daran, was bei unseren Gesprächen mit den Partnern herauskommt, nämlich sinnvolle Auswegstrategien zu suchen, die garantieren, dass in Zukunft jedes einzelne europäische Land gleich behandelt wird, dass es eine gemeinsame Strategie gegen politisch unangenehme Erscheinungen gibt und dass es gleichzeitig auch eine Auswegstrategie für Österreich gibt! Das ist nur im Dialog zu lösen und nicht in der Konfrontation. (Beifall bei der SPÖ.)
Und selbst in Paris, wo den Franzosen immer wieder unterstellt wird ... (Abg. Haigermoser: Sie sind ein Vernaderer! – Abg. Ing. Westenthaler: Was Sie da machen, ist ein Skandal! Das sage ich Ihnen! Sie sind ein Vernaderer, das sage ich Ihnen! Sie sind ein Österreich-Vernaderer! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Haigermoser: Ein Vernaderer! Er ist ein Obervernaderer! – Abg. Ing. Westenthaler: Sie gehen hier heraus und beschimpfen die FPÖ! Das ist unerhört! Das ist ein Skandal, wie Sie sich aufführen hier und im Ausland! Das ist ja unglaublich! – Abg. Haigermoser: Ein Obervernaderer sind Sie! – Weitere lebhafte Zwischenrufe.)
Es wäre der österreichische Parlamentarismus in einer schwierigen Situation, wenn das Niveau der guten Sitten durch den Herrn Westenthaler definiert würde, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Selbst in Paris, wiewohl Frankreich immer wieder unterstellt wird, dass es eine besonders radikale Haltung einnehmen würde (Abg. Haigermoser: So ist es! So ist es!), ist absolute Bereitschaft gegeben, nachzudenken, wie man diese Situation gemeinsam bewältigen kann. (Abg. Ing. Westenthaler: Denken Sie daran, dass Sie in Moskau die Erde geküsst haben! Moskaus rote Erde!) Wenn es solche Signale und solch eine Bereitschaft gibt, ist es die richtige Antwort, in einem sorgsamen Dialog diese Möglichkeiten zu erweitern – diese meine Auffassung teilt übrigens der Botschafter der Republik Österreich in Paris, mit dem ich mich gestern über diese Frage unterhalten habe, vollinhaltlich (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist aber sehr interessant!) –, Schritt für Schritt die Möglichkeiten zu nutzen, aus dieser Situation herauszukommen. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)
Das Schlechteste ist Ihre Agitation und Ihr Geschrei, das in diesem Land niemandem nützt. Denn es geht nicht darum, was Sie (in Richtung ÖVP) gerne hören wollen oder was Sie (in Richtung Freiheitliche) gerne hören wollen, sondern darum, was Österreich und seiner Bevölkerung nützt. Das ist das Wichtigste! (Lang anhaltender Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Herr Präsident! Zur Geschäftsbehandlung!)
11.02
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zur Geschäftsbehandlung: Herr Klubobmann Dr. Khol. – Bitte.11.02
Abgeordneter Dr. Andreas Khol
(ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich beantrage die Herbeischaffung des provisorischen Protokolls zur Feststellung der Äußerungen des Vorredners, der hier einer Partei den Vorwurf des Rassismus gemacht hat.Rassismus ist nach dem § 283 Strafgesetz der Vorwurf der Verhetzung und ist auf Grund der in Österreich im Verfassungsrang stehenden Rassendiskriminierungskonvention der Vorwurf des Verfassungsbruchs.
Wenn dieser Vorwurf wirklich erhoben wurde, beantrage ich einen Ordnungsruf. (Beifall bei der ÖVP.)
11.03
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Ich werde mir das Protokoll vorlegen lassen.Zur Geschäftsbehandlung: Herr Klubobmann Dr. Kostelka. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf: Nur nicht nervös werden!)
11.03
Abgeordneter Dr. Peter Kostelka
(SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich verstehe schon, dass der Abgeordnete Khol ein bisschen ins Stolpern gekommen ist, weil die