Herr Kollege, Sie haben diese Steuerreform gemeinsam mit der ÖVP beschlossen. (Abg. Gradwohl: Die Sie abgelehnt haben!) Jawohl, das gestehe ich zu, das ist richtig. Aber das, was Sie nicht gemacht haben, ist: Sie haben nicht für eine Bedeckung, nicht für eine Finanzierung dieser Steuerreform gesorgt! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie haben budgetpolitische Zechprellerei betrieben! Das ist die Wahrheit – und nicht das, was Sie hier sagen!
Herr Kollege! Nehmen Sie zur Kenntnis, dass die Budgetkonsolidierung, wie sie diese Bundesregierung angeht, sicher nicht aus Jux und Tollerei geschieht oder gar ein Bosheitsakt gegenüber dem Steuerbürger ist! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Budgetkonsolidierung ist ein Akt der sozialen Verantwortung und gelebte Solidarität! Budgetkonsolidierung ist die Voraussetzung für Wohlstand in Österreich, Voraussetzung dafür, diesen Wohlstand nicht zu gefährden, sondern sogar noch weiter auszubauen. Budgetkonsolidierung ist vor allem auch die Voraussetzung dafür, dass jene Menschen, die unverschuldet in Not geraten, nicht in die Armutsfalle tappen. Budgetkonsolidierung ist aber auch, die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder zu sichern, damit es zu keinem Generationenkonflikt kommt und damit der soziale Friede gewährleistet bleibt. Budgetkonsolidierung heißt aber auch, jene finanziellen Spielräume zu schaffen, die es ermöglichen, in wirtschaftlich schlechteren Zeiten antizyklisch entsprechend gegensteuern zu können, die Arbeitsplätze zu sichern, neue Arbeitsplätze zu schaffen und damit Vollbeschäftigung zu erreichen.
Meine Damen und Herren! Es gibt daher keine positive Alternative zu diesem Budgetkurs dieser Bundesregierung und des Finanzministers Karl-Heinz Grasser!
Ich kann Ihnen versichern: Wir werden uns weder durch den Druck der Gewerkschaften noch durch den Druck der Arbeiterkammer oder den Druck der Straße von diesem positiven Budgetkonsolidierungskurs abbringen lassen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
14.12
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Pendl. – Bitte.14.13
Abgeordneter Otto Pendl
(SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren der Volksanwaltschaft! Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Einige Bemerkungen zu den Ausführungen meines Vorredners.Wir haben in den letzten Tagen und Wochen über die hervorragenden Arbeitsmarktdaten gehört. – Jetzt haben wir gerade gehört, wie viele Milliarden Schilling die Österreicherinnen und Österreicher mehr bekommen. Aber wir alle wissen auch, dass für diese hervorragende Arbeit die Regierung Klima verantwortlich zeichnet – und nicht die neue Bundesregierung! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Deswegen seid ihr auch abgewählt worden!)
Schade, dass Herr Kollege Donabauer jetzt nicht hier im Saale ist, denn er hat vorhin gemeint, rund 1 Million Österreicherinnen und Österreicher seien armutsgefährdet. – Bei dieser Form des neuen Regierens werden wir fürchten müssen, dass bald 2 Millionen Menschen gefährdet sind. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Über gewisse Fakten und Zahlen kann man nicht hinwegdiskutieren. Wunderbare, schöne Worte – es müssten ja lauter Wohltaten auf die Österreicherinnen und Österreicher zukommen. Wenn man aber genau hinschaut, sieht man: Ihr Budget ist ein Belastungsbudget ohne soziales Gleichgewicht! Ob sich jemand freut oder nicht, ist das eine, Faktum ist das andere! (Beifall bei der SPÖ.)
Wenn man sich das Regierungsprogramm anschaut, so sieht man einen blau-schwarzen Faden, der sich durch dieses Programm zieht, nämlich eine Umverteilung von den Kleinen zu den Großen.
Ich möchte jetzt aber ein paar Worte zu einigen Bereichen des Bundes sagen. Auch für diesen Bereich gilt: von den Kleinen zu den Großen. Nichts als leere Worte für die "kleinen" Leute.