Ich denke, diese beiden Punkte, und zwar das bestehende Klima und der Mangel an Bereitschaft zur Zusammenarbeit der Regierungsparteien, sind erwähnenswert. Ich persönlich habe Situationen erlebt, in denen man mir sagte: Das hat doch überhaupt keinen Sinn, da brauchen Sie keinen Antrag einzubringen. Es ist ohnehin schon alles fix. – Solche Vorkommnisse sind keine Voraussetzung für konstruktive parlamentarische Arbeit.
Drittens: Die Kollegin Vorrednerin hat gemeint, das Kunstbudget sei nicht beziehungsweise nur unverhältnismäßig gekürzt worden. Das ist solch ein Bereich, bei dem der Satz oder die Behauptung, es trifft alle gleich, wirklich ad absurdum geführt wird, denn es trifft einige so gleich, dass ihre Existenz bedroht und vernichtet wird. (Abg. Großruck: Wo denn?) Jene, die es jetzt existenzbedrohend- und vernichtend trifft, sind es wert, hier auch angeführt zu werden, weil sie sichtlich vergessen werden. Es gibt eine schleichende Repression. Es ist ein leiser Tod von sehr vielen Einrichtungen, Institutionen, Kulturinitiativen, die Arbeiten leisten, die heute mit keinem Wort erwähnt wurden oder derer gedacht wurde. (Abg. Großruck: Das sind nur Gemeinplätze! ... auf den Tisch!)
Kunst-Staatssekretär Morak hat angedeutet respektive sehr fest behauptet, dass die Kunst, dieser extrem wichtige Bereich, in dem die kreative Ressource dieser Gesellschaft für die nächsten Generationen vorbereitet wird, von Kürzungen weitgehend verschont bleiben wird, und er hat, da er sichtlich in der Kunst der schönen Worte geschult ist, auch geschönte Zahlen verwendet. Es ist nämlich nicht so, dass dieser Bereich weniger an Reduktion zu verzeichnen hat, sondern im Gegenteil: Es gibt da eine Reduktion, die jenseits der 10-Prozent-Grenze liegt, die manche Bereiche so überdimensional trifft, dass deren Existenz bedroht ist.
Einige Beispiele möchte ich herausgreifen, weil in diesem Bereich hervorragende Leistungen, die auch international gewürdigt werden, erbracht werden: zum Beispiel die österreichische Filmwirtschaft. Sogar im Regierungsübereinkommen ist der Schwerpunkt Film verankert. Der Schwerpunkt Film, der Filmstandort Österreich, all das, was am Rande des ökonomischen Bereiches schon passiert ist, all das, was in den letzten beiden Jahren an Auszeichnungen gewonnen werden konnte – ich erinnere nur an die Biennale in Venedig oder an die Viennale; Barbara Albert erhielt einen Preis –, all das sind internationale Auszeichnungen in einem Sektor, der in Österreich auf unglaublich kreativer Ressource beziehungsweise auf sehr großer Kreativität aufbaut.
In diesem Bereich gibt es eine Kürzung von 40 Prozent. 40 Prozent! Das bedeutet, dass der weltberühmte österreichische Dokumentarfilm, dass all das, was an Kurzfilmen, an avancierten Projekten vorhanden ist, in Zukunft nicht mehr möglich sein wird. Ein Projekt wie "Nordrand" von Barbara Albert wird unter den Voraussetzungen, wie sie jetzt fixiert wurden, in Österreich nicht mehr durchführbar sein. Das sind die existenzbedrohenden Punkte, von denen ich gesprochen habe, das ist der Punkt, von dem man sagen kann: Es trifft alle so gleich, dass manche sogar in ihrer Existenz bedroht sind. (Beifall bei den Grünen.)
Das Thema Medienpolitik ist bereits angeschnitten worden. Vom Konkurs bedroht sind auch die erst vor kurzem auf Sendung gegangenen Freien Radios. Es ist ja nicht so, dass wir in Österreich eine Medienszene hätten, eine Medienvielfalt, die international vorbildlich wäre. Im Gegenteil: Wir haben eine recht karge, recht dürftige Medienlandschaft; und jedes zusätzliche Projekt, das ein Mehr an kritischer Öffentlichkeit bringt, ist zu unterstützen. Die Freien Radios, die insgesamt lächerliche 7 Millionen Schilling zum Überleben bräuchten, werden, wie es jetzt aussieht, keinen Schilling mehr bekommen. Das bedeutet, dass diese ambitionierten Projekte, die erst vor kurzem ans Netz gegangen sind, seitens des Bundes nicht mehr gefördert werden.
Bemerkenswert ist auch die zynische Bemerkung des Herrn Kunst-Staatssekretärs Morak, diese nicht kommerziellen Radios mögen doch Werbezeiten verkaufen. – Sie mögen Werbezeiten verkaufen und damit genau dem Grundsatz unterliegen, dass das Herstellen einer kritischen Öffentlichkeit, einer unabhängigen Öffentlichkeit, unabhängig sowohl von Politik als auch von der Wirtschaft, nicht mehr möglich ist.