Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 22. Sitzung / Seite 66

Abschließend: Die Arbeit des Rechnungshofs ist wichtig und notwendig. Die kommenden Berichte, meine Damen und Herren, werden zeigen, ob dieses Budget sozial gerecht und sozial ausgewogen ist oder – ob dieses Budget ein Budget ohne soziale Gerechtigkeit und ohne soziale Ausgewogenheit ist. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Baumgartner-Gabitzer. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Volksanwalt! Zur Konsolidierung des Staatshaushaltes gibt es keine Alternative. Das ist eine Tatsache, die unumstritten ist: in der Politik, in der Wissenschaft, auch in Europa. Alle Budgetexperten mahnen eine restriktive Ausgabenpolitik und Strukturreformen ein. Die EU-Kommission hat im letzten ECOFIN-Rat Österreich massiv kritisiert, auch kritisiert, dass den letzten deutlichen Empfehlungen der Kommission zur Konsolidierung 1998 nicht gefolgt wurde. Der damals zuständige Bundesminister war Bundesminister Edlinger.

Daher muss es eigentlich politisch unumstritten sein, dass es ein Budget mit Schwerpunktsetzungen geben muss. Umso mehr haben mich heute die Wortmeldungen und die Pauschalurteile von Herrn Klubobmann Kostelka verblüfft, auch jene von Frau Dr. Petrovic und Frau Mag. Stoisits. Herr Klubobmann Kostelka kam zu dem Schluss, dass die Bundesregierung zu wenig und am falschen Platz spare; sie werfe das Geld mit beiden Händen zum Fenster hinaus. (Abg. Schwemlein: Auf die falsche Seite! Nicht beim Fenster hinaus!) Sie bringe das System des sozialen Ausgleichs zum Kippen und habe ein lineares Sparkonzept.

Demgegenüber kommen die Damen der Fraktion der Grünen zu ganz anderen Schlüssen. Sie sagen, es sei eine einseitige ideologische Schwerpunktsetzung feststellbar. – Ja, es handelt sich um eine Schwerpunktsetzung, aber diese ist sicherlich nicht einseitig und auch nicht einseitig ideologisch vorgenommen.

Im heute zu diskutierenden Kapitel werden zum Beispiel die Mittel für die Volksgruppen unverändert gelassen und das Kunstbudget wesentlich weniger gekürzt als die allgemeinen Kürzungsansätze sind. Das ist dann das von Frau Petrovic genannte "Füllhorn" für die eigene Klientel, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist sehr bedauerlich, dass es nicht möglich ist, eine wirklich inhaltliche, konstruktive Auseinandersetzung mit den Oppositionsparteien über diese Schwerpunktsetzungen zu führen. Ich habe mir die Wortmeldungen und die Kritiken der Oppositionsparteien in den Ausschüssen in der "Parlamentskorrespondenz" angeschaut und festgestellt, dass es eigentlich zu jedem Kapitel Kritik gab, Kritik, Ablehnung, vor allem Kritik an den Kürzungen.

Es gab Befürchtungen über Kürzungen im Sportbudget. Das Budget des Innenministeriums, das in den letzten Jahren kontinuierlich angehoben wurde, gab "Anlass zur Besorgnis". Es dürfe zu keinen Kürzungen im Asylbereich kommen. Es müsse zu Erhöhungen im Bereich des Zivildienstes kommen. Kürzungen im Bereich der Ermessensförderung im Landwirtschaftsressort wurden abgelehnt. Kritisch wurden die Kürzungen im Justizbereich gesehen. Die Bewährungshilfe sollte höher dotiert werden. Es dürfe keine "überfallsartige Pensionsreform" geben. Frauenförderungen dürfen nicht gekürzt werden. Kritisch wurde die Kürzung bei der Jugendförderung gesehen.

Eine Wiedereinführung der Heimfahrtbeihilfe wurde diskutiert. Es soll keine Kürzungen im Bereich der kleinen und mittleren Unternehmen, dafür aber eine Förderung der Kleinwasserkraftwerke geben. Es gab Sorge über Kürzungen der Mittel der Arbeitsmarktpolitik, Kritik an Kürzungen im Außenamt, zum Beispiel im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit und der Auslandskultur. Es gab Besorgnis über "mangelnde Budgetmittel im Bildungsbereich". Es gab heftige Kritik wegen der Kürzungen im Bereich des Sachaufwandes im universitären Bereich.