Geschäftsordnung in diesem Punkt sehr klar ist. Er hätte beim Präsidenten nur einen Ruf zur Sache oder zur Ordnung verlangen können.
Dazu gibt es keine Berechtigung. Eine politische Auseinandersetzung in diesem Hause muss möglich sein! Wenn nicht, dann wird die freie Rede wirklich in Frage gestellt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Sie sprechen von freier Rede! Sie haben das Rednerpult blockiert! Das ist doch ungeheuerlich!)
11.04
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Herr Klubobmann Kostelka! Herr Präsident Fischer hat mich darüber informiert, dass er das Protokoll auf Antrag des Herrn Klubobmannes Westenthaler bereits angefordert hat, und ich werde mir das Protokoll, sobald ich es in Händen habe, durchlesen.Zur Geschäftsbehandlung: Herr Präsident Dr. Fischer. – Bitte. (Ruf: Der Präsident zur Geschäftsbehandlung?!)
11.04
Abgeordneter Dr. Heinz Fischer
(SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich habe jetzt keine andere Möglichkeit, um eine notwendige Klarstellung zu treffen.Es sind während meiner Vorsitzführung zwei Verlangen an mich gerichtet worden, Protokolle beizuschaffen, und zwar von Frau Abgeordneter Dr. Petrovic wegen des Vorwurfs "Hochverrat" und von Herrn Abgeordneten Westenthaler wegen des Vorwurfs "Rassismus".
In beiden Fällen habe ich das schon während meiner Vorsitzführung veranlasst, und ich habe dem Herrn Präsidenten Prinzhorn, wie er selbst ausgeführt hat, davon Mitteilung gemacht. Die Herbeischaffung des Protokolls ist schon veranlasst. – Danke schön. (Abg. Ing. Westenthaler: Das hat er ja gesagt! – Abg. Dr. Khol: Aber was er in Paris gemacht hat, das ist interessant!)
11.05
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Danke, Herr Präsident.Als Nächster zu Wort gemeldet zu einer tatsächlichen Berichtigung ist Herr Abgeordneter Edler. Sie kennen ja die Bestimmung der Geschäftsordnung. – Bitte, Herr Abgeordneter.
11.05
Abgeordneter Josef Edler
(SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Der Herr Bundeskanzler hat behauptet, die "Aktion Fairness" sei eine kostenneutrale Regelung. (Abg. Haigermoser: Das hat er nicht gesagt! – Abg. Dr. Martin Graf: Das ist nicht wahr! Das hat er gar nicht gesagt! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)Ich berichtige tatsächlich: Diese Regelung der Bundesregierung verschlechtert im Wesentlichen das Urlaubsrecht und kostet die Kolleginnen und Kollegen Arbeiterinnen und Arbeiter Milliarden. Es ist ein wesentliches Geschenk von rund 2 Milliarden Schilling an die Unternehmer. (Beifall bei der SPÖ.)
11.06
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Silhavy zu Wort gemeldet. – Bitte.11.06
Abgeordnete Heidrun Silhavy
(SPÖ): Herr Präsident! Bundeskanzler Schüssel hat in seiner Rede gesagt, dass die Wirtschaft einen Beitrag von 14 Milliarden Schilling für die Budgetsanierung leiste. (Abg. Dr. Martin Graf: 15! – Abg. Schwarzenberger: Er hat 15 gesagt!)Ich berichtige tatsächlich: Die Mittel aus dem Familienlastenausgleichsfonds, die zur Budgetsanierung abgeschöpft werden, sind, wie allen bekannt ist, Beiträge, die die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unseres Landes leisten und nicht die Wirtschaft. (Abg. Dr. Stummvoll: Nein,