Dem Verfassungsgerichtshof ist großer Dank auszusprechen für seinen Mut, den er immer wieder gefunden hat, etwa in der Frage der Familienbesteuerung oder bei der Entscheidung hinsichtlich Telekom-Control. Der Verfassungsgerichtshof hat jetzt auch angedeutet, dass er in Hinkunft die vielen Kollegialbehörden mit richterlichem Einschlag nicht mehr als eigene Verwaltungseinheiten anerkennen wird, weil es da zu einer Verkürzung des Verwaltungszuges kommt. Da wird mit Aufhebung vorgegangen.
Der Verfassungsgerichtshof hat auch davon gesprochen, dass er bei einer gehäuften Änderung der Bundesverfassung durch das Parlament – wozu ja das Parlament ständig befugt ist – von einer Gesamtänderung der Verfassung, die einer Volksabstimmung bedürfte, ausgehen könnte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Abschließend möchte ich noch einen besonderen Dank aussprechen, und zwar keinem Geringeren als dem Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes Ludwig Adamovich. Herr Dr. Adamovich hat es wirklich vorbildhaft verstanden, das Ansehen der Republik Österreich im Ausland gerade jetzt, wo es die Sanktionen der EU-14 gegen Österreich gibt, blendend darzulegen. Ich darf Ihnen aus einer APA-Meldung Folgendes dazu vorlesen:
"Die Lissaboner Erklärung, mit der die 14 EU-Partner Österreichs nach der freiheitlichen Regierungsbeteiligung die Einfrierung der bilateralen Beziehungen beschlossen haben, sei ein Rechtsakt und nicht einfach eine politische Erklärung." – Das heißt, Herr Dr. Adamovich sagte im Ausland, dass dieser Rechtsakt anfechtbar wäre.
Er sprach des Weiteren im Ausschuss für EU-Angelegenheiten vor dem französischen Senat. Ich zitiere: "In seiner Rede vor dem Senat erklärte Adamovich, dass man die FPÖ am Maßstab der politischen Ethik messe. Ein Vergleich mit Hitler sei völlig absurd. Zur Gewalttätigkeit wird nicht aufgerufen, sie sei auch nicht existent."
"Rassistische Äußerungen" – und jetzt passen Sie bitte auf!, und gerade heute hat wieder der Obmann der sozialdemokratischen Fraktion, Herr Gusenbauer, von der FPÖ als einer "rassistischen" Partei gesprochen – "sind mir nicht bekannt" (Abg. Edlinger: Das ist eine subjektive Wahrnehmung, keine juristische Festlegung!), erklärte Herr Adamovich, der oberste Hüter unserer Bundesverfassung, im Ausland, im Senat in Frankreich. Das sagte er betreffend die FPÖ. "Haider selbst ist da überaus vorsichtig", so Adamovich wortwörtlich.
Herr Adamovich sagte weiters: "Die oft etwas rüde Sprache Haiders verdeckt einen positiven Aspekt, den man nicht übersehen sollte." Adamovich betonte, dass sich der Kärntner Landeshauptmann ausdrücklich von der Deutschtümelei distanziert habe und in diesem Fall glaubwürdig sei. Und Adamovich schließt mit den Worten:
"Ich meine also, dass die Einbindung der FPÖ in die Regierungsverantwortlichkeit geeignet ist, Verantwortungsbewusstsein gegenüber Polemik und Demokratie zu fördern. Die Vorstellung, dass man nun mit gehäuften Rechtsbruch zu rechnen habe, halte ich für absurd." – Zitatende.
Dies sagt nicht die FPÖ, sondern dies sagt der oberste Hüter unserer Bundesverfassung, der auch in Ihren Reihen (in Richtung SPÖ blickend) sehr geschätzte Professor Ludwig Adamovich. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
14.45
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Zu Wort gelangt nun Frau Volksanwältin Korosec. – Bitte.14.45
Volksanwältin Ingrid Korosec:
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als derzeitige Vorsitzende darf ich Ihnen, Herr Dr. Kräuter, mitteilen, dass es wirklich eine Unterstellung ist, was Sie hier gesagt haben, und zwar nicht nur im Namen von uns drei derzeitigen Volksanwälten, sondern auch im Namen aller Volksanwälte, die seit 23 Jahren in unserem Lande objektiv gehandelt haben.