Ich muss Ihnen sagen: Gerade die Bürger schätzen an der Volksanwaltschaft, dass deren Anwälte objektiv agieren. Ihre Unterstellung; Herr Dr. Kräuter, geht völlig ins Leere. Während der 23-jährigen Tätigkeit der Volksanwaltschaft gab es ja in Österreich mehrere Regierungen, aber noch nie wurde hier im Hohen Hause von einem Repräsentanten irgendwo angemerkt, dass die Volksanwaltschaft parteipolitisch tätig wäre. – Ich sage Ihnen: Über diese Unterstellung, die Sie, Herr Abgeordneter, heute hier gemacht haben, sind wir wirklich empört! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich danke jenen Kollegen, in erster Linie dem Kollegen Donabauer, die auch Vorschläge zur Stärkung der Volksanwaltschaft gebracht haben. Drei Bereiche wurden dabei angesprochen:
Erstens – das ist auch im Demokratiepaket vorgesehen –: ein Initiativrecht für die Volksanwaltschaft, wenn sie Vorschläge für Gesetzesänderungen hat. Ich halte das für sehr wichtig, und zwar nicht für uns Volksanwälte, sondern für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Lande, und ich würde mich sehr freuen, würde der Antrag 98/A betreffend das Gesetzesinitiavrecht vom Hohen Hause beschlossen werden.
Der zweite Bereich betrifft die Ausgliederungen. – Es wird sehr viel ausgegliedert, nicht privatisiert. Alles, was privatisiert ist, kann nicht – das brauchen wir nicht zu diskutieren – der Kontrolle der Volksanwaltschaft unterliegen. Aber wenn es um ausgegliederte Bereiche geht, wie zum Beispiel den Bereich Bundesforste, den Bereich Wiener Stadtwerke, die Bereiche Straßenbahn, Post, Bahn, Bundestheater, Bereiche, die noch zu 100 Prozent im Staatsbesitz sind, meinen wir, dass die Volksanwaltschaft, wie schon davor, prüfen sollte.
Wie wollen Sie einem Bürger, der beispielsweise Probleme mit den Wiener Verkehrsbetrieben hat, erklären, dass das jetzt etwas Privates sei, obwohl es im 100-prozentigen Besitz des Staates ist und wir Bürger eigentlich die Eigentümer sind? – Wir fordern daher eine Gleichstellung mit dem Rechnungshof, dass nämlich überall dort, wo mehr als 50 Prozent des Stamm-, des Grund- oder des Eigenkapitals in öffentlicher Hand sind, auch die Volksanwaltschaft die Prüfmöglichkeit bekommt.
Der dritte Punkt, den auch Sie, Herr Dr. Kräuter angesprochen haben, betrifft die Justizverwaltung, den gesamten Justizverwaltungsbereich. Auch da ist bekannt, dass die Volksanwaltschaft seit dem Jahre 1977 die Justizverwaltung und die Staatsanwaltschaft prüfen kann – und sie tut dies auch. Das, was jetzt im Demokratiepaket vorgeschlagen wird, wäre eine leichte Verstärkung unserer Prüfzuständigkeit, und zwar dass wir dann, wenn es notwendig erscheint, einen Fristsetzungsantrag bei Gericht für den Bürger stellen können.
In der Regel beziehungsweise in den meisten Fällen bewirkt bereits das Ersuchen beim Justizminister oder bei den Präsidenten der Gerichtshöfe um Stellungnahme, warum eine Verschleppung vorkommt, eine Beschleunigung des Verfahrens.
Daher hat mich die öffentliche Diskussion, die da in den letzten Wochen stattgefunden hat, sehr überrascht, vor allem deswegen, weil sie so heftig geführt wurde. Das zeigt mir aber, wie wichtig und notwendig Verbesserungen in diesem Bereich sind. Eines kann man nämlich nicht wegdiskutieren: Wenn bei jedem Sprechtag und jeden Tag im Posteinlauf Probleme der Gerichtsbarkeit bei der Volksanwaltschaft aufgezeigt werden, dann ist eben Handlungsbedarf gegeben.
Wir haben mit dem Justizminister ein Gespräch darüber geführt. Es ist jetzt eine Arbeitsgruppe eingesetzt, von der sinnvolle Vorschläge erarbeitet werden sollen. Das soll uns recht sein, denn eines ist sicher: Die Verfahren müssen rascher, zügiger und vor allem auch bürgerfreundlicher werden. Ich kann, ich will, ich darf und ich werde Augen, Mund und Ohren nicht verschließen, wenn Menschen mit ihren Problemen zu uns kommen und uns diese mitteilen, denn es muss ja das Ziel aller sein, dass man den Staat mehr vermenschlicht – und nicht, dass man den Menschen mehr verstaatlicht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Die Volksanwälte und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten gerne und, wie ich meine, auch sehr engagiert ihren Beitrag dazu. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
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