In meinen Ausführungen möchte ich auf zwei außerbudgetäre Finanzierungen hinweisen. Erstens: auf die ASFINAG. Die ASFINAG ist durch eine Reorganisation im Jahre 1997 zu einem reinen Straßenbaufinanzierungsinstrument geworden. Ich erinnere daran, dass der Hochbau in die BIG und die Eisenbahnfinanzierung in das Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetz wanderte. Gleichzeitig wurde der ASFINAG das Fruchtgenussrecht am hochrangigen Straßennetz eingeräumt und die Bundesanteile an den Bundesstraßengesellschaften übertragen. Nunmehr ist die ASFINAG ein Transportdienstleistungsunternehmen, dessen Schulden dem privaten Sektor zugerechnet werden.
Sehr geehrter Herr Bundesminister! Es ist besonders wichtig, dass durch die verschiedenen Maßnahmen, die selbstverständlich in den nächsten Jahren zu setzen sind, die Voraussetzungen geschaffen werden, dass die Annuitäten, also die Rückzahlungen von Kapital und Zinsen, von der ASFINAG letztlich selbst erwirtschaftet werden. Ich denke dabei vor allem an die Einnahmen aus dem Verkauf der Autobahnvignette oder an die Einführung der geplanten LKW-Maut. Es ist nämlich wichtig, dass die künftigen Budgets nicht belastet werden und die ASFINAG als selbstständiges Unternehmen geführt wird.
Nun als zweiten Punkt zur SchIG: Diese Finanzierungsform wurde im Jahre 1996 gegründet und dient der Investition in die Schieneninfrastruktur. Dieser Gesellschaft obliegt es nun, auf der einen Seite für Investitionen in die Schieneninfrastruktur Kredite aufzunehmen, andererseits aber auch die Benützungsentgelte festzulegen. Die Österreichischen Bundesbahnen zahlen derzeit rund 3,9 Milliarden Schilling an Benützungsentgelt per anno an die SchIG. Bezüglich des Gesamtrahmens der SchIG wurde dieser mittlerweile ein Investitionsvolumen von 126 Milliarden Schilling übertragen. Zusammen mit der Valorisierung ergibt das bis zur Fertigstellung der bereits vergebenen Projekte ungefähr 138 Milliarden Schilling.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! In diesem Bereich sind einige Überlegungen anzustellen. Erstens über das Benützungsentgelt: Die Frage ist, wie weit der Finanzierungsrahmen der SchIG aufgestockt werden kann, und zwar deshalb, weil dieser Finanzierungsrahmen, also diese Schulden letztlich vom Benützungsentgelt zu bedienen sind. Die zweite Frage lautet: Sind wir bereit, seitens des Bundes zusätzliche finanzielle Mittel bereitzustellen? Drittens sollten wir überlegen, ob wir nicht wie der ASFINAG auch der SchIG ein Fruchtgenussrecht einräumen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Mitglied des Budgetausschusses bedanke ich mich bei den Damen und Herren des Finanzministeriums für die Vorbereitung des Budgets 2000 und der Budgetbegleitgesetze, denn durch die mangelnde Vorbereitung von Seiten des Ex-Finanzministers Edlinger war aufgrund des großen Zeitdruckes ein gewaltiger Kraftakt notwendig, um das Budget heute hier ins Parlament zu bringen. Wir geben diesem Budgetbegleitgesetz gerne unsere Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Kurzbauer, du warst immer ein ehrsamer Mensch! Heute hast du deine Unschuld verloren!)
20.27
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Plank. – Bitte.20.28
Abgeordnete Mag. Brunhilde Plank
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Abgeordneter Kurzbauer, nicht wir sind es, die die österreichische Bevölkerung verunsichern und die Angst und Schrecken verbreiten. (Ruf bei den Freiheitlichen: Sondern?) Wir machen das, was Sie sich von uns seit Ihrem Regierungsantritt wünschen, nämlich Sie an Ihren Taten zu messen. Damit beginnen wir jetzt! Wir messen Sie an Ihren Taten, wir bewerten das und kommentieren anhand von Fakten, anhand von Zahlen, die Sie hier vorlegen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Frau Kollegin, das hat doch schon der Gusenbauer versprochen und nicht gehalten!)Wir halten es! Wir schauen Ihre Programme und Ihre Vorlagen an, und wir kommentieren sie für Österreich. Das ist unsere Aufgabe. Wir haben das den Österreicherinnen und Österreichern