Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 22. Sitzung / Seite 64

grätz – Geburt Harald Ofner – das Jahr 2000, das sind zwei ungefähr gleich lange Spannen, und ich kann mich an viele Dinge erinnern.

Die Rückstellungskommission wird dem einen oder anderen von Ihnen oder den meisten nicht einmal dem Namen nach ein Begriff sein. Ich persönlich habe es noch erlebt. (Abg. Kiss: Das ist genau der Punkt!) Das ist der Nachteil der "späten Geburt", dass man nicht weiß, was sich damals ereignet hat. Ich habe den Vorteil der frühen Geburt, ich habe das alles noch miterlebt und weiß daher, wovon ich rede.

Aber jetzt möchte ich noch im Telegrammstil, in vier Sätzen, sagen, was ich ursprünglich unter dem Übertitel Bundeskanzleramt/Budget heute zum Besten geben wollte.

Erstens: Ich stelle fest, dass die Volksgruppen und ihr Schicksal bisher von keinem Redner auch nur mit einem einzigen Wort erwähnt wurden, obwohl diese zu diesem Bereich gehören.

Zweitens: Ich möchte wiederholen, was ich von diesem Rednerpult aus immer wieder erklärt habe, nämlich dass die Freiheitlichen und mit ihnen ihr Volksgruppensprecher Harald Ofner für die Einführung einer Staatszielbestimmung in der Bundesverfassung zum Thema Volksgruppen sind. Ich bin nur nicht ganz begeistert von den Textvorschlägen, die es dazu bisher gibt, aber immer wieder und auch heute wieder bekenne ich mich dazu und erkläre das. Und soviel ich weiß, ist das ein allgemeines Bekenntnis auf Seiten der Bundesregierung.

Drittens: Mich hat jemand angemailt, wie man heute sagt, und mich gefragt, ob wir uns heute, da wir in der Regierung sind, auch noch dazu bekennen, was wir Freiheitlichen auch von hier aus erklärt haben – ich glaube, auch die ÖVP –, nämlich dass wir auf dem Volksgruppensektor sehr wohl mit der Einführung eines Viril-Mandates für die Volksgruppen oder ihre Angehörigen in dem einen oder anderen Landtag leben könnten. – Ich kann dazu nur sagen: Ja! Die Freiheitlichen und ich, wir sind dafür. Wenn wir einen Modus ausarbeiten, mit dem sichergestellt ist, dass immer ein Angehöriger der maßgeblichen Landtage ein Volksgruppen-Angehöriger ist, dann werden wir unsere Stimme dafür zur Verfügung stellen.

Ich darf in Erinnerung rufen, dass man endlich auch mit den Ortstafeln im Burgenland weiterkommt, soweit ich das habe beobachten können. Jahrzehnte hindurch hat man nur darüber geredet, maßgebliche Volksgruppen-Vertreter aus einer ganz bestimmten Ecke haben gesagt, das wollen wir alles gar nicht, denn wir wollen nichts als Deutsche sein und werden: die sogenannte "Robak-Methode" war das. Aber heute ist man weiter, und die Ortstafeln werden kommen, und das wird diese von mancher Seite her so scheel betrachtete Bundesregierung entsprechend herbeigeführt und sichergestellt haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Binder. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.

Abgeordnete Gabriele Binder (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Herr Kollege Ofner, die Rednerliste dazu ist ja noch relativ lang, und ich bin überzeugt davon, dass Kollege Posch gerade auf das von Ihnen angeschnittene Thema noch eingehen wird. (Abg. Dr. Ofner: Er wird es nur nicht wissen! Er wird alles Mögliche sagen, aber er wird es nicht erlebt haben!) – Er wird es nicht erlebt haben, aber er weiß schon, wovon er spricht.

Ich möchte mich dem Kapitel 06: Rechnungshof zuwenden und zu allererst Ihnen, Herr Präsident, und vor allen Dingen auch Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern herzlichen Dank im Namen meiner Fraktion für die Qualität der Berichte und für Ihre Arbeit aussprechen. Ich bitte Sie, diesen Dank auch an Ihr Haus weiterzuleiten. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)