Sie reden zum Beispiel auch davon, dass das Partnereinkommen – das ist ein Punkt des Frauen-Volksbegehrens – beim Arbeitslosengeld nicht anrechenbar sein soll, aber beim Kinderbetreuungsgeld soll es sehr wohl anrechenbar sein. Wo liegt da Ihre Linie? Wie erklären Sie das den Frauen? (Abg. Öllinger: Sie verstehen ja überhaupt nichts!)
Sie haben auch einen Erklärungsbedarf, warum die zentrale Forderung der Frauen nach einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf, im Besonderen die Wiederherstellung der zweijährigen Karenz, der bezahlten Karenz, schlecht sein soll. Sie behaupten einfach, das sei ein Locken an den Herd, obwohl Sie noch vor Kurzem selbst für diese Forderung eingetreten sind. Ja Sie scheuen nicht einmal davor zurück, die alte KAPOVAZ wieder zum Leben zu erwecken, eine verbotene Arbeitszeitform, und zu behaupten, dass es sie noch gibt! – Wo gibt es sie denn noch? Wo seid ihr denn, wo ist denn das Arbeitsinspektorat, wenn es solche Fälle tatsächlich geben sollte? – Das kann man doch nicht verallgemeinern, das ist doch keine Sache, die man hier besprechen muss. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Haller. )
Sie haben sich aber nicht eingeschaltet, als die Post noch in Ihrem Verantwortungsbereich lag und es um viele Arbeitsplätze für Frauen ging. Gerade die ärmsten Frauen, die natürlich zu Versicherungszeiten kommen wollten, ... (Widerspruch und ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) – Lachen Sie nicht, Frau Mertel! Gerade diese Frauen waren als "vorübergehend Beschäftigte" geführt, und Sie haben das zugelassen! Die Frauen wurden entlassen, eingestellt, entlassen, eingestellt. Diese Frauen sind zu uns zum Sprechtag gekommen, weil sie natürlich Sorge um ihren Lebensunterhalt und um ihre Pension hatten und ein sicheres Anstellungsverhältnis wollten. Kein Wort habe ich damals von euch darüber gehört! Ewig gestrig, das ewig alte Strickmuster! (Beifall bei der ÖVP.)
Sie müssen den Frauen auch erklären, weshalb noch immer nicht gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit bezahlt wird. Das ist eine Uralt-Forderung, die wir hier im Hause nicht erfüllen können, aber die Gewerkschaften sehr wohl. Sie sollten da einen Drive zulegen! An ihnen liegt es nämlich, wir hier im Hause führen ja keine Lohnverhandlungen! Wie finden denn die Frauen das, wenn sie lesen, dass die beiden Bundesgeschäftsführerinnen der SPÖ jetzt nur ein Viertel von dem bekommen, was Herr Kollege Rudas verdient hat – für die gleiche Arbeit!? Ein "tolles" Signal; die Frauen werden sich bedanken! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Frau Kollegin Wurm hat letztes Mal die beabsichtigte Neuregelung der Hinterbliebenen-Pension, denn Witwenpension gibt es Ihrer Diktion ja gar nicht mehr, bejammert. – Erinnern Sie sich doch daran: Die Erste – das hat mich mit Erstaunen erfüllt –, die den Wegfall der Witwenpension gefordert hat, war Bundesministerin Prammer und damals noch Bundesministerin für Frauenangelegenheiten. Also das hat mich am meisten enttäuscht, und ich glaube, dass die zukünftige Regelung eine gute Regelung sein wird. (Beifall bei der ÖVP.)
Sie werden den Frauen auch erklären müssen, woher Sie das Recht, woher Sie den Mumm nehmen, Frauen, Frauen in bedeutenden Positionen, in welche sie gewählt wurden – zum Beispiel Vizekanzlerin, Ministerinnen –, herabzuwürdigen. Ich will jetzt hier gar keine Zitate bringen, lesen Sie es nach. In unseren Postfächern lag eine Frauenzeitung, nicht die Letztausgabe, die vorletzte Ausgabe war es. Und es ist meiner Ansicht nach bezeichnend gewesen: Alle neuen Kolleginnen von den Regierungsparteien, die befragt wurden, haben sich wirklich bemüht, objektive Antworten zu geben. Die Frauen der Oppositionspartei hingegen haben derart untergriffig argumentiert, dass ich mich als Frau hiefür genieren muss! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe eine Redezeit von zehn Minuten, und die vergehen sehr schnell. Was wir wollen, ist: mehr soziale Gerechtigkeit, Hürden abbauen, Diskriminierungen abbauen und eine stärkere Unterstützung der Frauen in allen Lebensphasen, einen besseren Zugang zu Bildung und Ausbildung – da hat sich viel verändert –, eine Verbesserung des Wiedereinstieges. Die Familiensteuerreform – das ist heute schon erwähnt worden – ist ein ganz wichtiger Faktor zur Unterstützung der Frauen in der Familienphase. Mit dem Kinderbetreuungsgeld wird für mehr Gerechtigkeit gesorgt. 11 Prozent der Mütter, die bislang diskriminiert waren, werden davon profitieren. Wir werden über flexible Arbeitszeiten reden