Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 22. Sitzung / Seite 59

müssen; ebenso über eine Verbesserung der Situation der Frauen auf dem Arbeitsmarkt. Dafür ist Bundesminister Bartenstein ein Garant.

Ich lade Sie ein: Setzen Sie all Ihre Energien, die Sie haben, nicht für negative Dinge, nicht gegen etwas ein, wie zum Beispiel den "Rabenmütter-Tag" – ich fühle mich in der Frauenpolitik ja um 20 Jahre zurückversetzt, diese Diskussion Mütter gegen Mütter ist vorbei –, sondern setzen Sie sie positiv ein für eine gemeinsame positive Gestaltung der Zukunft der Frauen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Jäger zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Inge Jäger (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Abgeordnete Bauer behauptete, dass die beiden SP-Bundesgeschäftsführerinnen nur die Hälfte von dem verdienen, was Bundesgeschäftsführer Rudas verdient hat. – Das ist insofern unrichtig (Abg. Dr. Fekter: Sie verdienen noch weniger!), als in der SPÖ gilt: Wenn jemand Mandatsträger ist, dann wird das in die Gehälter einberechnet. – Beide Bundesgeschäftsführerinnen sind Mandatsträgerinnen hier im Nationalrat! (Beifall bei der SPÖ. – Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Rudas hat aber kein Mandat gehabt! – Abg. Böhacker: Das war eine tatsächliche Bestätigung!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 15 Minuten. – Bitte. (Abg. Eder  – in Richtung ÖVP –: Der Koalitionspartner ist auch nicht da! Wo ist denn der Westenthaler? – Abg. Edlinger: Der ist auf dem Fußballplatz! – Abg. Dr. Fekter: Wo ist der Herr Gusenbauer? – Abg. Dr. Khol: Beim Gruselmärchen!)

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren von der Volksanwaltschaft! Herr Präsident des Rechnungshofes – der zwar gerade nicht da ist! Ausgerechnet Kollege Trattner hat Frau Abgeordneter Petrovic beziehungsweise Rednern der grünen Fraktion und ebenso der sozialdemokratischen Fraktion vorgeworfen, sie hätten nicht zum Budget gesprochen. – Das ist ungeheuerlich!

Es blieb Khol und Westenthaler vorbehalten, sich hier zum Rednerpult zu stellen und zum einen die mittlerweile unerträglichen "Schulterschluss"-Parolen zu verkünden und zum anderen, in gewohnter Manier, Verschwörungstheorien – in Westenthalers Diktion –, "Vernaderungstheorien" zu wälzen. (Beifall bei den Grünen.)  – Das war der Auftakt zur Budgetdebatte von Blau und Schwarz. Das sollte einmal festgehalten werden für das Protokoll. Kostelka und Petrovic haben zur Sache gesprochen, was ja eingefordert wurde. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)  – Mit der ÖVP beschäftigen wir uns anschließend.

Er hat weiters ein paar unserer Kritikpunkte an dieser Regierungsvorlage betreffend das Budget angesprochen. Dieses unser Verhalten sei ganz schnell erklärt: Die Haltung, die die Regierung an den Tag legt und die sie auch in dem Budgetwerk zum Ausdruck bringt – die nächsten Budgets werden wahrscheinlich noch schlimmer werden –, ist sowieso unökologisch, aber vor allem unsozial. Diese Budgetvorlage ist einfach unsozial!

Zum Teil hat es das schon unter sozialdemokratischer Regierungsbeteiligung gegeben, das wollen wir an dieser Stelle ja nicht ganz vergessen, aber jetzt wird ganz offensichtlich eine Phase eingeleitet, in der von unten nach oben umverteilt wird. – Das soll einfach in dieser simplen Diktion festgehalten werden. Und das sagen ja nicht nur wir, sondern das haben auch die Experten im Budgethearing gemacht, und zwar nicht etwa bloß jene, die von der sozialdemokratischen oder von der grünen Fraktion nominiert worden sind. Nein: Auch der Budgetexperte, der von der ÖVP-Fraktion nominiert wurde, hat festgestellt, dass bestimmte steuerliche Änderungsmaßnahmen ganz eindeutig eine regressive Verteilungswirkung erzielen, sprich: Umverteilung von unten nach oben!