det. Ich bin mit Dr. Ofner einer Meinung, dass es mit Sicherheit nicht an der Textierung scheitern wird und scheitern darf, dass es zu einer entsprechenden Verankerung dieser Staatszielbestimmung in unserer Verfassung kommen wird.
Meine Damen und Herren! Es sind hier auch andere Bereiche aus diesem Memorandum erfasst. So ist die Topographie-Verordnung für das Burgenland bereits in Umsetzung begriffen. Die Erlassung der Amtssprachenverordnung für die ungarische Sprache ist bereits seit 4. Mai dieses Jahres in Begutachtung. Die Anpassung der Amtssprachenverordnung für die kroatische Sprache ist auch als etwas, was sich gerade im Zusammenhang mit der Arbeit an der Topographie-Verordnung als sinnvoll erwiesen hat, in Vorbereitung. Und, und, und – diese Aufzählung ließe sich noch weiter fortsetzen.
Meine Damen und Herren! Ich meine, dass es daher besonders wichtig und entscheidend ist, dass wir vielleicht – das ist die positive Annahme – jedenfalls im Bereich der Volksgruppenpolitik hier im Haus so etwas wie einen Schulterschluss zustande bringen, im Sinne dessen, was in dieser Präambel steht.
Zum Schluss möchte ich auf eine Bemerkung eingehen, die mich heute hat aufhorchen lassen. Kollege Dr. Ofner hat in seinem Debattenbeitrag darauf hingewiesen, dass im Sinne der demokratischen Vertretung der Volksgruppen von seiner Seite und seiner Partei her die Diskussion über ein Viril-Mandat, über ein Volksgruppen-Mandat denkbar erscheint. Ich habe deshalb aufgehorcht, weil ich darin im Zuge meiner Tätigkeit in Kärnten immer ein Thema vorgefunden habe, das mit besonderer Sensibilität verbunden ist. Daher möchte ich es jetzt auch nicht dazu nutzen, hier in einer polemischen Art und Weise darüber zu sprechen und darauf hinzuweisen, was in der Vergangenheit an unterschiedlichen Auffassungen dazu vorhanden war. Aber ich meine, dass diese Handreichung, die hier so offensichtlich erfolgt ist, durchaus Anlass dazu sein sollte, dass man eine gute Tradition, die bei uns in Kärnten immer gepflogen wurde – nämlich gerade in Fragen der Volksgruppenpolitik eine Allparteien-Lösung zustande zu bringen –, auch in dieser Frage anstrebt.
Meine Damen und Herren! Ich bin auch davon überzeugt, dass eine tatsächlich demokratisch legitimierte Vertretung der Volksgruppen dort, wo sie regional entsprechend vorhanden sind und auch auf eine autochthone Vergangenheit verweisen können, immer besser ist als die Vertretung durch engagierte Vertreter von Vereinen und dass es immer vernünftiger ist, mit Menschen, die Sorgen und Probleme haben, sozusagen im Haus zu sprechen und den Diskurs nicht außerhalb des Hauses führen zu müssen.
Daher glaube ich, dass dieser heutige Debattenbeitrag von dir, geschätzter Kollege Ofner, vielleicht mit ein Startschuss gewesen sein könnte, um die Volksgruppenpolitik in Österreich auf eine noch bessere und noch konsensfähigere Basis zu stellen. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
17.05
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Pilz. (Oje-Rufe bei der ÖVP.) – Bitte.17.05
Abgeordneter Dr. Peter Pilz
(Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte "Dumpinnen" und "Humpen" von der freiheitlichen Fraktion! Ich möchte anlässlich der Diskussion über Kultur und Sprache – das ist eine Diskussion, die nicht zum ersten Mal stattfindet ... (Ruf bei den Freiheitlichen: Was meinen Sie damit?) Was ich damit meine, ist, dass wir uns mit den "Laderhumpen" in der Politik etwas genauer auseinander setzen sollten.Die Diskussion über Sprache und Politik führt bei uns entweder zu absoluter Infantilisierung oder zum Ordnungsruf. Dazwischen gibt es nichts. Als völlig parlamentsfremde Person – was ich leider nicht bin, aber ich versuche, mir das vorzustellen – würde ich mir – wäre ich es – erwarten, dass jemand, der den Bundeskanzler als "Strolchi" bezeichnet, nicht nur eine Zurückweisung von Seiten des Bundeskanzlers erfährt, sondern sich auch der Gefahr des Ordnungsrufes aussetzt. Aber nein, der Bundeskanzler ist – das hat er heute bekräftigt – selbst der