Sie, die Menschen nicht zu verunsichern – Invaliditätspension und Berufsunfähigkeitspension weiterhin geben. Aber wir werden jene Scheinmaßnahme von Pseudoverweisungen, wobei Menschen auf Arbeitsplätze verwiesen werden, die es in der Praxis nicht gibt, hintanhalten. (Abg. Öllinger: Genau!)
Zweitens: Kinderbetreuungsgeld. – Ich verstehe es eigentlich nicht, wie man sich als Sozialpolitiker, egal, welcher politischer Richtung, damit abfinden kann und jahrelang damit abfinden konnte, dass in einem der reichsten Länder der Welt Kindererziehung mit Notstandsgesetzen