nachgewiesen worden ist, daß er sich die Sanktionen gegen Österreich möglichst rasch und möglichst öffentlich erbeten hat. Mit einem Wunsch ,möglichst gar nicht‘ ist Klestil hingegen in keiner Staatskanzlei zitiert worden. ...
Und Heuchelei begeht auch der SPÖ-Außenpolitiker Schieder, wenn er zu bestimmten Boykottmaßnahmen meint, daß sie dem europäischen Geist nicht entsprechen. Offenbar ist dies bei anderen Boykottmaßnahmen also sehr wohl der Fall.
Heuchelei – der neue europäische ,Wert‘." – Zitatende.
So weit also Andreas Unterberger in der "Presse" vom 8. März dieses Jahres. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Ich teile die Einschätzung Unterbergers, denn es ist ein Beweis einer beispiellosen Doppelmoral, wenn etwa ein Diktator wie Fidel Castro oder der neue Kreml-Chef und Ex-KGB-Mann Wladimir Putin von westlichen Politikern wie Schröder oder Blair geradezu hofiert werden, österreichische Demokraten aber sozusagen als Gefahr für Europa ausgegrenzt werden.
Man darf sich nicht wundern, dass die Diffamierung Österreichs auch bei internationalen Tagungen fortgesetzt wird; Kollege Jung hat ein Beispiel schon genannt. So hat beim IPU-Kongress in Amman in der vergangenen Woche ein sozialistischer Abgeordneter aus Dänemark sein Grußwort dazu missbraucht, um Österreich als rassistisch und fremdenfeindlich zu verunglimpfen. Der Leiter der österreichischen Delegation, Herr Abgeordneter Schieder, hat leider keine Anstalten gemacht, unser Land und seine Bevölkerung zu verteidigen. Er ist verspätet im Plenarsaal erschienen, nachdem Kollege Jung, aber dankenswerterweise auch Herr Präsident Fasslabend und ich den Dänen empört zur Rede gestellt haben.
Meine Damen und Herren von der Opposition! Was wir bei Ihnen vermissen, das ist jener Patriotismus, wie er in Italien selbstverständlich ist. Als der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder Sanktionen der EU-Partnerstaaten angedroht hat, falls es nach den nächsten Wahlen in Italien eine Mitte-Rechts-Koalition geben sollte, brach in Italien ein Sturm der Entrüstung los. Alle Parteien, auch die linken, verurteilten die Einmischung Schröders in die inneren Angelegenheiten Italiens auf das Schärfste. (Abg. Dr. Martin Graf: Zu Recht!) Bei Ihnen vermissen wir diesen Schulterschluss. Ihnen geht offenbar das Parteiinteresse vor. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Die Staatsinteressen, die Interessen unserer Bevölkerung sind für Sie offenbar zweitrangig.
Hohes Haus! In dieser außenpolitischen Debatte möchte ich mich aber nicht nur mit dem Verhältnis Österreichs zu den EU-Staaten auseinander setzen, sondern auch mit zwei Nachbarstaaten, nämlich Slowenien und Tschechien.
Beide Staaten sind nach dem Zusammenbruch des realen Sozialismus demokratische Staatswesen geworden und wollen in die EU aufgenommen werden. In beiden Staaten gelten aber noch Gesetze, die mit Demokratie, die mit Menschenrechten oder Minderheitenrechten absolut unvereinbar sind. Ich meine die tschechischen Beneš-Dekrete und die ehemaligen jugoslawischen AVNOJ-Beschlüsse.
Von tschechischen und slowenischen Politikern wird immer wieder beteuert, diese rassistischen und diskriminierenden Vertreibungs- und Enteignungsgesetze, die auch ein Freibrief für Mord und Totschlag waren, seien nicht mehr in Kraft. Tatsache ist aber, dass die Beneš-Dekrete, die die Sudetendeutschen für vogelfrei erklärten, noch immer Rechtsbestand der tschechischen Verfassung und Rechtsprechung sind. Auch das slowenische Gegenstück dazu, die AVNOJ-Beschlüsse, wirken bis heute nach.
Während der kroatische Verfassungsgerichtshof in vorbildlicher Weise bestimmte diskriminierende Bestimmungen neulich aufgehoben hat, stellt sich Laibach noch immer taub. Nicht einmal das lange vorbereitete österreichisch-slowenische Kulturabkommen ist bis heute unterzeichnet worden. Es scheiterte bisher am slowenischen Widerstand und an der Hoffnung, dass man auch