Festzumachen waren allerdings einige Zusagen, die in Summe 620 Millionen Schilling ausgemacht haben; das ist etwas mehr als die Hälfte meines Ordinariums. Diese betrafen die Kulturhauptstadt Graz, die bauliche Sanierung der "Josefstadt", des Konzerthauses und die Abdeckung der Zusagen an die Wiener Philharmoniker, die allerdings erst im Jahre 2001 schlagend werden.
Es ging also nicht nur darum, diese 20-prozentige Kürzung der Ermessensausgaben zu verhindern, sondern auch darum, in einer Zeit, in der die Budgets immer knapper werden, der Kunst und der Kreativität zu ihrem Recht zu verhelfen und intelligente Finanzierungsmodelle zu finden, durch die bauliche Maßnahmen ebenfalls initiiert und abgedeckt werden sollen.
Das Budget weist ein Defizit von 4,5 Prozent zum letzten Jahr hin auf. Nun können Sie abrechnen, was Sie wollen, und wir können dann zu jedem Betrag kommen, aber natürlich sind die baulichen Maßnahmen im Konzerthaus und im Theater in der Josefstadt auch Kulturmaßnahmen. Es ist, wie der Finanzminister schon gesagt hat, kein Optimalbudget, aber das Maximum des Möglichen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich meine das jetzt gar nicht zynisch, sondern ganz ernst: Ich verstehe diese Kürzungen als einen Auftrag der Künstler und als einen Auftrag der Steuerzahler an diese Regierung. Es geht um die Sanierung der Buchhaltung in der Kunst-Sektion. Die Abrechnungsmodalitäten in der Kunst-Sektion waren steinzeitlich. Es geht um die Effizienz und die Übereinstimmung mit den finanztechnischen Vorschriften dieser Republik. Es geht um Transparenz durch eine EDV-mäßige Umstellung des Budgets der Kunst-Sektion, damit der Zugriff, wie viel wurde ausgegeben, wann wird etwas ausgegeben, endlich gesichert ist. Es geht auch um die Evaluierung aller Förderansätze – in Übereinstimmung mit meinen Beamten und in Übereinstimmung mit den Beiräten. Und es geht um einen intensiven Dialog – zum ersten Mal nach Jahren – mit den Beamten dieser Sektion.
Es ist das natürlich auch eine Chance, Entscheidungen zu treffen. Es ist auch die Aufgabe der Opposition, diese zu kritisieren, aber ich lade Sie zu jedem Dialog ein und bitte sogar darum. Wir müssen Entscheidungen treffen; und die Entscheidungen werden für die Künstler, für die Kreativen und für die Kreativität fallen. Es wird keine Einschnitte bei den Preisen geben, es wird keine Einschnitte bei den Stipendien geben, und es wird keine Einschnitte im Sozialen geben, das heißt, wir werden den Künstler-Hilfefonds sanieren. Dieser weist ein Defizit von 28 Millionen Schilling auf! Wir werden ihn sanieren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Weiters geht es darum, dass wir eine Künstler-Sozialversicherung schaffen. Wir werden in diesem Bereich eine avancierte Arbeit vorlegen, und ich hoffe, Ihre Zustimmung hiefür zu finden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Wir sind aber auch für eine Anpassung bei Organisationen, Vereinen und Vermittlungsinstitutionen, für eine Flexibilisierung, denn Kunst machen die Künstler – und nicht die Partizipanten an der Kreativität. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Es wird aber auch eine große Aufgabe sein, die uns die nächsten Jahre beschäftigen wird, eine Tendenz aufzuarbeiten, die in unserem Lande seit Jahren verschlafen wurde. Diese ist, dass Kunst- und Kulturpolitik auch Nachfragen seitens der Wirtschaft, aber auch seitens des Einzelnen erfordern; die Partizipationsmodelle müssen erhöht werden, und ich sage: neben den bestehenden Transfers – nicht anstatt der, sondern neben den bestehenden Transfers. Traditionelle Förderstrukturen sind für viele moderne Kulturtechniken nicht sinnvoll, nicht finanzierbar und nicht handhabbar. Neue Beteiligungsmodelle wie Risikokapital und Abschreibmodelle sind gefordert. All das war bislang tabu.
Als Anfang setze ich hier die Novellierung des Einkommensteuergesetzes dahin gehend, dass Künstler-Einkommen auf drei Jahre verteilt werden können, dass es eine Zuzugsbegünstigungsklausel und die Pauschalierung der Betriebsausgaben gibt. Das ist ein Quantensprung in der Kulturpolitik. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)