Wenn im öffentlichen Dienst, im Bundesdienst in den nächsten Jahren Tausende Planstellen nicht nachbesetzt werden sollen, dann muss irgendjemand erklären – ich habe diese Frage auch im Ausschuss bereits an den Herrn Bundeskanzler gerichtet –, wie es zu verstehen ist, dass der Overheadbereich, die Stabstellen ausgebaut, dass neue Verwendungen eingeführt werden. Ich habe auf meine Frage: Handelt es sich hiebei um Beamte oder um Sonderverträge? keine Antwort erhalten. Aber eines ist interessant: Teure Funktionen schafft man, kleine Funktionen werden zu Tausenden wegrationalisiert und nicht nachbesetzt! – Ebenfalls von den Kleinen zu den Großen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Die allgemeine Dienstverrichtung sowohl in den Zentralleitungen als auch in nachgeordneten Bereichen muss aber im Interesse des Staates, im Interesse unserer Verfassung vollzogen werden. Niemand, meine sehr geehrten Damen und Herren, zerbricht sich derzeit den Kopf darüber, wie dort mit weniger Personal, ohne dass die Arbeit zurückgenommen wird, in Zukunft das Auslangen gefunden werden kann.
Auch diese Fragen haben wir hier im Hause, aber auch im Ausschuss diskutiert. Im Zusammenhang mit der Neuorganisation der Ministerien wurde ja auch einiges hier zum Ausdruck gebracht. Aber wenn wir schon alle immer vom Sparen, von Effizienz, von Beschleunigung sprechen, dann muss hier auch einmal gesagt werden, wie es zu verstehen ist, dass die seinerzeitige Dienstrechtssektion im Bundeskanzleramt, die in der vergangenen Gesetzgebungsperiode in das Bundesministerium für Finanzen gekommen ist – was gut war, weil die Einvernehmensbindungen weggefallen sind –, jetzt wieder in ein eigenes, neu geschaffenes Ministerium kommen; in ein Ministerium – jeder weiß das! –, das kleiner ist als die meisten Sektionen in anderen Ministerien.
Auch darüber kann man sich seine Gedanken machen, denn wir alle wissen: Man braucht dort eine Präsidialsektion, hochrangige Beamte – bis hin zum Dienstauto. Und die Einvernehmensbindungen sind auch wieder notwendig. Wie man in diesem Zusammenhang von Verwaltungsvereinfachung, von einer Beschleunigung der Abläufe, von Effizienzsteigerungen reden kann, weiß ich nicht, das muss einem einmal jemand erklären.
Immer wieder stößt man auf dieselbe Frage: neue hohe und höchste Funktionen, und immer wieder wird bei den Kleinen gespart.
Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist Ihr Verständnis vom neuen Regieren: Nichts von dem, was Sie versprochen haben, haben Sie bis jetzt gehalten! Ihre "Koalition mit dem Bürger", die so oft zitiert wird, ist möglicherweise eine Koalition mit den Großbürgern. – Dem ist nichts mehr hinzuzufügen!
Da hier immer wieder das Wort "Proporz" in den Mund genommen wird: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ja leicht nachvollziehbar – man kann das ja sehen –, wie die Besetzungen derzeit in den einzelnen Ressorts vor sich gehen. Da wird ja oft diskutiert, als würden mit einem Schlag gewisse Abläufe geändert. Es versucht halt der neue Regierungspartner, seine Leute so schnell als möglich überall unterzubringen. Genauso muss man das auch bei der neuen Kompetenzverteilung innerhalb der Bundesregierung, auch bei dem neuen Ressort, das für die öffentliche Verwaltung zuständig ist, sehen.
Ich habe im Ausschuss auch gefragt, wie es denn zu verstehen ist, dass zum Beispiel im BKA bei den Mehrdienstleistungen – niemand im öffentlichen Dienst kann sich aussuchen, ob er sie macht oder nicht – rund 5 Millionen Schilling eingespart werden, gleichzeitig aber Belohnungen von rund 5,6 Millionen bis 6 Millionen Schilling neu eingeführt werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch diesbezüglich kann man sich etwas denken: Die, die brav sind, die nicht zurückreden, erhalten eine Belohnung; alle anderen, die nicht gefragt werden, sondern den Dienst verrichten müssen, warten dann vielleicht Monate lang auf ihre Mehrdienstleistungen. Dieses Problem gibt es in einigen Bereichen – wir werden in der nächsten Woche noch darüber diskutieren, wie viele derzeit auf ihre Mehrdienstleistungsvergütung warten. (Abg. Böhacker: Das ist eine grobe Unterstellung!)