No na net! – Schon im ersten Semester wird gelehrt: Wenn man indirekte Steuern erhöht, so trifft das einfach die Minderbegüterten stärker als jene mit höheren Einkommen und höherem Vermögen. Das ist ja ganz klar, relativ zumindest, wie sollte es denn anders sein!
Für diese und ähnliche Feststellungen seitens des Wifo gibt es einen Rüffel, der seinesgleichen sucht – einen Rüffel, der seinesgleichen sucht! Damit kommen wir zum eigentlichen Punkt. – Es ist ja in der Tat schwierig, bei dieser Budgetdebatte nicht auch auf die wirklichen Probleme in dieser Republik, nämlich auf jene, die diese Bundesregierung verursacht, einzugehen.
Tatsächlich ist es meines Wissens jedenfalls das erste Mal, dass in derart ungenierter Art und Weise von der Regierung auf ein an sich unabhängiges Wirtschaftsforschungsinstitut Druck ausgeübt wurde. Und das steht einfach synonym, stellvertretend dafür, dass diese blau-schwarze Regierung zentrale Institutionen in unserer Republik aushebeln will – ein paar Tage nach ihrer Machtübernahme! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Es hätte einen ja nicht wundern müssen, dass eine blau-schwarze Regierung, eine rechtskonservative, eine solche Politik macht, aber was schon beängstigend ist – und ich stehe nicht an, das an dieser Stelle vorläufig zuzugeben –, ist die Geschwindigkeit, in der Sie mittlerweile Ihre Attacken reiten. Da haben Sie jedes Maß für die Ausgewogenheit in der Sache selbst und auch für die Gepflogenheiten in der politischen Auseinandersetzung, die bisher in unserem Lande geherrscht haben, verloren. Und das ist einfach auch in der Innenpolitik eine völlig neue Situation, die Sie, Herr Bundeskanzler, ganz eindeutig mitzuverantworten haben.
Jedenfalls geht es meines Erachtens an die Grenze zur Unerträglichkeit, wie hier im Hohen Hause die Debatten gerade von Khol und Westenthaler einerseits inszeniert und andererseits bestimmte Verhaltensweisen geradezu eingepeitscht werden. (Beifall bei den Grünen.)
Ich glaube, mich daran erinnern zu können, dass mehrmals – gut fünf bis sieben Mal – bei allen möglichen passenden, meistens jedoch unpassenden Gelegenheiten, Standing Ovations von den Vertretern der beiden Regierungsparteien gespendet wurden. So zwischendurch ist das ja okay, möchte man meinen, politische Rhetorik, politische Inszenierung okay, aber wann und wie Sie das jeweils tun, in welcher Form, ist wirklich beängstigend. Sollte Westenthaler, wie vermutet, zwischendurch im Stadion sitzen, so fürchte ich die nächste Inszenierung: Es wird so sein, dass Sie hier die "Welle" proben. Die "Welle" wird wie in den Fußballstadien geprobt, wenn eben irgendjemand von der Regierung irgendetwas sagt, was gerade wieder passt. Und das ist einfach eine Unkultur, die Sie hier hereingeschleppt haben. Das ist eine Unkultur! (Beifall bei den Grünen.)
Nächster Punkt: Die Regierungsfraktionen haben die heutige Budgetdebatte wieder mit dieser leidigen Schulter-Schließen-Forderung begonnen. Dazu möchte ich sagen: Es ist einfach infam, sich hinzustellen, ständig einen "Schulterschluss" zu verlangen, aber selbst in der politischen Physiognomie nicht das notwendige Rückgrat aufzubringen, bestimmte Dinge zurückzuweisen. Da spreche ich vor allem – von der "F" rede ich gar nicht mehr in diesem Zusammenhang – die ÖVP-Fraktion an. Ich appelliere – zumindest an die wenigen, die jetzt da sind – an die Abgeordneten von der ÖVP, ein Mindestmaß an Rückgrat aufzubringen und bestimmten Verhaltensweisen der "F" einfach entgegenzutreten. Das wird notwendig sein, wenn Sie sich den letzten Rest an Glaubwürdigkeit, den Sie vielleicht noch besitzen, erhalten wollen. – Tun Sie das aber nicht, machen Sie sich mitschuldig an der Verschlechterung des Klimas hier im Hohen Hause und in unserer Republik.
Ich beziehe mich jetzt auf Westenthaler, der meinte, dass die Aktion von Frau Haidlmayr in der letzten Plenarsitzung eine "beispiellose Attacke" auf Parlament, Republik und Demokratie gewesen sei. Und somit bin ich schon beim nächsten Punkt. Was sich hier hinter den Kulissen abspielt, bedarf auch einmal einer prophylaktischen Feststellung.
Es wird kolportiert, und zwar von den Vertretern der Regierungsfraktionen, dass Frau Abgeordnete Haidlmayr quasi ohne eigenen Willen, ohne eigenes politisches Wollen zu dieser Aktion – "angehalten" ist fast ein zu milder Ausdruck – genötigt worden sei. Es wird kolportiert, sie sei vom Abgeordnetem Pilz für diese Aktion instrumentalisiert worden und es hätte ihr hiefür an