Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Frau Abgeordnete, Ihre Redezeit ist beendet. Den Schlusssatz, bitte!Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (fortsetzend): Herr Präsident Prinzhorn! Ich zweifle nicht daran, dass der nächste Redner oder die nächste Rednerin der Grünen sich noch intensiv Herrn Klubobmann Westenthaler widmen wird. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Na, da freue ich mich schon darauf! Dafür bleibe ich extra da!)
11.39
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Mag. Trattner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung Grüne –: Jetzt widmen wir uns einmal euch!)11.39
Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Finanzminister! Damen und Herren der Volksanwaltschaft! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich werde mich mit den "exzellenten" Budgetbeiträgen der Grünen nicht befassen (Abg Dr. Khol: Du bist aber gnädig!), denn jedermann hier im Hohen Haus weiß jetzt darüber Bescheid, wie hoch die Steuereinnahmen in Österreich sind, wie hoch die Budgetausgaben sind, wie hoch die Staatsverschuldung ist und wie hoch das Defizit ist. Jeder hier im Hohen Haus weiß jetzt Bescheid und kennt sich aus bei der grünen Budgetpolitik! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)Aber es ist natürlich so: Bei den Grünen hat alles einen gewissen Hintergrund. Der Hintergrund ist der, dass der Zugang der Grünen zum Umgang mit Steuergeld ein sehr bedenklicher ist. (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt Ohren spitzen, Herr Van der Bellen!) Er ist insofern ein sehr bedenklicher: Wenn heute in Österreich eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer arbeitslos wird – das kann in Zeiten wie diesen leider passieren –, dann geht er zum Arbeitsamt und bekommt eine Arbeitslosenbeihilfe beziehungsweise eine Arbeitslosenunterstützung.
Anders ist es bei den Grünen. Bei den Grünen scheidet ein Regierungsmitglied in Tirol aus. Sie verlässt die Landesregierung, weil sie sich entschieden hat, in den Nationalrat zu gehen. Dagegen ist ja nichts einzuwenden. Aber sie erhält eine Arbeitslosenunterstützung in der Höhe von 160 000 S im Monat. (Abg. Dr. Khol: Nein!? – Abg. Haigermoser: Wie bitte? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Sie stellt den entsprechenden Antrag natürlich beim Amt der Tiroler Landesregierung. Ich habe hier die Antwort von Landeshauptmann Weingartner auf eine schriftliche Anfrage im Tiroler Landtag (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung Grüne –: Sie hat einen Antrag gestellt?): Nach dem Tiroler Landesbezügegesetz wurde ein Antrag auf Fortzahlung der Bezüge nach § 7 gestellt. (Oh-Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Die Zahlung erfolgte von 1. April 1999 bis 28. Oktober 1999. (Abg. Haigermoser: Nein?) Die Bezugsfortzahlung war nach den genannten Bestimmungen in Höhe des monatlichen Bezuges eines Landesrates unter anteilsmäßiger Berücksichtigung der Sonderzahlungen zu leisten.
Wer war das? – Nur eine ist ausgeschieden: die grüne Abgeordnete Eva Lichtenberger. (Abg. Ing. Westenthaler: Ist ja unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Jetzt ist natürlich alles klar darüber, wie diese Grünen mit öffentlichen Geldern umgehen! Da ist auch ganz klar, dass hier keine Budgetzahlen angegeben werden. (Abg. Haigermoser – in Richtung Grüne –: Schämen Sie sich!)
Das Nächste ist die Sozialistische beziehungsweise Sozialdemokratische Partei. Herr Klubobmann Kostelka! Beim Bundesparteitag der Sozialdemokraten hat Herr Gusenbauer zum "Bündnis der Vernünftigen" aufgerufen. Das ist alles in Ordnung. (Abg. Haigermoser: Er ist aber selber nicht dabei! – Abg. Dietachmayr: Unverschämtheit!) Gleich danach gehen selbstverständlich die Oberscharfmacher Scharping und Persson zum Rednerpult und sagen: Diese Sanktionen müssen mit aller Gewalt aufrecht bleiben! – Glauben Sie, am Parteitag steht bei den Sozialdemokraten irgendjemand Vernünftiger auf? Haben sie keine Vernünftigen? (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)