renhochs oder irgendwelche sonstigen Wetterveränderungen schon längst bescheren können. Wenn aber ein Wiener Parteitag damit zu Ende geht, dass man ankündigt (Abg. Dr. Martin Graf: Also Sie waren nicht dort! Ich habe Sie gar nicht gesehen! Wo waren Sie denn?) , wieder mit der Dampfwalze, mit einer Werbedampfwalze gegen alles, was nicht den Stammbaum bis ins siebzehnte Glied in Österreich nachweisen kann, loszubrechen (Abg. Dr. Martin Graf: Das stimmt ja gar nicht! Wo haben Sie denn das her? Das ist ja unrichtig!), dann bestätigt man die europäischen Partner in ihrer negativen Einschätzung dessen, was die Zukunft der freiheitlichen Politik sein wird. Und das tut mir als Österreicherin mehr als weh. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Sie sind nach Wien gelobt worden! Sie sind aus Tirol weggelobt worden!)
Ich wäre gern bereit dazu, im Ausland pro-österreichische Politik zu machen. Kommen Sie einmal einen Schritt auf die anderen zu! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Jung: Eine echte Lehrerin!)
19.44
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kurzmann. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf: Wir haben keine "Dampfwalze", wir haben Sportwagen!)19.45
Abgeordneter Dr. Gerhard Kurzmann
(Freiheitliche): Frau Bundesministerin! Herr Präsident! Hohes Haus! Oswald Spengler hat in den zwanziger Jahren sein berühmtes Buch "Der Untergang des Abendlandes" veröffentlicht. Dieses Werk steht ganz im Zeichen der Katastrophe des Ersten Weltkrieges und ist vom absoluten Zukunftspessimismus jener Tage geprägt. Wenn man heute die Ausführungen mancher Oppositionsredner aufmerksam verfolgt hat, dann musste man den Eindruck gewinnen, dass durch die Bildung der neuen Bundesregierung schon wieder der Untergang des Abendlandes bevorsteht.SPÖ und Grüne haben die außenpolitische Lage Österreichs in den düstersten Farben beschrieben. Aber so wie Oswald Spengler irrte, als er den Untergang Europas vorhergesagt hat, so irren auch Sie. Diese Bundesregierung ist handlungsfähig. Sie ist eine mutige Reformregierung und hat die Erneuerung Österreichs so rasch wie möglich in Angriff genommen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Die Sanktionen der Europäischen Union, der Partnerländer, wie sie auch genannt werden, sind – und man mag das drehen und wenden, wie man will – ein beispielloser Eingriff in das demokratische Leben und das Selbstverständnis unseres Landes. Österreich kann nicht akzeptieren, dass sich Leute wie ein Herr Moscovici aus Paris oder der Herr Michel unwidersprochen in die inneren Angelegenheiten unseres Landes einmischen, wie das eine Regierungsbildung in Österreich zweifellos ist.
In der Bevölkerung – und das wissen Sie – gibt es absolut kein Verständnis für die Quarantänemaßnahmen ausländischer Regierungen. Die Menschen in unserem Land wissen, dass bei der Verhängung der Sanktionen der Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit eklatant verletzt worden ist, wie er in Artikel VI des EU-Vertrages für die gesamte Union formuliert ist. Dass die Beschlüsse gegen einen Mitgliedstaat gefasst werden, ohne diesen überhaupt nur angehört zu haben, verstößt gegen jede rechtsstaatliche Tradition.
Andreas Unterberger hat in einem sehr bemerkenswerten Kommentar in der "Presse" die Lage analysiert. Unter dem Titel "Heuchler aller Länder" schreibt er – und ich zitiere ihn wörtlich –:
"Die Europameisterschaft an Heuchelei hat wieder Großkampftage. Da macht etwa Portugals Premier Guterres deutlich, daß es nicht auf irgendwelche Untaten der Wiener Regierung ankommt, sondern nur darauf, daß die FPÖ aus dieser ausscheidet. Daß dann die SPÖ zurück an die Macht kommen muß und daß er selbst zufällig Präsident der Sozialistischen Internationale ist, das verschweigt Guterres schamhaft. ..."
Dann schreibt Unterberger weiter: "Noch mehr vergessen muß Thomas Klestil, wenn er nun auf Reisen geht. Aber auch das wird Klestil nicht mehr zu Glaubwürdigkeit verhelfen, nachdem