Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 20. Sitzung / Seite 104

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geregelt werden muss, mit Notstandshilfe und mit Sondernotstandshilfe. (Abg. Haigermoser: Das ist es!) Wir machen einen Quantensprung in der Familien- und in der Sozialpolitik, schaffen eigenständige Ansprüche, auch Pensionsansprüche, wie Sie wissen, und stellen den Anspruch auf das Kinderbetreuungsgeld auf die Tatsache der Erziehung ab. Wir schaffen aber auch – ich nehme an, dass meine Kollegin Pecher noch darauf eingehen wird – die Möglichkeit, die Verbindung zur Arbeitswelt aufrechtzuhalten und entsprechende Zuverdienste zu erwerben, um nicht aus dem Arbeitsprozess verdrängt zu werden. Ziel ist es nämlich, wieder in den Arbeitsprozess eingegliedert zu werden, und nicht – so wie Sie in Ihrer Dringlichen Anfrage suggerieren – nach der Kinderbetreuung arbeitslos zu werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Nun auch ein Wort, über das ja heute schon sehr viel diskutiert wurde und das Sie interessanterweise auch in Ihrer "Nicht-Schulterschluss-Anfrage" enthalten haben, zur Frage des Zivildienstes im Rahmen der Sozialpolitik. Ich halte es schon für entlarvend, welche Entwicklung der Zivildienst in diesem Land genommen hat. Ich rufe in Erinnerung: Der Zivildienst wurde in diesem Land als Wehrersatzdienst und als nichts anderes geschaffen. (Abg. Öllinger: Als Alternative!) Gerade Sie, meine Damen und Herren von den Grünen, und viele Institutionen, die dahinter stehen, haben den Zivildienst missbräuchlich als einen Arbeitsdienst für junge Menschen verwendet und damit in unserem Sozialsystem Menschen von regulären Arbeitsplätzen verdrängt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wenn wir schon bei diesem Thema sind, bei dem, was Sie so nett als Arbeitsdienst bezeichnen für jene, denen wir Hilfe geben wollen, wieder in den Arbeitsmarkt zurückzufinden, möchte ich sagen, dass diese Maßnahme übrigens von 79 Prozent der Österreicher als richtig empfunden wird. Selbstverständlich ist die Regelung der 20-prozentigen Prämie eine geschlechtsneutrale und nicht davon abhängig, ob ein Mann oder eine Frau diese Hilfe des Wiedereinstiegs in Anspruch nimmt.

Es ist natürlich richtig, dass nach Jahrzehnten sozialistischer und links geführter Sozialpolitik in diesem Land die Unterschiede, die Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen erklecklich groß sind und nicht geringer geworden sind – mit einer einzigen Ausnahme, und zwar im Bereich des öffentlichen Dienstes. Und das liegt meiner Meinung nach daran, dass dort die Personalvertretungen von christlichen Gewerkschaften geführt wurden und geführt werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Reitsamer: Das darf ja wirklich nicht wahr sein! – Abg. Sophie Bauer: Das ist kabarettreif!)

Ich habe nicht die Kabarettqualität – das strebe ich auch gar nicht an – der Kollegen Öllinger oder Nürnberger, aber zum Thema Kabarett fällt mir ein, was Sie in der letzten Zeit zum Thema Krankenversicherung von sich gegeben haben. Und ich erwarte mir namens jener Menschen, die Sie zutiefst verunsichert haben, da Berichtigungen. Das wären Gelegenheiten für tatsächliche Berichtigungen! Aus der SPÖ/ÖGB-Gräuelpropaganda: 700 S für den Besuch eines Internisten sind zu erwarten, 2 000 S Selbstbehalt bei Bluthochdruck, 22 000 S beim Hüftgelenk, 28 000 S beim Herzschrittmacher.

Meine Damen und Herren! Was legt diese Bundesregierung im Rahmen des von Ihnen so bezeichneten "Sozialabbaus" vor? – Der Herzschrittmacher ist, wenn es komplikationslos geht, in zwei Tagen erledigt – das wären 60 S mehr. Wenn Sie dazu einen Ambulanzbesuch brauchen, kostet dies 150 S, in Summe also 210 S. (Abg. Reitsamer: Das liegt an den verschwommenen Formulierungen in Ihrem Koalitionsübereinkommen!) Aber das war wahrscheinlich nicht Absicht, Sie haben sich halt nur um das 133-Fache verschätzt. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Oder Sie haben dazugerechnet, dass allein die Parkgebühren in den Wiener Spitälern ein Mehrfaches dessen betragen, ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlusssatz, Herr Abgeordneter!

Abgeordneter Mag. Walter Tancsits (fortsetzend): ... was tatsächlich an Selbstbehalt anfällt. Das werden wir im Rahmen einer modernen Sozialpolitik den Menschen aufzeigen, und es nützt


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