ohne dieses Kulturabkommen über die Runden komme. Und dabei ist noch gar nicht die Rede von der Gleichstellung der deutschen Minderheit in Slowenien mit der italienischen und ungarischen Minorität, die ganz selbstverständlich verfassungsrechtliche Minderheitenrechte besitzen.
Ich möchte diese Gelegenheit auch wahrnehmen, um Ihnen, Frau Bundesminister, wirklich aufrichtig zu danken, dass Sie im Zuge Ihres Besuches in Slowenien eine Delegation unserer Landsleute empfangen und damit ein deutliches Signal gesetzt haben, dass Österreich auf diese Minderheit Rücksicht nimmt und das eine Minderheit ist, die nicht vergessen wurde. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Aber auch in Tschechien stehen führende Politiker in einer langen anti-österreichischen Tradition, und ich meine jetzt nicht Václav Havel, der bei einem Besuch in der Bundesrepublik Deutschland gesagt hat, wie nachzulesen ist, dass es über die Beneš-Dekrete keine Verhandlungen mehr geben kann. Aber wenn man die Äußerungen Zemans oder Kavans zu den Beneš-Dekreten hört oder auch nachliest, dann wird man doch hin und wieder an Jan Palacký und dessen feindselige Rolle gegen Österreich am Beginn dieses Jahrhunderts erinnert. Von gutnachbarlichen Beziehungen kann man deshalb wohl kaum sprechen. Wenn Prag die bilateralen Gespräche über die Beneš-Dekrete so einfach aussetzt, dann ist das ein unfreundlicher Akt, den das Außenamt nicht euphemistisch verbrämen sollte. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich selbst hatte im vergangenen Jahr die Gelegenheit, den tschechischen Außenminister bei einer Tagung der CEI auf das aktuelle Problem der Beneš-Dekrete im Plenum anzusprechen. Herr Kavan hat sehr nervös reagiert und gemeint, immer wieder störten die Österreicher solche Konferenzen. Die Frage der Sudetendeutschen, so der tschechische Außenminister, sei mit der Bundesrepublik Deutschland längst geklärt. Die deutsch-tschechische Erklärung, meine Damen und Herren, darf aber kein Präjudiz für Österreich sein. Auch in Österreich leben Heimatvertriebene, die zum Aufbau dieser Republik sehr viel beigetragen haben und deren berechtigte Interessen die neue österreichische Regierung bemüht wahrnimmt und ehrlich verteidigt.
Übrigens: Frau Bundesratspräsidentin Haselbach, die sozialdemokratische Delegationsleiterin, war damals etwas peinlich berührt, als ich als Österreicher in Prag die Beneš-Dekrete angesprochen habe. Deshalb wundert mich auch die Anfrage von Herrn Abgeordneten Dietachmayr, der jetzt plötzlich die AVNOJ-Beschlüsse und die Beneš-Dekrete als sozialdemokratisches Aufgabengebiet zu entdecken scheint. (Abg. Dietachmayr: Na geh, da waren Sie noch gar nicht hier im Haus, habe ich mich schon damit beschäftigt!)
Ich freue mich ja, dass Sie uns unterstützen, aber da bleibt schon die Frage offen: Was haben Sie in der Zeit Ihrer Regierungstätigkeit diesbezüglich gemacht? Was haben Sie beigetragen, dass diese offenen Probleme, die bilateralen Probleme wirklich gelöst worden sind? – Da hat es wenig Fortschritte gegeben. (Abg. Dietachmayr: Da waren Sie noch gar nicht herinnen, habe ich mich schon mit diesen Themen beschäftigt! Das können Sie nachlesen! Erkundigen Sie sich zuerst einmal, bevor Sie Kritik üben!)
Herr Kollege! Aber offenbar haben Sie sich sehr erfolglos bemüht oder damit beschäftigt, denn Fortschritte in dieser Frage haben Sie nicht erzielt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Martin Graf: Der größte Beschwichtigungshofrat aller Zeiten!)
Ich hoffe aber – und damit komme ich schon zum Schluss –, dass Sie von der Sozialdemokratischen Partei auch im Ausland und vor allem auch innerhalb der Sozialistischen Internationale mithelfen, endlich klarzumachen, dass diese menschenrechtswidrigen Gesetze außer Kraft gesetzt und die Folgen der Unrechtsgesetzgebung sowohl in Tschechien als auch in Slowenien beseitigt werden müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dietachmayr: Keine Ahnung!)
19.56
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Muttonen. – Bitte. (Abg. Jung: Reden Sie dazu! Kommen Sie!)