ob Sie es goutieren oder nicht, ob Sie mit dem Ergebnis zufrieden sind, ob es in allen Nuancen mit Ihren Bestrebungen übereinstimmt, das ist nicht die Frage. Aber eine nicht unmaßgebliche Abgeordnete schreit hier dazwischen: "Staatsverräter". (Abg. Dietachmayr: Eine Frechheit!) Herr Bundeskanzler, gefällt Ihnen das? Gefällt Ihnen das?
Ich weiß, dass es Ihnen nicht missfällt, wie die Freiheitliche Partei gegen die Superintendentin des Burgenlands Gertraud Knoll agitiert hat und immer noch agitiert. Es missfällt Ihnen nicht! Würde es Ihnen nämlich missfallen, dann hätten Sie in der Vergangenheit oder in der Gegenwart irgendwann einmal einen Ton dazu gesagt, Herr Bundeskanzler! Sie als christlich-sozialer Bundeskanzler! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Viele Jahrzehnte lang hatten wir keine christlich-sozialen Bundeskanzler. Ich bin – das habe ich schon oft gesagt – eine römisch-katholische Kroatin aus Österreich, denn die Kroaten sind alle römisch-katholisch, christlich und sozial – dafür muss man nicht Mitglied der ÖVP sein –, viel christlicher und viel sozialer, als Sie das überhaupt sein können. Unsere Solidarität mit der evangelischen Superintendentin ist ganz klar. Aber zu Ihrer Haltung kann ich jetzt nur andere zitieren, nämlich Klubobmann Westenthaler – ich würde solche Worte nämlich nicht verwenden –, diese Haltung kann ich nur als "niederträchtig" – das ist sein Zitat, auf eine andere Aktion bezogen – bezeichnen.
Jetzt komme ich zum Letzten, Herr Bundeskanzler (Abg. Ing. Westenthaler: Das war der beste Satz, jetzt zuletzt!), nämlich nicht zu Ihnen, sondern zu Ihrem intensivsten Partner, nämlich den Freiheitlichen und dem Herrn Klubobmann Westenthaler. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Er hat zum Budget überhaupt nichts gesagt, sondern ausschließlich ... – nein, Entschuldigung, Herr Bundeskanzler, ich habe noch etwas vergessen. Wahrscheinlich habe ich es deshalb vergessen, weil ich es von Ihnen immer schon gekannt habe, schon als Sie Außenminister waren, seit vielen Jahren.
Sie sind hier auf ein Statement von Frau Dr. Petrovic eingegangen (Abg. Böhacker: Wer ist eingegangen?), worin sie sich auf eine Aussage des Wifo bezogen hat. Das kann man in der APA nachlesen, das kann man auch in Zeitungen nachlesen, dass Sie heftige Kritik am Wifo, am Wirtschaftsforschungsinstitut geübt hätten, weil nämlich das Wifo festgestellt habe, dass das untere Einkommensdrittel von der Erhöhung der Verbrauchersteuern und der Gebühren stärker betroffen sei als das obere. Jetzt lese ich es Ihnen aus der APA vor: "Das hält Schüssel für wirklichen Unsinn."
Das hat Frau Dr. Petrovic kritisiert. Was haben Sie zehn Minuten später gemacht? – Sie haben von etwas ganz anderem geredet, haben das alles pauschal zurückgewiesen und haben hier die kühne Behauptung aufgestellt, das Budget sei sozial ausgewogen und wohl überlegt. (Demonstrativer Beifall des Abg. Böhacker. ) Was an diesem Budget sozial ausgewogen ist – diesen Nachweis müssen Sie erst einmal erbringen. "Wohl überlegt" ist daran zweifelsfrei gar nichts! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Denn das zeigt die Tatsache, dass Sie schon eine Wohlüberlegung angestellt haben, nämlich bestimmte Ideologien oder ideologische Vorstellungen, die eine ÖVP hat – aber sehr christlich-sozial, sage ich, ist das jedenfalls nicht –, nämlich dieses Bild "Frauen an den Herd, Kinder zu den Müttern" ausschließlich mit den Fördermaßnahmen, die es hier jetzt gibt, umzusetzen. (Abg. Zellot: Was soll das?) Wir befinden uns jetzt tatsächlich in einem Moment, in dem es einen absoluten Backlash für Frauen in diesem Land gibt.
Das, was jetzt passiert, hat es das letzte Mal vor 50 Jahren gegeben, als die Tatsache, sich Kindern zu widmen und Kinder auf die Welt zu bringen, belobigt und mit Orden ausgezeichnet wurde und es keine sonstige Unterstützung gab. Ich bin fern davon, diese Dinge zu vergleichen, aber in den Ideologien lassen sich sehr wohl Parallelen feststellen. Wenn Sie das als sozial ausgewogen und wohl überlegt bezeichnen, Herr Bundeskanzler, dann äußern Sie sich hier sehr eindeutig. Das möchte ich gerne von Ihnen bestätigt wissen, denn das ist interessant, und das wäre es, was wir in Zukunft wissen sollten, Herr Bundeskanzler!
Jetzt zuletzt noch zu Herrn ...