de, ist mit keiner Summe der Welt wieder gut zu machen. Darum ist es uns jetzt solch ein Anliegen, dass Sie – das habe ich schon vor zwei Monaten gesagt – jetzt vor allem mit der Beauftragung von Präsidentin Schaumayer, aber auch mittels anderer Zeichen, die es nach außen gegeben hat, eine gewisse Bereitschaft gezeigt haben, sich intensiver diesen Problemen zu widmen, als Sie, Herr Bundeskanzler, es als Vizekanzler in der alten Regierung gemacht haben.
Meine Kritik hat sich nie an die Parteien als solche oder an Parteienvertreter gewandt, sondern an die Verantwortlichen der Republik. Die Parteien haben sich in den letzten 55 Jahren aus verschiedenen Parteienvertretern zusammengesetzt, und diesen ist ein zu langsames Handeln oder Nichthandeln vorzuwerfen, Herr Bundeskanzler!
Sie haben nun die Aufgabe, 6 Milliarden Schilling – das ist die Zahl, die Frau Dr. Schaumayer in der Vergangenheit mehrfach genannt hat; ich sage es jetzt einmal ein bisserl salopp – aufzutreiben. Das ist eine schwierige Aufgabe, und Sie kennen die Bereitschaft des Hohen Hauses beziehungsweise der Opposition, daran mitzuwirken, wo es geht, und zwar nicht nur bei der Formulierung des Gesetzes, sondern auch bei der Aufgabe, diese Summe bereitzustellen. Aber das ist im Vergleich zu dem noch nicht in Angriff genommenen Problem der Frage: Was ist mit allen anderen ungelösten Dingen? – ich fasse das unter dem Stichwort "Arisierung" zusammen – geradezu einfach.
Herr Bundeskanzler! Ich fordere Sie intensiv auf, ein wenig auf das Tempo zu drücken. Dabei geht es auch um Opfer, die sich, jetzt biologisch betrachtet, in ihrer letzten Lebensphase befinden und auch noch eine Geste empfangen könnten. Das ist auch eine Frage, bei der jeder Monat, jedes Vierteljahr und jedes Jahr, in dem nichts passiert, verloren ist.
Darum, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, ist es auch so wesentlich, auf der einen Seite die Beiträge, die politische Aktion jenen zu widmen, die direkt partizipieren – egal, ob das jetzt symbolisch oder monetär ist, dazu haben wir uns immer bekannt – und auf der anderen Seite auch sozusagen Gedächtnisarbeit zu leisten, nämlich Gedächtnisarbeit dahin gehend, dass dieser Spruch "Niemals vergessen!" in der guten Nachkriegstradition der österreichischen Parteien Wirksamkeit erlangt. Dieser Antifaschismus in unserem Land ist nicht das Monopol einer Partei gewesen, denn der erste Bundeskanzler der Republik, Herr Ing. Figl, war ein KZ-Gefangener, war Insasse eines KZs. Auch er hat einen wesentlich Beitrag geleistet. Das ist also nicht etwas, wozu man sagen kann: Ach, das geht uns nicht so viel an, denn all das ist sozialdemokratische Geschichte!, nein, das ist eine gemeinsame Aufgabe aller Parteien, und jetzt ist es in erster Linie Ihre Aufgabe, hier etwas zu tun.
Deshalb, Herr Bundeskanzler, präzisieren Sie das "Zuhören als beachtliches Signal" ein bisschen genauer, damit kein Missverständnis entsteht!
Herr Bundeskanzler! Jetzt noch zu anderen Dingen, die Sie hier gesagt haben. Sie haben zu Beginn Ihrer Rede davon gesprochen, wie einmalig in der Zweiten Republik es gewesen wäre, dass eine Regierung, noch bevor sie konstituiert und angelobt war, bereits in einer Sondersitzung kritisiert wurde. Herr Bundeskanzler! Die Einmaligkeit lag nicht in der Tatsache, dass es diese Sondersitzung schon vorher gab, sondern die Einmaligkeit liegt in der Zusammensetzung dieser Regierung. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Es ist nun einmal einmalig, dass eine Partei mit solch einem Parteichef – zu diesem Zeitpunkt war er es noch; jetzt ist er es nicht mehr auf dem Papier, aber praktisch – in der Regierung ist.
Diese Partei wurde – und das, Herr Bundeskanzler, ist passiert, lange bevor Sie bekannt gegeben haben, dass Sie mit den Freiheitlichen eine Regierung bilden werden – in Dokumenten, auf die Österreich nur geringsten Einfluss hat, als rechtsextrem und rassistisch bezeichnet, und zwar von einer Institution, die 40 Mitgliedstaaten hat, nämlich dem Europarat. (Abg. Dr. Spindelegger: 41!) Und darauf beziehen sich alle Bemerkungen, die da lauten: Die Freiheitliche Partei ist neben anderen europäischen Parteien eine rechtsextreme, eine gefährliche, eine ausländerfeindliche Partei. Das ist es! Das ist leider eine Tatsache, die schmerzt. Ich würde lieber in einem Land leben, in dem es solche Parteien nicht gibt. Aber das wurde vom Europarat festgestellt – noch vor der Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen, Herr Bundeskanzler! (Abg.