Ebenso erwähnen möchte ich, meine sehr geehrten Damen und Herren, die von allen geschätzte Institution Verwaltungsakademie, die für die Aus- und Weiterbildung der öffentlich Bediensteten außerordentlich wichtig ist. Auch von dieser Stelle aus möchte ich sagen: Wenn wir uns dazu bekennen, wenn wir zum Ausdruck bringen, wie wichtig und notwendig diese Institution ist, dann muss irgendjemand auch dazusagen, wie diese Akademie mit weniger Geld den gleichen Level aufrechterhalten soll. – So ist das jedenfalls schlicht und ergreifend unmöglich! Da muss man doch zukunftsorientiert handeln und andere Wege beschreiten. (Beifall bei der SPÖ.)
Man könnte, meine sehr geehrten Damen und Herren, mit vielen Beispielen diese Liste noch lange fortsetzen. Ich möchte nur mehr so viel sagen: Es wird bei diesem Budget sehr viele Verlierer und ganz wenige Gewinner geben. Neue Belastungen für sozial Schwächere sind die einzige Idee hinter Ihrem Budget. (Beifall bei der SPÖ.)
14.20
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Frieser. – Bitte.14.21
Abgeordnete Mag. Cordula Frieser
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen Volksanwältinnen! Herr Volksanwalt! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Die vornehmste und wichtigste Aufgabe dieser Bundesregierung ist, wie wir heute schon gehört haben, die Sanierung des Staatshaushaltes. Sowohl der Bundeskanzler als auch der Finanzminister haben umfassende und tief greifende Strukturreformen angekündigt.Eine Strukturreform, die sich die Wirtschaft schon seit vielen Jahren wünscht und die diese Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern angehen wird, ist die Reform der Lohnverrechnung beziehungsweise der Arbeitnehmerabrechnung. All jene Kolleginnen und Kollegen, die damit zu tun haben – auch Kollege Böhacker –, wissen, wie schwierig der Abrechnungsmodus insgesamt ist. Es gibt verschiedene Bestimmungen, was die Steuern anlangt, sprich die Lohnsteuer, es gibt verschiedene Bestimmungen im Sozialversicherungsrecht, und das macht die Abrechnung ungeheuer aufwendig. Es gibt verschiedene Freigrenzen, verschiedene Freibeträge, verschiedene Steuersätze. Würden wir dies vereinfachen, würde sich der Unternehmer, der Arbeitgeber, einen wesentlichen Teil der Verwaltungsarbeit ersparen und es würde auch für den Arbeitnehmer mehr Transparenz beim Studium seines Lohnzettels bedeuten.
Aber es ist nicht nur die Abrechnung sehr kompliziert, sondern auch das Prüfungsverfahren. Die Abrechnung betreffend die Arbeitnehmer wird zunächst vom Finanzamt durch die Lohnsteuerprüfer überprüft. In der Folge wird sie von dem so genannten Gebietskrankenkassa-Prüfer überprüft und dann auch noch – im Zusammenhang mit der Kommunalabgabe – von der jeweiligen Kommunalbehörde.
Wir würden uns wünschen, dass der Abrechnungsmodus vereinfacht wird und die Lohnverrechnung nur von einer Prüfstelle überprüft wird.
Diesbezüglich haben wir auch schon vor vielen Jahren Vorschläge unterbreitet, und die Wirtschaft wünscht sich, dass die Prüfungen ausschließlich von Finanzbeamten vorgenommen werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Danke. – Wir würden so wesentliche Verwaltungsarbeit, vor allem auch bei Krankenversicherungen einsparen. – So viel zu diesem Anliegen.
Ich habe mir aber auch überlegt – auch durch Anregung des Kollegen Schieder und durch eine Art Selbstreflexion –, was wir hier im Hohen Hause reformieren könnten. Ich hätte viele Vorschläge, ein Vorschlag wäre, das Instrument der parlamentarischen Anfrage neu zu überdenken.
Es gibt pro Jahr, soviel ich weiß, zirka 6 000 bis 7 000 Anfragen, zum Teil sind sie zehn bis zwanzig Seiten lang, und jetzt stellen Sie sich vor, wie aufwendig es für die Beamten in den einzelnen Ministerien ist, diese Anfragen zu beantworten. Bei der Durchsicht der letzten Anfra