Meine Damen und Herren von den Grünen! Wir haben erst vor kurzem mit Entsetzen registriert, wie ÖVP und FPÖ Personalbestellungen bei heiklen Staatsämtern machen. Hat man schon wieder vergessen, dass ein unabhängiger Justizminister in die Wüste geschickt wurde und ein Parteianwalt der FPÖ, ein Privatanwalt des Dr. Haider jetzt Justizminister in der Regierung ist? (Abg. Fischl: Vom Saulus zum Paulus!) – Wie hat nicht die FPÖ über Proporz, Postenschacher, Freunderlwirtschaft gewettert – und jetzt, meine Damen und Herren? Jetzt ist der Parteianwalt der FPÖ Justizminister!
Meine Damen und Herren von der FPÖ! Was glauben Sie eigentlich, für wie dumm Sie die Leute verkaufen können?! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Zusammenfassend und abschließend: Die Volksanwälte werden nicht im Bereich der Justiz herumdoktern – das kommt gar nicht in Frage! Die Gewaltentrennung zwischen Justiz und Verwaltung ist zu wichtig. Auch "Verfassungsbogen"-Theoretiker Khol wird das nicht einfach mit einem Handstreich ändern können.
Zweitens: Gesetzesinitiativen bleiben dem Volk, den Abgeordneten und den Regierungspolitikern vorbehalten und werden nicht von Korosec und Schender im Auftrag von Khol und Westenthaler gesetzt. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ.)
14.03
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Khol zu Wort gemeldet. – Bitte.14.03
Abgeordneter Dr. Andreas Khol
(ÖVP): Herr Abgeordneter Kräutler hat mir ... (Abg. Dr. Kräuter: Ohne "l"! – Rufe: Kräuter!) – Ich berichtige mich tatsächlich: Herr Abgeordneter Kräuter hat mitgeteilt, ich hätte einen Brief des Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofes Scha bloner bekommen.Ich stelle dem den richtigen Sachverhalt gegenüber: Ich habe einen Brief vom Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofes Ja bloner bekommen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Im Übrigen ist der Vorschlag betreffend die Rechte der Volksanwaltschaft zur Einbringung von Gesetzen und zur Überprüfung der Verfahrensverzögerungen der Justiz ein Vorschlag, den Klubobmann Kostelka und Klubobmann Khol gemeinsam ausgearbeitet und in einem Regierungsprogramm einer anderen Regierung verankert hätten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ und Gegenrufe bei der ÖVP.)
14.04
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Böhacker. – Bitte.14.05
Abgeordneter Hermann Böhacker
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohe Volksanwaltschaft! Herr Kollege Kräuter, es ist richtig: Es steht in der Volksanwaltschaft "zwei zu eins". Ich verstehe nicht, was Sie dagegen haben, dass zwei Damen drinnen sind und nur ein Mann. Ich finde das sogar hervorragend. Daher ist Ihre Kritik wirklich unangebracht. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)Frau Kollegin Silhavy hat mich wirklich verunsichert, indem Sie gesagt hat, der DB zum Familienlastenausgleichsfonds wird von den Arbeitnehmern bezahlt. (Abg. Fischl: Das ist eine starke Meldung!) Das ist eine "starke Meldung" im wahrsten Sinne des Wortes. Es heißt nämlich: Dienstgeber beitrag zum Familienlastenausgleichsfonds. Warum heißt es eigentlich Dienstgeberbeitrag, wenn es der Dienstnehmer zahlt? Habe ich 30 Jahre hindurch als Wirtschaftstreuhänder eine falsche Lohnverrechnung gemacht? (Zwischenruf der Abg. Silhavy. )
Frau Kollegin Silhavy! Wie ist denn das, kann ich Ihre tatsächliche Berichtigung vielleicht sogar als Antrag bewerten. Wollen Sie, dass in Zukunft der Dienstgeberbeitrag von den Dienstnehmern bezahlt werden soll? (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Ist