Ich möchte aber noch kurz daran erinnern, dass es in Österreich über 400 Kulturinitiativen gibt. Von diesen 400 Kulturinitiativen wissen die wenigsten, wie es in Zukunft weitergehen wird und ob es sie künftig überhaupt noch geben wird. Es ist anzunehmen, dass vor allem die Skepsis gegenüber und der Widerstand gegen die schwarz-blaue Regierung, die in diesen Kulturinitiativen überproportional vorherrschten, auch dazu geführt haben, dass es in diesem Bereich keine weiteren Subventionen mehr geben wird.
Nun zur Größenordnung: Es geht hier nicht um Budgetsanierung, es geht hier nicht um Summen, die in irgendeiner Weise relevant wären. Es geht hier um ein Tausendstel des Budgets: Das ist das Kunstbudget inklusive der großen Bundestheater und der großen Museen. Das ist eine minimale Ausgabe. Hiebei geht es um politische Wertschätzung und um Prioritätensetzung. Und das Budget hat in diesem Fall eine sehr klare Priorität: All das, was an freien, nicht kommerziellen, kritischen öffentlichkeitsschaffenden Medien sowie Kunst- und Kultureinrichtungen in Österreich in den letzten Jahren zumindest seine Existenzberechtigung hatte, soll dies in Zukunft nicht mehr haben. Das ist die Antwort der Regierung auf die Kritik der Künstlerinnen, Künstler und Kulturschaffenden an dieser Regierung. Und das ist ein Würgegriff!
Abschließend möchte ich sagen, dass wir Grünen für diese Gruppen, die weiterarbeiten werden, auch weiterhin eine Anwaltsrolle einnehmen werden, selbst wenn sie nicht mehr existieren können und keine Budgets mehr für ihr kulturelles Schaffen zur Verfügung haben. Das ist ein Punkt, der nicht mehr reversibel ist. Ist einmal eine kreative Öffentlichkeit in Österreich ausgelöscht – das hatten wir auch schon einmal –, dann ist diese nicht mehr leicht wiederherstellbar. Ich bitte Sie, das zu bedenken.
Ich bin auch gerne bereit dazu, konstruktive Vorschläge in dieser Richtung zu machen. In Richtung meiner Vorrednerin noch einmal: Es geht nicht um billige polemische Kritik, es geht hier um viele, viele Menschen, die ihre Kreativität für die Zukunft, für die künftigen Generationen einsetzen möchten und die jetzt daran gehindert werden, weil sie es "gewagt" haben, sich einer schwarz-blauen Regierung gegenüber kritisch zu äußern. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Cap. )
13.21
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Als Nächster hat sich Herr Staatssekretär Morak zu Wort gemeldet. – Bitte.13.22
Staatssekretär im Bundeskanzleramt Franz Morak:
Meine Damen und Herren! Liebe noch hier Verbliebene! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Präsident! Ich möchte nach Worten wie "Würgegriff", die hier gefallen sind, und dass wir quasi die Kunst in den Würgegriff nähmen, etwas sachlicher werden und kurz die Grundsätze dieser Regierung in der Kulturpolitik darstellen.Lassen Sie mich kurz geschichtlich werden. Das Kunstbudget 2000 beträgt genau 1,1 Milliarden Schilling. Und jetzt sage ich auch dazu: Das ist ein Zwanzigstel des Kunstbudgets in diesem Lande – also wollen wir das jetzt nicht überbewerten, aber es ist ein Zwanzigstel. Das letzte Kunstbudget betrug 1,15 Milliarden Schilling, das waren um 50 Millionen Schilling mehr. Das Ganze ist auch noch vor dem Hintergrund passiert, dass es eine 20-prozentige Bindung der Ermessensausgaben, die im Dezember letzten Jahres ausgesprochen wurde, gegeben hat, und davon wäre die Kunstpolitik in unserem Lande ziemlich stark betroffen gewesen.
Man muss das aber auch noch unter dem Gesichtspunkt sehen, dass im Rahmen der Kunstpolitik viele Versprechungen gemacht wurden, die durch keine einzige finanztechnische Maßnahme abgefedert wurden. Meine ersten drei Wochen als Staatssekretär habe ich damit zugebracht, Künstlerinnen und Künstlern zuzuhören, wenn sie mir erzählt haben, dieses sei ihnen versprochen worden und jenes sei ihnen versprochen worden. Ich habe beim Finanzminister rückgefragt, ich habe bei meinen Beamten rückgefragt, und diese haben gesagt, das soll außerbudgetär bedeckt werden. – Das waren die Tatsachen, mit denen ich in den ersten drei Wochen meines Staatssekretariats konfrontiert war.