reich als Wohnort attraktiver; die Pauschalierung für Künstler erleichtert ihnen außerdem die Steuererklärung sehr wesentlich. Das, meine Damen und Herren, ist ein innovativer Ansatz.
Positiv hervorheben möchte ich weiters die Schwerpunktsetzung des Herrn Bundeskanzlers in seinem Budget, die ja auch als politische Schwerpunktsetzung zu verstehen ist. Die Mittel für die Volksgruppen wurden nämlich nicht gekürzt – dafür in anderen Bereichen –, und das ist positiv hervorzuheben.
Auch im Medienbereich gibt es erfreuliche Aktivitäten. Endlich hat die Bundesregierung das längst überfällige Frequenzgutachten in Auftrag gegeben. Der ehemalige Bundeskanzler Klima hätte das eigentlich längst tun sollen und können. Damit wird geklärt werden, ob und wie die terrestrische Frequenz vergeben werden kann, ohne die Digitalisierung zu verhindern. Es laufen auch Vorarbeiten für eine Medienanstalt, und im Herbst, wenn dies alles abgeschlossen sein und eine gründliche Vorbereitung vorliegen wird, kann eine parlamentarische Diskussion über diese Themen beginnen. Ich hoffe, es wird eine inhaltliche Diskussion sein.
Abschließend: Der vorgelegte Budgetentwurf ist ein Schritt in die richtige Richtung. Es liegt noch viel Arbeit vor uns. Ich bin überzeugt davon, dass die Bundesregierung ihre gut begonnene Arbeit entsprechend weiterführen und gut beenden wird. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
13.13
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig. – Bitte.13.13
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig
(Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich nehme gerne die Herausforderung an und reagiere kurz auf die Ausführungen meine Vorrednerin, die gemeint hat, dass von Seiten der Opposition ausschließlich Kritik ausgehe, nämlich Kritik in einer Form, die insgesamt ein völlig wirres Bild ergebe, und dass keine konstruktiven Vorschläge zur Budgetsituation gekommen wären.In zwei Punkten möchte ich kurz darauf eingehen, bevor ich zu meinem eigentlichen Themenbereich, nämlich dem Kunstbudget komme.
Punkt eins: Von der Vorgangsweise, vom Tempo, vom Achten der Opposition und der oppositionellen Rechte, von der Demokratie innerhalb des Parlamentes her waren die letzten Wochen sicherlich kein Höhepunkt. Es gab dazu einige Beispiele in der Vergangenheit (Zwischenruf des Abg. Jung ), Stichwort: Zivildienstgesetz-Novelle, auf Grund derer man als Oppositionspartei wirklich um die Demokratie im Parlament Sorge haben musste. Anträge wurden fünf Minuten vor Sitzungsende eingebracht, diese wurden nur fünf Minuten lang diskutiert, dann wurde sofort abgestimmt. Das ist kein Klima, in dem man wirklich konstruktive Vorschläge machen und diskutieren kann. Wir Grüne haben dennoch konstruktive Vorschläge gemacht.
Punkt zwei: Ich möchte nur noch einmal kurz zusammenfassen, was von Seiten der Grünen in Richtung Budgetkonsolidierung an Punkten vorgeschlagen wurde. Da kam jedenfalls der Vorschlag für eine Finanzausgleichsreform. Es gibt unser Konzept der ökologischen Steuerreform, welche wir schon seit Jahren propagieren, die auch sehr positive Auswirkungen auf die Arbeitsplatzsituation haben könnte; über 70 000 Arbeitsplätze könnten so in Österreich geschaffen werden. Wir haben auch durchaus eingestanden, dass im Bereich der Wohnbauförderung über das Ausmaß diskutiert werden muss.
Unser Gesundheitssprecher Kurt Grünewald hat für den Spitalbereich eine sehr überzeugende Reform, eine inhaltlich sehr überzeugende Reform vorgelegt, bei der eine sehr hohe Kosteneffizienz möglich wäre. Wir haben auch gemeint, es wäre doch einmal notwendig, sich den gesamten Bereich des Steuerrechts anzuschauen, in dem – Stichwort: Stiftungen – 400 Milliarden Schilling steuerbefreit vor sich hinakkumulieren. (Beifall bei den Grünen.)