das ein Antrag? Oder können wir es halb/halb machen, Dienstgeberanteil und Dienstnehmeranteil? – Also ich kenne mich bei Ihnen wirklich nicht mehr aus. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.)
Ich bin wirklich stark verunsichert, und ich fürchte, dass mich irgendwann einmal einer meiner Mandanten klagen wird (Abg. Dr. Mertel: Sie kennen sich nicht aus!), dass der Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfonds vom Dienstgeber bezahlt wurde und nicht vom Dienstnehmer, und er wird sich auf die tatsächliche Berichtigung von Frau Kollegin Silhavy hier im Hohen Hause berufen.
Oder war das als Antrag zu verstehen, und wollen Sie, dass der DB in Zukunft vom Dienstnehmer bezahlt wird? (Abg. Dr. Mertel: Sie haben keine Ahnung! – Abg. Schwarzenberger: Das wollte sie!) – Dann werden wir es den Arbeitnehmern in aller Deutlichkeit sagen. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. – Abg. Dr. Mertel – in Richtung der Freiheitlichen –: Diese Unwissenheit!)
Aber nun zum vorliegenden Budgetentwurf. Es ist wirklich erstaunlich, dass die sozialdemokratische Fraktion, eine Partei, die 30 Jahre lang den Finanzminister stellte, nicht einmal einen einzigen positiven Halbsatz gefunden hat, auch kein einziges Wort darüber, dass in einem wirklichen Kraftakt innerhalb kürzester Zeit ein Budget erstellt wurde – ich sage das ganz bewusst – unter der Mitarbeit von hervorragenden Beamten des Finanzministeriums. Kein Wort des Dankes von Seiten der Sozialdemokratie an die Mitarbeiter jenes Hauses, dem Angehörige der Sozialdemokratie Jahrzehnte hindurch vorgestanden sind. (Zwischenruf des Abg. Fischl. ) Das ist bezeichnend dafür, wie die SPÖ mit den Arbeitnehmern umgeht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Klubobmann Kostelka hat hier wieder einmal versucht, ein Horror- und Chaos-Szenario zu zeichnen. Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Das glaubt Ihnen ja wirklich niemand mehr! Wirklich niemand glaubt Ihnen mehr das, was Sie hier zum Besten geben.
Wenn Sie schon Professor Lehner zitieren, sollten Sie ihn vollständig zitieren. Im Budgethearing haben alle Experten auf meine Frage eindeutig erklärt: Im Rahmen der kurzen Zeit, in den wenigen Wochen, die zur Verfügung standen, waren keine wesentlichen Alternativen zu dem Vorschlag gegeben. – Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen!
Sie können sich da nicht davonstehlen! Sie haben ein Edlinger-Loch von 109 Milliarden Schilling hinterlassen. Sie haben eine tatsächlich erbärmliche Budgetsituation hinterlassen. Und wenn Sie jetzt hier herausgehen und von einem "Belastungspaket" sprechen, so ist das wirklich mehr als kühn!
Wo war denn das soziale Gewissen jener Partei, die die steuerlichen Rahmenbedingungen für die Behinderten massiv verschlechtert hat (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel ), die die Arbeitnehmer jahrelang auf die Lohnsteuerrückzahlungen hat warten lassen, weil die Freibetragsbescheide sistiert wurden, die eine Energiesteuer, eine Strom- und Gassteuer eingeführt hat? Wo war das soziale Gewissen jener Partei, die ein Jahr lang – es war ein Finanzminister von der SPÖ – die Erhöhung des Kilometergeldes hinausgezögert und damit die Pendler getroffen hat? Wo war das soziale Gewissen, als Sie das Karenzgeld gekürzt haben? (Abg. Dr. Mertel: Das soziale Gewissen sitzt jetzt bei Ihnen?) Wo war die Gewerkschaft, wo war die Arbeiterkammer, wo war der Druck der Straße, als Sie diese Maßnahmen zu Lasten der österreichischen Bürger beschlossen haben? (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Wo war der Aufschrei des Herrn Walterskirchen, wo war die Kritik? Jetzt, weil er der Experte der SPÖ ist, gab er plötzlich im Hearing im Budgetausschuss entsprechende negative Stellungnahmen ab.
Kollegen Schieder, der auch von einem "Belastungspaket" gesprochen hat, sei Folgendes gesagt – vielleicht zum Mitschreiben –: Das Jahr 2000 bringt 28 Milliarden Schilling an Entlastung für die Bürger – zum Mitschreiben: 28 Milliarden Schilling (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP) – und eine steuerliche Anpassung von 7 Milliarden, bleiben 21 Milliarden Schilling übrig! (Abg. Gradwohl: Sagen Sie auch dazu, warum!)