Drittens: Ich bitte Sie auch um Verständnis dafür, dass es für uns nicht in Frage kommt, heute zwei Zeilen zu beschließen und das nächste Puzzle im Umfang von eineinhalb oder zwei Zeilen, wie uns angeboten worden ist, in acht Wochen. Eine konsolidierte Verfassungsgesetzgebung, eine Verfassungsgesetzgebung, die in sich selbst ruht, bedarf eines gehörigen Diskussionsprozesses und auch eines abgeschlossenen Projektes. (Abg. Neudeck: Das ist aber neu!) Dieses Puzzle, dazu sind wir nicht bereit! (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei den Freiheitlichen: Was wird der Häupl dazu sagen?)
Viertens: Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, bestimmen die Atmosphäre, in der Verfassungsverhandlungen geführt werden. Nicht nur ich, sondern auch Kollege Edlinger haben nicht immer den Eindruck gehabt, dass es Ihnen in diesem Zusammenhang wirklich nur um die Sache gegangen ist. Ich bitte Sie, das zu überlegen. Kehren wir zu einer sachlichen Atmosphäre in diesen Gesprächen zurück!
Fünftens: Ich habe mich vor allem zu Wort gemeldet, um einer Legendenbildung entsprechend entgegenwirken zu können. (Abg. Dr. Martin Graf: ... eigenen Legenden!) Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen! Wenn Sie als Ergebnis dieses Abstimmungsverhaltens, bei dem Sie – und davon gehe ich aus – die Mehrheit nicht erlangen, damit argumentieren, dass die Sozialdemokratie Fundamentalopposition betreibt, dass die Sozialdemokratie gegen die Interessen der Länder gestimmt hätte (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist keine Legende, das ist eine Tatsache! – Abg. Edlinger: Das ist keine Tatsache! Ihr müsst lernen, zivilisiert zu diskutieren!) und dass es in diesem Zusammenhang der Sozialdemokratie auch darum gegangen wäre, billigere Kredite für Länder zu verhindern, dann ist das nicht die Wahrheit. (Beifall bei der SPÖ.) Unsere Position in diesem Zusammenhang ist eindeutig: Wir wollen diese Begünstigungen nicht nur für die Länder, für diese neun Gebietskörperschaften, sondern wir wollen sie auch für die 2 350 Gemeinden, sofern dies auch im Interesse des Bundes liegt. (Beifall bei der SPÖ.)
Sechste und letzte Bemerkung in diesem Zusammenhang: Sollten Sie tatsächlich – ich unterstelle Ihnen das nicht, ich werfe Ihnen das nicht vor – mit der Fundamentalopposition und dem Stimmen gegen die Länder und gegen billigere Kredite für die Länder argumentieren, dann, bitte, verstehen Sie auch, dass bei uns der durchaus berechtigte Verdacht aufkommt, dass es Ihnen überhaupt nicht um die Zustimmung der Sozialdemokratie gegangen ist, dass es Ihnen nicht um sachliche Zusammenarbeit geht, sondern dass Sie Konfrontation statt Kooperation wollten. (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Kollege Khol, aber auch Herr Kollege Westenthaler! Sie haben in den letzten 48 Stunden sehr, sehr häufig von Patriotismus geredet. Sie setzen heute hier eine Tat, bei der Sie parteipolitisches Interesse über patriotisches Verhalten setzen. (Widerspruch bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Ich sage Ihnen ganz offen: Ich bedauere das. (Beifall bei der SPÖ.)
22.08
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Trattner. – Bitte.22.09
Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Kollege Kostelka! Punkt 1: Es ist richtig, es hat vor 10, 14 Tagen ein Gespräch bei Ihnen im Büro stattgefunden, bei dem wir gewisse Dinge bespro-chen haben, Gesetzesmaterien, die zukünftig einer Zweidrittelmehrheit bedürfen. Zweitens haben wir vor allem auch über das Bundeshaushaltsgesetz, über die Änderung des § 14 gesprochen. Wir haben aber auch über die Änderung des Endbesteuerungsgesetzes gesprochen.Für heute um 18 Uhr war wieder ein Termin vereinbart, und Thema war für alle – auf Grund der Vorgangsweise von Herrn Kollegen Edlinger heute Vormittag im Plenum – das Endbesteuerungsgesetz. Wenn Sie das Ganze jetzt mit der Begründung aufbauen, dass wir nichts für die Gemeinden getan hätten, dann muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen, Herr Kollege Kostelka, dass Sie sich Ihren Rückverweisungsantrag einmal durchlesen sollten. In Ihrem Rückverweisungsantrag steht nämlich überhaupt nicht drinnen, dass Sie den Wunsch haben, dass mit dem Städte- und Gemeindebund verhandelt wird, dass das Ganze auch für die Gemeinden stattfin