Gestus, der bisher in der Kunstvergabe geherrscht hat, Schluss sein wird. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
15.45
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Wittmann. Die Uhr ist auf 8 Minuten eingestellt. – Bitte.15.45
Abgeordneter Dr. Peter Wittmann
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren von der Volksanwaltschaft! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich möchte jetzt ganz kurz auf den Disput zwischen dem Präsidenten Fasslabend und unserem Vorsitzenden eingehen. (Abg. Dr. Khol: Gusenbauer ist noch immer nicht da!)Wie würden Sie jemanden bezeichnen, der die Beschäftigungspolitik des "Dritten Reiches" als "ordentlich" bezeichnet und Obmann einer Partei in diesem Land ist? (Abg. Dr. Khol: War!) Teil dieser Beschäftigungspolitik war es, dass Menschen, die aus rassistischen Gründen in Konzentrationslagern eingesperrt waren, Zwangsarbeit leisten mussten (Abg. Dr. Martin Graf: Aus rassischen; nicht aus "rassistischen" Gründen!), aus rassischen Gründen Zwangsarbeit leisten mussten, die oft zum Tod führte. – Ich frage, wie Sie so etwas bezeichnen würden! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
An die Adresse der ÖVP: In all Ihren Ausführungen klingt durch, dass Sie sich offensichtlich in den letzten 13 Jahren abgemeldet haben; Sie waren nicht dabei, nicht anwesend, haben keinen Beschluss gefasst, haben den Ministerrat nie besucht. Wissen Sie, dass alle Ministerratsbeschlüsse einstimmig gefasst werden, dass jeder Schilling, der in den letzten 13 Jahren ausgegeben wurde, mit Ihrer Zustimmung ausgegeben wurde?! (Zwischenruf des Abg. Großruck. ) Wissen Sie, dass jeder einzelne Schilling mit Ihrer Zustimmung gegeben, jede Investition mit Ihrer Zustimmung vorgenommen wurde?! Jetzt aber tun Sie von der ÖVP erstaunt darüber, dass dieses Geld ausgegeben wurde! (Beifall bei der SPÖ.)
Ich frage: Wie halten Sie es mit der Ehrlichkeit in der Politik? Was wollen Sie damit sagen? – Dass Sie 13 Jahre lang keinerlei Ahnung gehabt haben, ahnungslos durch die Welt geschritten sind, ohne irgendeine Wahrnehmung der Mittel, die in den Haushalten vergeben wurden? (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Das können Sie doch nicht allen Ernstes hier dem Hohen Hause verkaufen wollen! – Ich würde Ihnen raten: Schauen Sie sich die Ministerratsbeschlüsse an, und Sie werden draufkommen, dass Sie dabei waren, dass auch Sie von der ÖVP das mitbeschlossen haben. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Ich möchte mich nunmehr meinem eigentlichen Hauptthema widmen, nämlich der Kunst, und da zunächst einmal gleich zu diesen 620 Millionen Schilling, die in der Debatte herumgeistern, Stellung nehmen. – Das waren doch bitte Zusagen, die unter der Prämisse gemacht wurden, dass die zukünftige Regierung mit diesen Zusagen einverstanden ist. Es gibt einen Brief von Finanzminister Edlinger, dass er, wenn er in Zukunft etwas zu sagen hätte, beabsichtigen würde, es so zu machen; aber er will der zukünftigen Regierung nicht vorgreifen.
Das heißt, dabei handelt es sich um keine Zusage, sondern das ist ein In-Aussicht-Stellen gewesen, wenn dieser Fall so eintreten würde. Dabei handelte es sich immerhin um 450 Millionen Schilling. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Des Weiteren möchte ich Ihnen sagen: Es ist fast eine Anmaßung, aus dem laufenden Kunstbudget zu versuchen, die großen Brocken Konzerthaus und Theater in der Josefstadt zu finanzieren, weil Sie das aus dem operativen Bereich herausnehmen müssen. Daher war es notwendig, mit dem Finanzminister auszuhandeln, dass es für diese großen Brocken eine zusätzliche Finanzierung geben muss, weil das aus dem laufenden Budget nicht finanzierbar wäre. Wir wären keine Kofinanzierung eingegangen, wäre mir nicht zugesagt worden, dass es eine zusätzliche Summe gibt.