versprochen, und wir werden diesen Auftrag erfüllen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Gut! Sehr gut! Ausgezeichnet!)
Im Budget 2000 ... (Abg. Ing. Westenthaler: Brunhilde wie? – Abg. Haigermoser: Plank!) – Ja, das ist mein Name. Soll ich mich noch einmal vorstellen? (Abg. Ing. Westenthaler: Nein, ich kenne Sie eh! – Abg. Schwemlein – auf Abg. Ing. Westenthaler zeigend –: Und er ist der Hojac! – Abg. Mag. Trattner: Schwemlein, Ruhe! Sonst machen wir einen Alkotest! – Abg. Schwemlein: Steht ja im Wählerverzeichnis!) – Also das ist ein Niveau!
Im Budget 2000 sind 786 Millionen Schilling für den Zivildienst ausgewiesen. Das ist ein Faktum! Im Jahre 1999 waren es 946 Millionen Schilling, rein rechnerisch sind das nun 160 Millionen Schilling oder 17 Prozent weniger, also etwa so viel, wie die Rasierklinge im Budget ganz allgemein weggenommen hat.
Es sind aber wesentlich mehr, es sind nur scheinbar nur 160 Millionen Schilling. Wie Kollegin Schasching schon dargestellt hat, wird in Wirklichkeit wesentlich mehr fehlen, denn die ausgewiesenen Rückflüsse von 340 Millionen Schilling sind völlig unrealistisch und stimmen ganz einfach nicht. (Abg. Murauer: 250 Millionen!) Das würde nämlich heißen, dass die Zuweisungen von Zivildienern im Jahre 2000 ganz massiv ansteigen müssten, denn im Jahre 1998 war der Erfolg nur 204 Millionen Schilling. Die Budgetzahlen, die Sie uns da vorsetzen, stimmen also ganz einfach nicht! (Beifall bei der SPÖ.)
Eine realistische Einschätzung wäre ein Rückfluss von etwa 100 Millionen Schilling – und nicht mehr! Es fehlt in Wirklichkeit wesentlich mehr Geld!
Unter den sozialdemokratischen Innenministern der letzten Jahre sind die Budgetmittel für den Zivildienst ständig gestiegen, auch die Zuweisungen. Und darüber gab es, das haben Sie heute auch schon des Öfteren gehört, einen Konsens zwischen den ehemaligen Regierungsparteien; auch die ÖVP trug das immer mit. Das Budget und die Zuweisungen stiegen natürlich nicht zufällig, denn zu Zeiten sozialdemokratisch geführter Regierungen wurde die Notwendigkeit für diesen Zivildienst absolut erkannt. (Beifall bei der SPÖ.)
Dem Zivildienst wurde ein Wert zugebilligt, den Zivildienern wurde Achtung entgegengebracht, auch das, was sie leisteten, wurde geachtet und wertgeschätzt. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Schöggl. ) Die Pläne zeigen aber etwas ganz anderes. Im jetzigen Zuweisungsplan, also für das Jahr 2000, sind etwa 5 800 Plätze vorgesehen, diese Zahl kommt jedoch auch nur dank der Zuweisung im Februar, die mit mehr als 2 500 noch relativ hoch war, zustande.
Ich frage mich nun, wie dann der Rückstau, den Sie so gerne im Munde führen, aufgearbeitet werden kann. Sie wollen ja immer unseren ehemaligen Innenminister treffen und betonen deshalb, es gäbe so einen enormen Rückstau. Auf diese Weise wird es aber nicht gelingen, diesen aufzuarbeiten. Ich frage mich, wann jene Zivildiener, die jetzt warten, ihren Zivildienst ableisten können – so lange es ihn überhaupt noch gibt.
Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Die Botschaft, die dahinter steckt, ist für mich eindeutig und klar. Die Strategie, die da betrieben wird, ist sehr, sehr durchsichtig. Man wird dem Zivildienst – und damit den Zivildienern – die Wertschätzung entziehen, man macht ihn unattraktiv, man hungert ihn aus und montiert ihn letzten Endes ab.
Im aktuellen "profil" ist zu lesen: Wer sich jetzt noch zum Zivildienst melden wird, muss schon ein hochgradig opferwilliger Mensch sein. – Und es ist klar, warum man zu so einer Feststellung kommt, denn in der Novelle, die heute hoffentlich nicht beschlossen wird, hat man sich einiges einfallen lassen.
Das einjährige Antragsrecht soll fallen. – Sie wissen, dass jeder Zivildiener verlangen konnte, innerhalb eines Jahres zugewiesen zu werden. Das fällt! Was das für die Lebensplanung heißt und welch massiver Eingriff in die persönliche Freiheit von jungen Männern das ist, wissen wir alle. Das muss ich nicht noch einmal wiederholen.